§ 31 Abs. 2 der Musterberufsordnung der Deutschen Ärzte (MBO-Ä) legt fest, dass Ärzte[1] ihren Patienten nicht ohne hinreichenden Grund Anbieter gesundheitlicher Leistungen empfehlen dürfen. Diesen Grundsatz hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 4.5.2021 (33 O 23/20) erneut bestätigt. Geklagt hatte der Betreiber eines in Köln ansässigen Sanitätshauses gegen einen in Köln niedergelassenen FacharztWeiterlesen
Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart (Az.: 4 K 6874/19) entschied im Januar 2021 über den Anspruch einer Apothekerin auf die Gewährung von Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit. Die Klägerin war zum Zeitpunkt der Entscheidung Mitglied der Bayerischen Apothekerversorgung. Sie hatte unter Vorlage mehrerer ärztlicher Gutachten bei der Bayerischen Apothekerversorgung Ruhegeld wegen dauernder Berufsunfähigkeit beantragt. Die Gutachten kamen zumWeiterlesen
Pressemitteilung im Originaltext auf www.bundesgerichtshof.de Der Bundesgerichtshof hat im Verfahren I ZR 206/17 die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision der Klägerin im Verfahren I ZR 60/18 hatte dagegen Erfolg. Nach den Entscheidungen des Senats ist die Zugabe sowohl eines Brötchen-Gutscheins als auch eines Ein-Euro-Gutscheins beim Erwerb eines verschreibungspflichtigen Medikaments wettbewerbswidrig, weil beide Werbegaben gegenWeiterlesen