Aktuelles

Die Bundesärzte- und Musterberufsordnung sind sehr eindeutig, wenn es darum geht den ärztlichen Beruf gesellschaftsrechtlich einzuordnen: Der ärztliche Beruf ist kein Gewerbe; er ist seiner Natur nach ein freier Beruf (§ 1 Abs. 2 BÄÖ; § 1 Abs. 1 S. 2 u. 3 MBO-Ä). Diesen Grundsatz gilt es seit Erscheinen des Regierungsentwurfs zur Modernisierung desWeiterlesen

Unterscheidung zwischen Arbeitszeit und Ruhezeit nach europäischen Vorgaben Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 09.03.2021 (Az.: C-344/19 und C-580/19), dass die Bereitschaftszeit nur dann in vollem Umfang als Arbeitszeit zu bewerten sei, wenn sich durch die Einschränkungen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auferlegt, erhebliche Beeinträchtigungen für den Arbeitnehmer ergeben. Für die Erheblichkeit dieser Beeinträchtigungen kommtWeiterlesen

Ende 2019 ist mit § 75b SGB V eine Regelung in Kraft getreten, die den Kassenärztlichen Vereinigungen den Auftrag gegeben hatte, die Anforderungen zur Gewährleistung der IT-Sicherheit in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung festzulegen. Dies betrifft insbesondere auch die Anforderungen an die sichere Installation und Wartung von Komponenten und Diensten der Telematikinfrastruktur. Außerdem müssten dieWeiterlesen

Zahlreiche Berufsausübungsgemeinschaften und MVZ sind als GbR strukturiert, sodass ein Blick auf den im Januar 2021 beschlossene Regierungsentwurf zur Modernisierung von Personengesellschaften unerlässlich ist. Die Reform soll noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden. Gesellschaften können sich dann zukünftig wie bei der Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft oder GmbH zur Eintragung im Gesellschaftsregister anmelden. Anmeldungsrelevante Daten sindWeiterlesen

Das dritte Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes ist am 04.03.2021 in Kraft getreten und verspricht „innovative Krankenhausplanung“. Die Reform wurde vorgenommen, um den Empfehlungen eines Gutachtens, welches vom MAGS NRW in Auftrag gegebenen wurde, gerecht zu werden. Die derzeitige Planungsmethodik (zentrale Planungsgröße „Bett“, wenig detaillierte Rahmenplanung, 16 Fach- und Versorgungsgebiete) verhindere nach Angaben des MAGSWeiterlesen

Aufgrund der Entwicklung des Infektionsgeschehens haben die Bundesärztekammer, der Verband der Privaten Krankenversicherung und die Beihilfekostenträger ihre gemeinsame Analogabrechnungsempfehlung für die Erfüllung aufwändiger Hygienemaßnahmen im Rahmen der COVID-19-Pandemie über den 31.12.2020 hinaus verlängert. Die neue Abrechnungsempfehlung gilt ab dem 01.01.2021 bis einschließlich zum 30.06.2021. Hinsichtlich einer weiteren Verlängerung ist derzeit nichts bekannt. Für jeden Privatpatienten,Weiterlesen

Die Problematik der sogenannten Scheinselbstständigkeit ist ein „Dauerbrenner“ auch im „medizinischen“ Arbeitsrecht. Immer wieder bedienen sich insbesondere Privatkliniken und Krankenhäuser sogenannter Honorararztverträge, um sich nicht mit aus einem Arbeitsverhältnis einhergehenden Rechten und Pflichten zu „belasten“. Auf Arbeitgeber- respektive Auftraggeberseite sind Honorararztverträge im Hinblick auf eine erleichterte Kündigungsmöglichkeit und die Vermeidung von Sozialversicherungsabgaben interessant. Streng rechtlichWeiterlesen

Das Bundesfinanzministerium genehmigte für den Zeitraum vom 01.03. bis 31.12.2020, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einem Arbeitsverhältnis eine Zuwendung (Bonus-Zahlung) gewähren zu können in Höhe von (maximal) 1.500,00 EUR „brutto wie netto“. Diese Zuwendung in Höhe von 1.500,00 EUR steuer- und sozialversicherungsfrei können Arbeitgeber/innen ihren Angestellten jederzeit gewähren; als „Dankeschön“ für besonderen (Corona-)Einsatz. Es ist nichtWeiterlesen

Viele der Coronavirus-Sonderreglungen gelten auch im vierten Quartal 2020 fort. Insbesondere in der ambulanten Versorgung wurden aufgrund der Coronavirus-Pandemie zahlreiche Sonderregelungen getroffen, um die Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten zu entlasten. Mit den Regelungen soll zudem auch eine Verbreitung des Virus über die Wartezimmer vermieden werden. Im Einzelnen bedeutet dies zum Beispiel für Ärzte und Psychotherapeuten, dassWeiterlesen

Die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG) entschied mit Urteil vom 24.06.2020 (Az.: 4 Sa 571/19) über die Wirksamkeit einer in einem Arbeitsvertrag vorgesehenen Verfall. Dem Rechtsstreit lag die Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs eines Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Höhe von unbestritten noch 25 Urlaubstagen aus dem Jahr 2017 zugrunde. Der bekagte Arbeitgeber berief sichWeiterlesen