Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass eine Werbung für ein Medizinprodukt, die eine öffentliche Aussage eines Arztes enthält, ohne dass dieser zugestimmt hat, dennoch zulässig sein kann (Urt. v. 28.10.2021, Az. 15 U 230/20). Die Beklagte vertrieb Medizinprodukte, darunter auch ein Produkt gegen das sogenannte Reizdarmsyndrom (RDS). In der WerbeanzeigeWeiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte durch Beschluss vom 6.10.2021 (Az.: 1 StR 335/21) die Entscheidung des Landgerichts Mannheim (Urt. v. 26.4.2021, 203 KLs 400 Js 2051/15). Demnach hatte sich der Angeklagte wegen vorsätzlichen Betreibens von Medizinprodukten entgegen § 14 Satz 2 des früheren Medizinproduktegesetztes MPG (jetzt Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz-MPDG) strafbar gemacht. Dieser besagte, dass Medizinprodukte nicht betrieben undWeiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde (Az.: VI ZR 1104/20, Beschluss vom 16.02.2021) über den Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen den Hersteller einer Hüftprothese zu entscheiden. Die Vorgeschichte des Falles Der Klägerin war im Jahr 2007 eine Hüftprothese der Beklagten implantiert worden. Ab dem Jahr 2014 ließ die Klägerin regelmäßig Blutuntersuchungen zur Ermittlung ihrerWeiterlesen