Aktuelles

Das Landgericht Frankfurt am Main (LG) betonte, dass Ärzte unlauter handeln und gegen die Berufsordnungen der Landesärztekammern verstoßen, wenn sie im Rahmen ihrer ärztlichen Tätigkeit für gewerbliche Zwecke Werbung betreiben (Urteil vom 29.10.2021, Az.: 3-10 O 27/21). Dies umfasst sowohl das Werben für fremde Produkte unter namentlicher Nennung des Herstellers als auch eigene Produkte. DerWeiterlesen

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden urteilte in einem Verfahren im Mai dieses Jahres, dass eine Patientin, bei der eine Zahnprothetik mit farblichen Abweichungen eingesetzt wurde, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat (Urt. v. 11.5.2021 – 4 U 1122/20). Die Klägerin war nach der vollständigen Eingliederung ihrer Zahnprothese mit deren Farbgebung nicht zufrieden und hatte zunächst Klage aufWeiterlesen

Das Oberlandesgericht Hamburg hat durch Beschluss vom 29.09.2021 (3 U 148/20) darauf hingewiesen, dass die Werbung für die Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen die ohne jeglichen persönlichen Kontakt zum Patienten ausgestellt werden, unzulässig ist. Das Geschäftsmodell bei dem eine Krankschreibung ohne Arztbesuch nur über eine Online-Plattform ausgestellt wird, widerspricht den allgemeinen fachlichen Standards i.S.d. § 9 S.Weiterlesen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat aktuell mit Urteil vom 08.12.2021 (Az.: B 2 U 4/21) entschieden, dass ein Beschäftigter*, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt ist. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegen häuslicheWeiterlesen

Auch die zukünftige Bundesregierung steckt sich bei ihren Anforderungen an das Ressort der Pflege und Gesundheit[1] ambitionierte Ziele: Aufbruch in eine moderne sektorenübergreifende Gesundheits- und Pflegepolitik, bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Innovationen und Digitalisierung sowie eine stabile Finanzierung. Anders noch als im Sondierungspapier, wurden im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP dem Gesundheitswesen acht SeitenWeiterlesen

Der 1997 geborene Kläger machte gegen das beklagte Krankenhaus wie auch den ihn behandelnden Oberarzt einen Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter ärztlicher Versäumnisse im Zusammenhang mit einer im Jahr 2003 erfolgten Zirkumzision (Entfernung der Penisvorhaut) geltend. Zur Begründung führte er aus, die Diagnose einer Phimose sei falsch und der Eingriff medizinisch nicht indiziert gewesen. ZunächstWeiterlesen

Der Erweiterte Bewertungsausschuss (EBA) hat am 17.11.2021 beschlossen, dass alle Haus- und Fachärzte bei direktem Patientenkontakt ab Januar 2022 einen einheitlichen Hygienezuschlag erhalten. Somit hat der EBA einen Anstieg der Hygienekosten in den Arztpraxen in den vergangenen Jahren anerkannt und Rechnung getragen. Regelungshintergrund Grundsätzlich vereinbaren die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband im Bewertungsausschuss den EinheitlichenWeiterlesen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19. November 2021 einen Beschluss zur Ausweitung der Möglichkeiten einer Krankschreibung per Videosprechstunde gefasst und dem Bundesministerium für Gesundheit vorgelegt.  Wird dieser Beschluss nicht beanstandet, tritt er durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Schon seit Oktober 2020 können sich Versicherte bei einer Vertragsärztin oder einem Vertragsarzt per Videosprechstunde krankschreibenWeiterlesen

Darf ein Zahnarzt mit „Master of Science Kieferorthopädie“ mit den Angaben „Praxis für Kieferorthopädie“ werben? – kommt drauf an! Die Problematik rund um die Werbung mit spezifischen Fachbezeichnungen und Qualifikationen ist kein neues Thema und längst Dauerbrenner vor den zuständigen Gerichten. Neu ist allerdings, dass der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst mit Urteil vom 29.07.2021 (Az. IWeiterlesen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass gleichgeschlechtliche Ehepaare keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf die Erstattung einer durchgeführten Kinderwunschbehandlung haben (Urteil v. 10.11.2021, Az.: B1 KR 7/21 R). Der zugrunde liegende Sachverhalt Die in einer gleichgeschlechtlichen Ehe lebende Klägerin litt an einer Fertilisationsstörung. Im Jahre 2018 begehrte sie von der Beklagten die Kostenübernahme fürWeiterlesen