Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 10. Februar 2022 – 1 BvR 2649/21 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführenden begehrten, den Vollzug von § 20a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz (IfSG) (sog. „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“) vorläufig auszusetzen. Der Senat führt dazuWeiterlesen
Die zweite Stufe der IT-Sicherheitsrichtlinie tritt zum 01.01.2022 in Kraft. Dies bedeutet für Praxen, dass sie ihre IT-Sicherheit an die neuen Anforderungen anzupassen haben. Der Countdown läuft demnach auch für kleine Praxen. Die IT-Sicherheitsrichtlinie begleitet die Arztpraxen jetzt schon seit einigen Monaten und wird es auch zukünftig tun. Wichtige Rechtsgrundlagen hierfür sind zum einen §Weiterlesen
Auch die zukünftige Bundesregierung steckt sich bei ihren Anforderungen an das Ressort der Pflege und Gesundheit[1] ambitionierte Ziele: Aufbruch in eine moderne sektorenübergreifende Gesundheits- und Pflegepolitik, bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Innovationen und Digitalisierung sowie eine stabile Finanzierung. Anders noch als im Sondierungspapier, wurden im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP dem Gesundheitswesen acht SeitenWeiterlesen
Welche Neuerungen werden für Medizinische Versorgungszentren (MVZ) in den nächsten Jahren erwartet? In einem Rechtsgutachten, welches das Bundesministerium für Gesundheit zum „Stand und Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen zu medizinischen Versorgungszentren“ in Auftrag gegeben hatte, wurden einige Bereiche genannt, in denen gesetzliche Neuerungen angestrebt werden sollten. Das betrifft zum einen die Festlegung einer Mindestgröße für einWeiterlesen
Welche Ziele verfolgt das MoPeg? Ab wann gelten diese Änderungen? Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, welches am 1. Januar 2024 in Kraft tritt, strebt Änderungen des Gesellschaftsrechts an, um den Bedürfnissen der Praxis und den Reformwünschen der letzten Jahre zu begegnen. Bis zum Inkrafttreten soll bereits bestehenden Gesellschaften genug Zeit bleiben, etwaig erforderliche AnpassungenWeiterlesen
Das Sozialgericht München befand mit Urteil vom 21.01.2021 (S 38 KA 165/19) die Geldbuße in Höhe von 8.000 Euro, die die KV dem ärztlichen Leiter eines MVZ, wegen der Verletzung der Pflicht zur peinlich genauen Abrechnung auferlegte, für angemessen. Der Kläger ist Leiter zweier MVZs, die sich in einer Entfernung von ca. 8 km befindenWeiterlesen
Ein zahnmedizinisches Versorgungszentrum (Z-MVZ) namens „Dr. Z“ erfordert einen promovierten medizinischen Leiter. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 11.02.2021 (Az.: I ZR 126/19). Konkret ging es um ein Z-MVZ, das unter „Dr. Z. Zahnmed. Versorgungszentrum“ firmierte. In diesem MVZ wurde jedoch kein promovierter Zahnarzt oder Zahnärztin tätig. Lediglich die Trägergesellschaft wies als alleinigenWeiterlesen
Mit Spannung liest sich der Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts (LSG) zum Thema der Auswahlentscheidung im Nachbesetzungsverfahren vom 11.01.2021 (1 KA 4/20 B ER). Nachdem es einer MVZ GmbH („A“) nicht gelang, eine Stelle mit einem im MVZ anzustellenden Arzt nachzubesetzen, erteilte der Zulassungsausschuss (ZA) die Genehmigung zur Umwandlung der Anstellung in eine Zulassung mit demWeiterlesen
Die Bundesärzte- und Musterberufsordnung sind sehr eindeutig, wenn es darum geht den ärztlichen Beruf gesellschaftsrechtlich einzuordnen: Der ärztliche Beruf ist kein Gewerbe; er ist seiner Natur nach ein freier Beruf (§ 1 Abs. 2 BÄÖ; § 1 Abs. 1 S. 2 u. 3 MBO-Ä). Diesen Grundsatz gilt es seit Erscheinen des Regierungsentwurfs zur Modernisierung desWeiterlesen
Ende 2019 ist mit § 75b SGB V eine Regelung in Kraft getreten, die den Kassenärztlichen Vereinigungen den Auftrag gegeben hatte, die Anforderungen zur Gewährleistung der IT-Sicherheit in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung festzulegen. Dies betrifft insbesondere auch die Anforderungen an die sichere Installation und Wartung von Komponenten und Diensten der Telematikinfrastruktur. Außerdem müssten dieWeiterlesen