Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitnehmer (fortlaufend m/w/d-bezogen) an ihrem Arbeitsplatz erscheinen und ihre arbeitsvertraglich vereinbarte Tätigkeit beginnen bzw. ihr nachgehen, obwohl sie noch krankgeschrieben sind. Dürfen Arbeitnehmer das tun? Und wenn ja, genießen sie „auf der Arbeit“ Versicherungsschutz? Arbeitsrecht Grundsätzlich respektive selbstverständlich gilt, dass der Arbeitgeber (fortlaufend m/w/d-bezogen) weder das Recht noch dieWeiterlesen
In seinem Urteil vom 10.02.2022, Az. C-485/20 (X/HR Rail SA), schreibt der EuGH nicht fest, dass die Kündigung von Menschen mit Schwer-/Behinderung auch in der Probezeit nicht ohne Zustimmung der zuständigen Schwerbehindertenstelle möglich sei, er knüpft die arbeitgeberseitige Probezeitkündigung von Menschen mit Schwerbehinderung aber – anders als bei der Probezeitkündigung nicht behinderter Arbeitnehmer – anWeiterlesen
Nicht selten sind ermächtigte (Krankenhaus-) Ärzte überrascht, wenn sie sich im Rahmen von Plausibilitätsprüfungen, die die Kassenärztlichen Vereinigungen durchführen, mit massiven Honorarrückforderungen konfrontiert sehen, weil sie das Gebot der persönlichen Leistungserbringung nicht eingehalten haben. Auffällig werden derartige Sachverhalte oft im Zusammenhang mit hohen Fallzahlen, die der Ermächtigte abrechnet. Einen Fall, bei dem gegen das GebotWeiterlesen
In einer aktuellen Entscheidung stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers (m/w/d) nur dann verjährt, wenn der Arbeitgeber (m/w/d) ihn zuvor hierauf hingewiesen hat (BAG, Urt. v. 20.12.2022 – 9 AZR 266/20). Der Fall: Ursprünglich geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die die Abgeltung von 101 Urlaubstagen aus dem Jahr 2017 und den VorjahrenWeiterlesen
Achtung Arbeitgeber! Zum 01.08.2022 sind eine Reihe von Änderungen des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Nachweisgesetz – NachwG) in Kraft getreten. Damit setzt Deutschland europäisches Recht um, das die EU-Richtlinie 2019/1152 vom 20. Juni 2019 enthält. Es ist sinnvollerweise schon lange gelebte Rechtspraxis im Arbeitsleben, dass Arbeitsverhältnisse, die wirksamWeiterlesen
Das Landegericht Flensburg hat sich jüngst mit der Frage auseinandergesetzt, inwiefern datenschutzrechtliche Bestimmungen behandlungsvertragliche Nebenpflichten im Sinne des § 241 Abs. 1 BGB begründen können (LG Flensburg, Urt. v. 19.11.2021 – 3 O 227/19). Sachverhalt Geklagt hatte der damalige Chefarzt der Inneren Abteilung eines Krankenhauses, dessen Trägerin die Beklagte ist. Der Kläger war im JahrWeiterlesen
Das Arbeitsgericht Düsseldorf (ArbG) veröffentlichte mit Pressemitteilung vom 28.01.2022, dass es die vom Gesundheitsamt der Stadt Düsseldorf (Beklagte) zum 28.02.2022 ausgesprochene ordentliche Kündigung des mit ihrem ehemaligen Leiter (Arzt) begründet gewesenen Arbeitsvertrages für wirksam erachtet (Az.: 11 Ca 4335/21). Die Kündigungsschutzklage des Leiters des Gesundheitsamtes (Kläger) wurde damit in erster Instanz abgewiesen. Kündigungsgrund: Abrechnungsmanipulation DieWeiterlesen
Mit Urteil vom 19.01.2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass für Praktikanten*innen kein Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn besteht, wenn sie ein Pflichtpraktikum absolvieren, welches nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme des Studiums ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin wollte sich um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin an einer staatlichWeiterlesen
Vor dem Landesarbeitsgericht Nürnberg (LAG) stritt eine medizinische Fachangestellte (Klägerin) mit ihrem Arbeitgeber (Beklagter) um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen des Vortäuschens von Arbeitsunfähigkeit, den Widerruf einer erteilten Urlaubsgenehmigung, Entgeltansprüche und die Berichtigung eines erteilten Arbeitszeugnisses (Urt. v. 27.07.2021, Az.: 7 Sa 359/20). Das LAG stellte hierzu grundlegende Prinzipien des Arbeitsrechts heraus: Vortäuschen vonWeiterlesen
Das Bundessozialgericht (BSG) hat aktuell mit Urteil vom 08.12.2021 (Az.: B 2 U 4/21) entschieden, dass ein Beschäftigter*, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt ist. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegen häuslicheWeiterlesen