Aktuelles

Das Landessozialgericht NRW hat in einem Urteil vom 10.07.2019 (Az. L 10 KR 538/15) über die Abrechnung der intensivmedizinischen Komplexbehandlung (OPS 8-980) und die hierzu geforderten Strukturmerkmale entschieden. Der Medizinische Dienst hatte nach einer Strukturprüfung im Herbst 2010 die Auffassung vertreten, dass die Anforderungen an die ständige ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation von dem KrankenhausWeiterlesen

In einem Rechtsstreit, der vor dem Sozialgericht Stuttgart geführt wurde, ging es um eine „Neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls mit mehr als 72 Stunden“ (Nr. 8-981.1 OPS 2012). Das Sozialgericht Stuttgart hat dem Verlangen der Krankenkasse eine Absage erteilt, wonach das klagende Krankenhaus zur Rechtfertigung einer Abrechnung das Vorliegen der strukturellen Mindestmerkmale der abgerechneten ProzedurWeiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.03.2019 zwei Entscheidungen (Az. 9 AZR 495/17; Az. 9 AZR 362/18) hinsichtlich des Urlaubsanspruchs während der Elternzeit getroffen. In diesen Entscheidungen stellte der Senat unter anderem klar, dass der Urlaubsanspruch während der Elternzeit nicht gem. § 7 Abs. 3 BUrlG mit Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums verfällt. Streitig war zwischenWeiterlesen

Zum 01.01.2020 plant der Gesetzgeber eine weitgreifende Reform des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK). Der derzeit im Bundesrat bzw. den Ausschüssen verhandelte Kabinettsentwurf vom 09.08.2019 sieht neben einer Neuorganisation mit dem Ziel einer größeren Unabhängigkeit des Medizinischen Dienstes von den Krankenkassen auch eine umfassende Neuregelung der stationären Abrechnungsprüfung im Krankenhausbereich vor. So sollen Prüfquoten zurWeiterlesen

Nach den Regelungen im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer bei einer 5-Tage-Woche Anspruch auf mindestens 20 Arbeitstage Urlaub im Kalenderjahr. Gem. § 7 Abs. 3 BUrlG muss der Urlaub „im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden.“ Die Übertragung eines Urlaubsanspruchs, der im laufenden Kalenderjahr nicht geltend gemacht wurde, auf das folgende Kalenderjahr ist nach dem GesetzWeiterlesen

Seit dem Inkrafttreten des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes am 23.07.2015 kann sich ein Medizinisches Versorgungszentrum gemäß § 103 Abs. 4 S. 10 SGB V (in der bis zum 10.05.2019 geltenden Fassung) unter Berufung auf sein besonderes Versorgungsangebot um eine ausgeschriebene Zulassung bewerben, ohne einen Arzt zu benennen, der auf der Arztstelle beschäftigt werden soll. Dies war jedenfalls dieWeiterlesen

Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte in einem Urteil vom 30.04.2015 (Az. 5 U 2282/13) erhebliche Anforderungen an die Aufklärung eines Patienten aufgestellt. Unter Bezugnahme auf das Medical Dictionary for Regulatory Activities, dessen Häufigkeitsdefinitionen in Beipackzetteln für Medikamente verwendet werden, verlangte es noch bei einer statistischen Wahrscheinlichkeit für die Verwirklichung eines Risikos im Bereich zwischen 0,1 undWeiterlesen

Pressemitteilung im Originaltext auf www.lsg-baden-wuerttemberg.de Quelle:  Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg vom 23.07.2019 Die Gleichsetzung des Begriffs der Gewöhnung mit der Abhängigkeit vom Respirator aufgrund der medizinischen Notwendigkeit der maschinellen Beatmung widerspricht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Kurzbeschreibung: Das Landessozialgericht stellt klar, dass der Weg versperrt ist, aus der medizinischen Notwendigkeit der maschinellen Beatmung auf eine GewöhnungWeiterlesen

SG München, Beschluss vom 06.03.2019 – S 38 KA 5009/19 ER Entgegen der Ansicht des Sozialgerichts Düsseldorf (Az.: B 6 KA 1/19 R) hat das Sozialgericht München in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass auch ein vertragszahnärztlich zugelassenes MVZ, in dem ausschließlich angestellte Vertragszahnärzte beschäftigt sind, einen Anspruch auf Genehmigung eines Vorbereitungsassistenten nach § 32 Abs.Weiterlesen

Mit Urteil vom 21.05.2019 (Az. VI ZR 299/17) hat der BGH entschieden, dass die zum „Schockschaden“ entwickelten Grundsätze auch in dem Fall  anzuwenden sind, in dem das haftungsbegründende  Ereignis kein Unfallereignis im eigentlichen Sinne, sondern eine fehlerhafte ärztliche Behandlung ist. Eine Rechtfertigung dafür, die Ersatzfähigkeit von „Schockschäden“ im Falle ärztlicher Behandlungsfehler weiter einzuschränken als imWeiterlesen