Aktuelles

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26.11.2018 die Verfassungsbeschwerden mehrerer Krankenhausträger gegen verschiedene Entscheidungen des Bundessozialgerichts nicht zur Entscheidung angenommen, in denen es um die sog. sachlich-rechnerische Fallprüfung ging (Az. 1 BvR 318/17, 1 BvR 1474/17, 1 BvR 2207/17). Im Ergebnis billigt das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, weil die Grenzen der zulässigen und verfassungsgemäßenWeiterlesen

Pressemitteilung im Originaltext auf www.bundesgerichtshof.de Der Bundesgerichtshof hat im Verfahren I ZR 206/17 die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision der Klägerin im Verfahren I ZR 60/18 hatte dagegen Erfolg. Nach den Entscheidungen des Senats ist die Zugabe sowohl eines Brötchen-Gutscheins als auch eines Ein-Euro-Gutscheins beim Erwerb eines verschreibungspflichtigen Medikaments wettbewerbswidrig, weil beide Werbegaben gegenWeiterlesen

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 24. Oktober 2018 (B 6 KA 42/17 R) über die Rechtmäßigkeit nachträglich sachlich-rechnerischer Richtigstellung aufgrund einer Plausibilitätsprüfung bei einer Vertragspsychotherapeutin entschieden. Die Klägerin hatte sich insoweit gegen die Ansetzung einer Prüfzeit nach Maßgabe des Anhangs 3 zum EBM-Ä gewehrt. Insbesondere monierte sie auch, dass Tages- und Quartalsprofile jedenfalls nichtWeiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Dezember 2018 – 7 AZR 70/17 ein Sachgrunderfordernis nach § 14 TzBfG bei Hinausschiebens des Beendigungszeitpunktes im Sinne von § 41 Satz 3 SGB VI verneint und sich damit folgerichtig der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom 28. Februar 2018 – ECLI:EU:C:2018:131 angeschlossen. Im Fall stritten die Parteien umWeiterlesen

In dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 27. Juni 2018 (B 6 KA 33/17 R) musste sich das Gericht – soweit ersichtlich – erstmals in einer Revisionsentscheidung nicht nur mit der ermessensfehlerfreien Anwendung der Auswahlkriterien in § 23 Absatz 3 Satz 2 BedarfsplRL 2007 durch den Berufungsausschuss für Ärzte befassen, sondern darüber hinaus prüfen, ob derWeiterlesen

Pressemitteilung im Originaltext auf www.bsg.bund.de Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 12 R 11/18 R als Leitfall). BeiWeiterlesen

In dem seit 1996 nicht mehr aktualisierten Gebührenverzeichnis des Abschnitts O IV GOÄ (Strahlentherapie) hat die moderne Bestrahlungstechnik der Intensitätsmodulierten Strahlentherapie (IMRT) keine eigenständige Gebührenordnungsziffer. Sie wird gegenwärtig von den behandelnden Strahlentherapeuten über die Ziffer 5855 GOÄ analog abgerechnet, was mitunter von einzelnen privaten Krankenversicherern, insbesondere der Landeskrankenhilfe (im Folgenden: LKH) nicht akzeptiert wird. AusWeiterlesen

Aus der aktuellen Rechtsprechung zur Abrechnung der IMRT nach GOÄ sind aufgrund der geringen Anzahl bereits zweitinstanzlich entschiedener Verfahren hervorzuheben die Entscheidungen des Oberlandesgericht Braunschweig (im Folgenden OLG Braunschweig), Beschluss vom 05.04.2018 (Az.: 11 U 37/17) und des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (im Folgenden: OLG Schleswig-Holstein), Urteil vom 28.06.2018 (Az.: 16 U 135/17), die zu unterschiedlichen ErgebnissenWeiterlesen

Zu einem anderen Ergebnis gelangte das OLG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 28.06.2018 (Az.: 16 U 135/17). Der dortige Senat lehnte eine Gleichwertigkeit der IMRT mit der IORT und damit eine analoge Abrechenbarkeit von Ziffer 5855 GOÄ ab. Unter Bezugnahme auf ein dort eingeholtes Sachverständigengutachten stellt das Gericht fest, dass „die Heranziehung der Ziffer 5855 (intraoperativeWeiterlesen

Mit einer neuen Argumentationslinie hat die beklagte LKH im Rahmen einer Einzelfallentscheidung vor dem LG Frankfurt a.M. gegenüber einer klagenden Abrechnungsgesellschaft obsiegt, die aus abgetretenem Recht des behandelnden Strahlentherapeuten auf Restvergütung aus ambulanter IMRT-Behandlung analog nach der Ziffer 5855 GOÄ geklagt hatte. Das LG Frankfurt a.M. lehnte ohne die vorherige Einholung eines Sachverständigengutachtens mit UrteilWeiterlesen