Diese Linie hat nun auch der Bundesgerichtshof (BGH) vertreten. Vorangegangen war ein Rechtstreit um die Frage, ob mit vergleichenden Fotos von für ästhetische Zwecke durchgeführte Hautunterspritzungen mit Hyaluronsäure geworben werden darf. Die beklagte Gesellschaft warb mit mehreren solchen Bildern auf ihrer Webseite. Hiergegen ging ein eingetragener Wettbewerbsverband vor. Das Landgericht Köln (LG) gab dem WettbewerbsverbandWeiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich jüngst in einem Urteil zur zwingenden Anwendbarkeit der GOÄ für juristische Personen im Rahmen der ambulanten Leistungserbringung positioniert (BGH, Urt. v. 04.04.2024 – III ZR 38/23). In den Entscheidungsgründen hat sich der BGH deutlich dafür ausgesprochen, die Anwendbarkeit der GOÄ unabhängig davon zu bejahen, ob der Arzt seine Forderungen fürWeiterlesen
Die Höhe des Beitrages (regelmäßig 2,8 % der über die Körperschaft abgerechneten Beträge), den die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein zur Deckung ihrer Verwaltungskosten erhebt, wird von deren Mitgliedern seit Jahr und Tag kritisch gesehen. Jüngst hat die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein eine weitere Einnahmequelle kreiert, die beträchtliche zusätzliche Einnahmen in Millionenhöhe für die Körperschaft bedeuten. So hatWeiterlesen
Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitnehmer (fortlaufend m/w/d-bezogen) an ihrem Arbeitsplatz erscheinen und ihre arbeitsvertraglich vereinbarte Tätigkeit beginnen bzw. ihr nachgehen, obwohl sie noch krankgeschrieben sind. Dürfen Arbeitnehmer das tun? Und wenn ja, genießen sie „auf der Arbeit“ Versicherungsschutz? Arbeitsrecht Grundsätzlich respektive selbstverständlich gilt, dass der Arbeitgeber (fortlaufend m/w/d-bezogen) weder das Recht noch dieWeiterlesen
In seinem Urteil vom 10.02.2022, Az. C-485/20 (X/HR Rail SA), schreibt der EuGH nicht fest, dass die Kündigung von Menschen mit Schwer-/Behinderung auch in der Probezeit nicht ohne Zustimmung der zuständigen Schwerbehindertenstelle möglich sei, er knüpft die arbeitgeberseitige Probezeitkündigung von Menschen mit Schwerbehinderung aber – anders als bei der Probezeitkündigung nicht behinderter Arbeitnehmer – anWeiterlesen
Nicht selten sind ermächtigte (Krankenhaus-) Ärzte überrascht, wenn sie sich im Rahmen von Plausibilitätsprüfungen, die die Kassenärztlichen Vereinigungen durchführen, mit massiven Honorarrückforderungen konfrontiert sehen, weil sie das Gebot der persönlichen Leistungserbringung nicht eingehalten haben. Auffällig werden derartige Sachverhalte oft im Zusammenhang mit hohen Fallzahlen, die der Ermächtigte abrechnet. Einen Fall, bei dem gegen das GebotWeiterlesen
Rund 450.000 Euro hat einen Facharzt für Urologie der Umstand gekostet, dass eine bei ihm tätige Ärztin Verordnungen von Arzneimitteln vorgenommen hat, ohne dass sie für die Tätigkeit in der vertragsärztlichen Praxis über eine Genehmigung des Zulassungsausschusses verfügte. Das hat das Sozialgericht Marburg mit Gerichtsbescheid vom 29.09.2022 – Az.: S 17 KA 282/19 – entschieden.Weiterlesen
In einer aktuellen Entscheidung stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers (m/w/d) nur dann verjährt, wenn der Arbeitgeber (m/w/d) ihn zuvor hierauf hingewiesen hat (BAG, Urt. v. 20.12.2022 – 9 AZR 266/20). Der Fall: Ursprünglich geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die die Abgeltung von 101 Urlaubstagen aus dem Jahr 2017 und den VorjahrenWeiterlesen
Während die Zulässigkeit und Ausgestaltung einer Vereinbarung über die Entrichtung eines Ausfallhonorares zwischen Arzt und Patient lange Zeit durchaus umstritten war, deutete der Bundesgerichtshof eine Zulässigkeit unter bestimmten Voraussetzungen in einer jüngeren Entscheidung an (BGH, Urt. v. 12.05.2022 – III ZR 78/21). Der Sachverhalt Ursprünglich geklagt hatte die Inhaberin einer Praxis für Ergotherapie in Nordrhein-Westfalen,Weiterlesen
Unsere Kanzlei haben in jüngerer Vergangenheit Anfragen von Krankenhäusern erreicht, die sich für Tätigkeiten in der außerklinischen Intensivpflege interessieren. Aktueller Anlass dürfte unter anderem sein, dass nunmehr die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschuss über die Verordnung von außerklinischer Intensivpflege (AKI – RL) Anwendung auf jene Verordnungen findet, die ab dem 1. Januar 2023 erfolgen. Zudem hatWeiterlesen