Das Landegericht Flensburg hat sich jüngst mit der Frage auseinandergesetzt, inwiefern datenschutzrechtliche Bestimmungen behandlungsvertragliche Nebenpflichten im Sinne des § 241 Abs. 1 BGB begründen können (LG Flensburg, Urt. v. 19.11.2021 – 3 O 227/19). Sachverhalt Geklagt hatte der damalige Chefarzt der Inneren Abteilung eines Krankenhauses, dessen Trägerin die Beklagte ist. Der Kläger war im JahrWeiterlesen
Das Arbeitsgericht Düsseldorf (ArbG) veröffentlichte mit Pressemitteilung vom 28.01.2022, dass es die vom Gesundheitsamt der Stadt Düsseldorf (Beklagte) zum 28.02.2022 ausgesprochene ordentliche Kündigung des mit ihrem ehemaligen Leiter (Arzt) begründet gewesenen Arbeitsvertrages für wirksam erachtet (Az.: 11 Ca 4335/21). Die Kündigungsschutzklage des Leiters des Gesundheitsamtes (Kläger) wurde damit in erster Instanz abgewiesen. Kündigungsgrund: Abrechnungsmanipulation DieWeiterlesen
Mit Urteil vom 19.01.2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass für Praktikanten*innen kein Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn besteht, wenn sie ein Pflichtpraktikum absolvieren, welches nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme des Studiums ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin wollte sich um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin an einer staatlichWeiterlesen
Vor dem Landesarbeitsgericht Nürnberg (LAG) stritt eine medizinische Fachangestellte (Klägerin) mit ihrem Arbeitgeber (Beklagter) um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen des Vortäuschens von Arbeitsunfähigkeit, den Widerruf einer erteilten Urlaubsgenehmigung, Entgeltansprüche und die Berichtigung eines erteilten Arbeitszeugnisses (Urt. v. 27.07.2021, Az.: 7 Sa 359/20). Das LAG stellte hierzu grundlegende Prinzipien des Arbeitsrechts heraus: Vortäuschen vonWeiterlesen
Das Bundessozialgericht (BSG) hat aktuell mit Urteil vom 08.12.2021 (Az.: B 2 U 4/21) entschieden, dass ein Beschäftigter*, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt ist. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegen häuslicheWeiterlesen
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19. November 2021 einen Beschluss zur Ausweitung der Möglichkeiten einer Krankschreibung per Videosprechstunde gefasst und dem Bundesministerium für Gesundheit vorgelegt. Wird dieser Beschluss nicht beanstandet, tritt er durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Schon seit Oktober 2020 können sich Versicherte bei einer Vertragsärztin oder einem Vertragsarzt per Videosprechstunde krankschreibenWeiterlesen
Die Medizin wird immer weiblicher. Immer mehr Frauen studieren Humanmedizin und immer mehr Ärztinnen arbeiten mit flexiblen Zeitmodellen als Angestellte in der Klinik oder in einer Praxis. Auch selbstständige Ärztinnen bevorzugen flexible Arbeitsmodelle, um den Beruf und die eigene Familie zu vereinbaren. Das Seminar gibt einen Überblick über den Stand der Dinge und bieten denWeiterlesen
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass Physiotherapeuten, die in einer Praxis als „freie Mitarbeiter“ arbeiten, abhängig beschäftigt sind, wenn sie in die Praxisorganisation eingegliedert sind und selbst kein Unternehmerrisiko tragen (Urt. v. 16.7.2021, L 4 BA 75/20). Geklagt hatte ein Physiotherapeut, der sowohl eine eigene Praxis führte als auch danebenWeiterlesen
Das Bundessozialgericht (BSG) entschied am 19.10.2021 in drei Fällen aus den Jahren 2014 und 2016 darüber, dass Ärzte[1], die im Nebenjob als Notärzte im Rettungsdienst tätig sind, regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Die Kläger, das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und der Landkreis Fulda, sind Träger des Rettungsdienstes und beschäftigen jeweils Ärzte, die in Nebentätigkeit als NotärzteWeiterlesen
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat mit seiner Entscheidung (Urt. v. 15.10.2021, Az. 7 Sa 857/21) klargestellt, dass ein Arbeitnehmer[1] Urlaubstage nur dann nachgewährt erhält, wenn er eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) nachweisen kann. Dies gilt auch dann, wenn während des genehmigten und in Anspruch genommenen Urlaubs häusliche Quarantäne angeordnet wird. Die jüngste Entscheidung steht im Einklang mitWeiterlesen