Das Finanzministerium Thüringen hat in einem Erlass vom 01.03.2021 (S 2332 – A – 21.14) zu der Frage der lohnsteuerlichen Behandlung von Arbeitgeberzuschüssen zu einem elektronischen Heilberufsausweis (eHBA) Stellung genommen. Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben beschlossen, dass wenn der Arbeitgeber die Kosten für den Erwerb des eHBA durch seineWeiterlesen
DR. HALBE RECHTSANWÄLTE wurde im aktuellen Ranking der WirtschaftsWoche erneut als „TOP-KANZLEI MEDIZINRECHT 2022“ für Ärzte, Kliniken, Pharmaunternehmen und Versicherer ausgezeichnet ( WirtschaftsWoche Ausgabe Nr. 7 vom 11.02.2022 ). Zudem wurde Herrn RA Prof. Dr. Bernd Halbe als „TOP Anwalt 2022“ empfohlen. Wir freuen uns sehr über diese Auszeichnungen und danken allen befragten Kollegen für die ausgesprochenenWeiterlesen
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 10. Februar 2022 – 1 BvR 2649/21 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführenden begehrten, den Vollzug von § 20a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz (IfSG) (sog. „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“) vorläufig auszusetzen. Der Senat führt dazuWeiterlesen
Die Klägerin war seit 1999 als Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe vertragsärztlich zugelassen. Sie stellte bei der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KV) den Antrag auf Genehmigung zur Beschäftigung einer Entlastungsassistentin, um sich der Erziehung ihres 1999 geborenen Adoptivsohnes zu widmen. Dies lehnte die KV 2015 mit der Begründung ab, ihr Sohn habe bereits das 14. LebensjahrWeiterlesen
Das Bundesministerium für Gesundheit hat bekannt gemacht, dass der Gemeinsame Bundesausschuss eine Änderung der Arbeitsunfähigkeit–Richtlinie beschlossen hat. Danach ist, anders als bislang, die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit auch bei ausschließlicher Fernbehandlung möglich. § 4 Abs.5 der AU–Richtlinie wurde insoweit geändert, als die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit auch aufgrund einer nur mittelbar persönlichen Untersuchung im Rahmen einer VideosprechstundeWeiterlesen
Die ärztliche Behandlung macht den Austausch medizinischer Daten (u. a. auch) zwischen Ärzten* erforderlich. Dies ist datenschutzkonform, also im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben wie folgt möglich: Grundsätzlich ist es immer möglich, dem Patienten* medizinische Unterlagen wie bspw. Arztbriefe, Laborbefunde, etc. datenschutzkonform auf einem USB-Stick persönlich in der Praxis zu überreichen. Daneben kommt auch die postalischeWeiterlesen
Zum 1. Januar 2022 sind die Gebühren für Gutachten in der gesetzlichen Unfallversicherung angehoben worden. Damit können Ärztinnen und Ärzte unter anderem höhere Gebühren für Rentengutachten und freie Gutachten abrechnen. Die Steigerungen betragen bis zu 20 Prozent. Darüber hinaus wurden auch Anpassungen hinsichtlich der Sachkosten bei dem Anlegen von bestimmten Verbänden und in der NeurochirurgieWeiterlesen
Zum 01.01.2022 treten diverse Änderungen im Bereich Gesundheit und Pflege in Kraft. Verlängerung des pandemiebedingten Schutzschirms Die Regelungen zur Erstattung pandemiebedingter Mehrausgaben und Mindereinnahmen von zugelassenen Pflegeeinrichtungen und Angeboten zur Unterstützung im Alltag werden bis Ende März 2022 verlängert. Der flexiblere Einsatz des Entlastungsbetrages bei Pflegegrad 1 zur Sicherstellung der Versorgung bleibt befristet erhalten. DiesWeiterlesen
Die zweite Stufe der IT-Sicherheitsrichtlinie tritt zum 01.01.2022 in Kraft. Dies bedeutet für Praxen, dass sie ihre IT-Sicherheit an die neuen Anforderungen anzupassen haben. Der Countdown läuft demnach auch für kleine Praxen. Die IT-Sicherheitsrichtlinie begleitet die Arztpraxen jetzt schon seit einigen Monaten und wird es auch zukünftig tun. Wichtige Rechtsgrundlagen hierfür sind zum einen §Weiterlesen
Auch die zukünftige Bundesregierung steckt sich bei ihren Anforderungen an das Ressort der Pflege und Gesundheit[1] ambitionierte Ziele: Aufbruch in eine moderne sektorenübergreifende Gesundheits- und Pflegepolitik, bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Innovationen und Digitalisierung sowie eine stabile Finanzierung. Anders noch als im Sondierungspapier, wurden im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP dem Gesundheitswesen acht SeitenWeiterlesen