Aktuelles

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass eine Werbung für ein Medizinprodukt, die eine öffentliche Aussage eines Arztes enthält, ohne dass dieser zugestimmt hat, dennoch zulässig sein kann (Urt. v. 28.10.2021, Az. 15 U 230/20). Die Beklagte vertrieb Medizinprodukte, darunter auch ein Produkt gegen das sogenannte Reizdarmsyndrom (RDS). In der WerbeanzeigeWeiterlesen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat jüngst bestätigt, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) die Möglichkeit haben, den Honorarbescheid eines Arztes zu kürzen, wenn dieser seine Fortbildungspflicht innerhalb eines Fünfjahreszeitraumes verletzt, auch wenn innerhalb dieses Zeitraums zwei Zulassungen in verschiedenen Fachgebieten aufeinander folgen (Urt. v. 4.11.2021 – BSG B 6 KA 9/20 R). Geklagt hatte ein Mediziner, derWeiterlesen

Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hat Anfang November 2021 in einer Richtlinie festgelegt, dass Krankschreibungen und Rezepte auch noch im neuen Jahr in Papierform ausgestellt werden können. Vertragsärzte erhalten so die Möglichkeit, etablierte Prozesse bis zum 30.06.2022 weiter zu nutzen, falls die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) und das Ausstellen von eRezepten technisch nicht umsetzbar sind.Weiterlesen

Im Mai entschied das Bundessozialgericht (BSG) über offene Fragen bezüglich der Anwendung des § 7 Absatz 2 Satz 3 und 4 PrüfvV (2014) (Urt. v. 18.5.2021, B 1 KR 32/20 R). In der Entscheidung hat sich das BSG eindeutig dahingehend positioniert, dass § 7 Absatz 2 Satz 3 und 4 PrüfvV (2014) im schriftlichen PrüfverfahrenWeiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte durch Beschluss vom 6.10.2021 (Az.: 1 StR 335/21) die Entscheidung des Landgerichts Mannheim (Urt. v. 26.4.2021, 203 KLs 400 Js 2051/15). Demnach hatte sich der Angeklagte wegen vorsätzlichen Betreibens von Medizinprodukten entgegen § 14 Satz 2 des früheren Medizinproduktegesetztes MPG (jetzt Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz-MPDG) strafbar gemacht. Dieser besagte, dass Medizinprodukte nicht betrieben undWeiterlesen

Der Jurist und Rechtsanwalt Stefan W. Kallenberg verstärkt ab sofort das Team von DR. HALBE RECHTSANWÄLTE als neuer Of Counsel. Nach Tätigkeit in der Rechtsabteilung einer international tätigen Unternehmensberatung mit arbeits- und sozialrechtlichem Schwerpunkt wechselte Kallenberg 1994 zur Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein als deren stellvertretender Justiziar. 1999 übernahm Kallenberg bis 2021 die Geschäftsführung der Bezirksstelle KölnWeiterlesen

Welche Neuerungen werden für Medizinische Versorgungszentren (MVZ) in den nächsten Jahren erwartet? In einem Rechtsgutachten, welches das Bundesministerium für Gesundheit zum „Stand und Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen zu medizinischen Versorgungszentren“ in Auftrag gegeben hatte, wurden einige Bereiche genannt, in denen gesetzliche Neuerungen angestrebt werden sollten. Das betrifft zum einen die Festlegung einer Mindestgröße für einWeiterlesen

Welche Ziele verfolgt das MoPeg? Ab wann gelten diese Änderungen? Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, welches am 1. Januar 2024 in Kraft tritt, strebt Änderungen des Gesellschaftsrechts an, um den Bedürfnissen der Praxis und den Reformwünschen der letzten Jahre zu begegnen. Bis zum Inkrafttreten soll bereits bestehenden Gesellschaften genug Zeit bleiben, etwaig erforderliche AnpassungenWeiterlesen

Das Bundessozialgericht (BSG) positionierte sich in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 19.10.2021, BSG – B 12 R 1/21 R) zur Sozialversicherungspflichtigkeit einer externen ärztlichen Vertretung in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG). Hiernach sind die BAGs verpflichtet Sozialbeiträge für ärztliche Vertretungen abzuführen, sofern diese in die Arbeitsorganisation der BAG eingegliedert sind und kein nennenswertes unternehmerisches Risiko tragen. UrsprünglichWeiterlesen

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass Physiotherapeuten, die in einer Praxis als „freie Mitarbeiter“ arbeiten, abhängig beschäftigt sind, wenn sie in die Praxisorganisation eingegliedert sind und selbst kein Unternehmerrisiko tragen (Urt. v. 16.7.2021, L 4 BA 75/20). Geklagt hatte ein Physiotherapeut, der sowohl eine eigene Praxis führte als auch danebenWeiterlesen