Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass Physiotherapeuten, die in einer Praxis als „freie Mitarbeiter“ arbeiten, abhängig beschäftigt sind, wenn sie in die Praxisorganisation eingegliedert sind und selbst kein Unternehmerrisiko tragen (Urt. v. 16.7.2021, L 4 BA 75/20). Geklagt hatte ein Physiotherapeut, der sowohl eine eigene Praxis führte als auch danebenWeiterlesen
Das Bundessozialgericht (BSG) entschied am 19.10.2021 in drei Fällen aus den Jahren 2014 und 2016 darüber, dass Ärzte[1], die im Nebenjob als Notärzte im Rettungsdienst tätig sind, regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Die Kläger, das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und der Landkreis Fulda, sind Träger des Rettungsdienstes und beschäftigen jeweils Ärzte, die in Nebentätigkeit als NotärzteWeiterlesen
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat mit seiner Entscheidung (Urt. v. 15.10.2021, Az. 7 Sa 857/21) klargestellt, dass ein Arbeitnehmer[1] Urlaubstage nur dann nachgewährt erhält, wenn er eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) nachweisen kann. Dies gilt auch dann, wenn während des genehmigten und in Anspruch genommenen Urlaubs häusliche Quarantäne angeordnet wird. Die jüngste Entscheidung steht im Einklang mitWeiterlesen
Vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) unterlag am 13.10.2021 eine „Mini-Jobberin“, die Ihre Arbeitgeberin auf Fortzahlung der monatlichen Vergütung, trotz Betriebsschließung wegen hoheitlicher Verfügung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs in Anspruch nahm (Az.: 5 AZR 211/21). Das BAG urteilte, dass Arbeitgeber[1], die ihren Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung derWeiterlesen
Das Thema Impfung ist aktuell vielerorts präsent. Vor diesem Hintergrund hat die aktuelle Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erneut die Diskussion angestoßen, inwieweit der Arbeitgeber[1] das Recht hat, den Impfstatus seiner Beschäftigten oder Bewerber zu erfragen. Pauschal lässt sich diese Frage keinesfalls beantworten. Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber außerhalb gesetzlich gewährter Ausnahmen kein Recht hat, denWeiterlesen
Die Pandemie hebelt die bestehenden Regularien des Arbeitsrechts nicht aus. Allerdings gibt es Konstellationen, in denen sich das Geschehen in der Pandemie auf das Arbeitsverhältnis auswirken kann. Denkbare Konstellationen einer verhaltensbedingten Kündigung Es sind zahlreiche Gründe für eine verhaltensbedingte Kündigung denkbar. Die konfliktträchtigsten Felder sind die vom Arbeitgeber[1] ergriffenen Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz und privates Verhalten,Weiterlesen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich jüngst in einer Entscheidung (Urt. v. 08.09.2021, BAG – 5 AZR 149/21) zum Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) bei Koinzidenz mit einer Kündigung durch den Arbeitnehmer[1] geäußert. Reicht ein Arbeitnehmer seine Kündigung ein und lässt er sich in der Folge vom Tag der Kündigung an bis zum Ende der Kündigungsfrist krankschreiben,Weiterlesen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte mit Urteil vom 24.06.2021 (Az. 5 AZR 505/20) klar, dass das deutsche Mindestlohngesetz (MiLoG) auch für nach Deutschland entsandte ausländische Pflegekräfte aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union gilt, insbesondere die sogenannte „24h-Betreuung“ betreffend, und sprach der Klägerin für Pflege- und Betreuungsleistungen Mindestlohn zu. Und es bestehe ein Anspruch auf denWeiterlesen
Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart (Az.: 4 K 6874/19) entschied im Januar 2021 über den Anspruch einer Apothekerin auf die Gewährung von Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit. Die Klägerin war zum Zeitpunkt der Entscheidung Mitglied der Bayerischen Apothekerversorgung. Sie hatte unter Vorlage mehrerer ärztlicher Gutachten bei der Bayerischen Apothekerversorgung Ruhegeld wegen dauernder Berufsunfähigkeit beantragt. Die Gutachten kamen zumWeiterlesen
Beim Begriff des Whistleblowings assoziiert man vermutlich zunächst die aus den Medien bekannten Fälle von Edward Snowden oder Julian Assange. Wie relevant Whistleblowing auch für das Gesundheitswesen sein kann, hat im Jahr 2010 der Fall einer Altenpflegerin gezeigt, der Grundlage für ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war. Dieses Urteil fügte sich inWeiterlesen