Aktuelles

In einem aktuellen Verfahren hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Zulässigkeit von Werbung für einen digitalen Arztbesuch per App beschäftigt und entschieden, dass eine Werbung für eine solche Behandlung gemäß § 9 Satz 2 Heilmittelwerbegesetz (HWG) unzulässig ist, wenn für die Behandlung nach den allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher Kontakt zwischen Arzt undWeiterlesen

Zum 01.01.2022 treten diverse Änderungen im Bereich Gesundheit und Pflege in Kraft. Verlängerung des pandemiebedingten Schutzschirms Die Regelungen zur Erstattung pandemiebedingter Mehrausgaben und Mindereinnahmen von zugelassenen Pflegeeinrichtungen und Angeboten zur Unterstützung im Alltag werden bis Ende März 2022 verlängert. Der flexiblere Einsatz des Entlastungsbetrages bei Pflegegrad 1 zur Sicherstellung der Versorgung bleibt befristet erhalten. DiesWeiterlesen

Die zweite Stufe der IT-Sicherheitsrichtlinie tritt zum 01.01.2022 in Kraft. Dies bedeutet für Praxen, dass sie ihre IT-Sicherheit an die neuen Anforderungen anzupassen haben. Der Countdown läuft demnach auch für kleine Praxen. Die IT-Sicherheitsrichtlinie begleitet die Arztpraxen jetzt schon seit einigen Monaten und wird es auch zukünftig tun. Wichtige Rechtsgrundlagen hierfür sind zum einen §Weiterlesen

Das Landgericht Frankfurt am Main (LG) betonte, dass Ärzte unlauter handeln und gegen die Berufsordnungen der Landesärztekammern verstoßen, wenn sie im Rahmen ihrer ärztlichen Tätigkeit für gewerbliche Zwecke Werbung betreiben (Urteil vom 29.10.2021, Az.: 3-10 O 27/21). Dies umfasst sowohl das Werben für fremde Produkte unter namentlicher Nennung des Herstellers als auch eigene Produkte. DerWeiterlesen

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden urteilte in einem Verfahren im Mai dieses Jahres, dass eine Patientin, bei der eine Zahnprothetik mit farblichen Abweichungen eingesetzt wurde, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat (Urt. v. 11.5.2021 – 4 U 1122/20). Die Klägerin war nach der vollständigen Eingliederung ihrer Zahnprothese mit deren Farbgebung nicht zufrieden und hatte zunächst Klage aufWeiterlesen

Das Oberlandesgericht Hamburg hat durch Beschluss vom 29.09.2021 (3 U 148/20) darauf hingewiesen, dass die Werbung für die Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen die ohne jeglichen persönlichen Kontakt zum Patienten ausgestellt werden, unzulässig ist. Das Geschäftsmodell bei dem eine Krankschreibung ohne Arztbesuch nur über eine Online-Plattform ausgestellt wird, widerspricht den allgemeinen fachlichen Standards i.S.d. § 9 S.Weiterlesen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat aktuell mit Urteil vom 08.12.2021 (Az.: B 2 U 4/21) entschieden, dass ein Beschäftigter*, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt ist. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegen häuslicheWeiterlesen

Auch die zukünftige Bundesregierung steckt sich bei ihren Anforderungen an das Ressort der Pflege und Gesundheit[1] ambitionierte Ziele: Aufbruch in eine moderne sektorenübergreifende Gesundheits- und Pflegepolitik, bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Innovationen und Digitalisierung sowie eine stabile Finanzierung. Anders noch als im Sondierungspapier, wurden im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP dem Gesundheitswesen acht SeitenWeiterlesen

Der 1997 geborene Kläger machte gegen das beklagte Krankenhaus wie auch den ihn behandelnden Oberarzt einen Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter ärztlicher Versäumnisse im Zusammenhang mit einer im Jahr 2003 erfolgten Zirkumzision (Entfernung der Penisvorhaut) geltend. Zur Begründung führte er aus, die Diagnose einer Phimose sei falsch und der Eingriff medizinisch nicht indiziert gewesen. ZunächstWeiterlesen

Der Erweiterte Bewertungsausschuss (EBA) hat am 17.11.2021 beschlossen, dass alle Haus- und Fachärzte bei direktem Patientenkontakt ab Januar 2022 einen einheitlichen Hygienezuschlag erhalten. Somit hat der EBA einen Anstieg der Hygienekosten in den Arztpraxen in den vergangenen Jahren anerkannt und Rechnung getragen. Regelungshintergrund Grundsätzlich vereinbaren die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband im Bewertungsausschuss den EinheitlichenWeiterlesen