Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich jüngst in einem Urteil zur zwingenden Anwendbarkeit der GOÄ für juristische Personen im Rahmen der ambulanten Leistungserbringung positioniert (BGH, Urt. v. 04.04.2024 – III ZR 38/23). In den Entscheidungsgründen hat sich der BGH deutlich dafür ausgesprochen, die Anwendbarkeit der GOÄ unabhängig davon zu bejahen, ob der Arzt seine Forderungen fürWeiterlesen
Während die Zulässigkeit und Ausgestaltung einer Vereinbarung über die Entrichtung eines Ausfallhonorares zwischen Arzt und Patient lange Zeit durchaus umstritten war, deutete der Bundesgerichtshof eine Zulässigkeit unter bestimmten Voraussetzungen in einer jüngeren Entscheidung an (BGH, Urt. v. 12.05.2022 – III ZR 78/21). Der Sachverhalt Ursprünglich geklagt hatte die Inhaberin einer Praxis für Ergotherapie in Nordrhein-Westfalen,Weiterlesen
Unsere Kanzlei haben in jüngerer Vergangenheit Anfragen von Krankenhäusern erreicht, die sich für Tätigkeiten in der außerklinischen Intensivpflege interessieren. Aktueller Anlass dürfte unter anderem sein, dass nunmehr die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschuss über die Verordnung von außerklinischer Intensivpflege (AKI – RL) Anwendung auf jene Verordnungen findet, die ab dem 1. Januar 2023 erfolgen. Zudem hatWeiterlesen
Die Telematikinfrastruktur in den Praxen der Vertragsärzteschaft ist seit jeher ein Reizthema, nicht zuletzt auch wegen der in jüngerer Zeit immer wieder beobachteten Störanfälligkeit des notwendigen Equipments. Im elften Kapitel des SGB V (§§ 306 ff. SGB V) hat der Gesetzgeber die für die Telematikinfrastruktur notwendigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Kritikpunkte in der Vertragsärzteschaft und derWeiterlesen
Der gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hatte anlässlich der Corona-Pandemie vermehrt Sonderregelungen geschaffen, die sowohl Ärzten, als auch Patienten den Umgang mit der Pandemie erleichtern und zur Entlastung des Gesundheitssystems beitragen sollten. Viele dieser Regelungen sind bereits zum 1. April 2022 entfallen, einige bleiben vorerst bis mindestens 31. Mai 2022 bestehen oder wurden in die Regelversorgung aufgenommen.Weiterlesen
Zum 1. Januar 2022 sind die Gebühren für Gutachten in der gesetzlichen Unfallversicherung angehoben worden. Damit können Ärztinnen und Ärzte unter anderem höhere Gebühren für Rentengutachten und freie Gutachten abrechnen. Die Steigerungen betragen bis zu 20 Prozent. Darüber hinaus wurden auch Anpassungen hinsichtlich der Sachkosten bei dem Anlegen von bestimmten Verbänden und in der NeurochirurgieWeiterlesen
Bundes(zahn)ärztekammer, PKV-Verband und die Beihilfeträger haben sich darauf verständigt die Hygienepauschalen bis zum Ende des 1. Quartals, wenn auch mit Abstrichen, zu verlängern. Somit können Ärztinnen und Ärzte vom 01.01.2022 bis zum 31.03.2022 bei jedem Patientenkontakt für den erhöhten Hygieneaufwand die GOÄ-Nr. 383 analog zum 2,3-fachen Satz veranschlagen. Dies entspricht einem Betrag von 4,02 Euro.Weiterlesen
Das OLG Nürnberg hat in seinem Urteil vom 09.03.2020 (Az. 5 U 634/18) entschieden, dass auch die Durchführung von Leistungen der Magnetresonanztomographie (MRT) für einen Facharzt für Orthopädie, Chirurgie und Unfallchirurgie gegenüber privaten Krankenversicherungen abrechenbar sei, da es sich hierbei nicht um fachgebietsfremde Leistungen handle und die fehlende Zusatz-Weiterbildung „Magnetresonanztomographie – fachgebunden“ eine persönliche LeistungserbringungWeiterlesen
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) entschied mit Beschluss vom 18.01.2021 (13 U 389/19) über die Wirksamkeit der konkreten Ausgestaltung einer ärztlichen Wahlleistungsvereinbarung. Insbesondere sei die Benennung von 24 Wahlärzten nebst (teils mehreren) Stellvertretern im Falle einer hochgradigen Spezialisierung des Krankenhauses rechtswirksam, sofern der Vertretungsfall ausdrücklich auf den Fall der unvorhergesehenen Verhinderung beschränkt ist. Zudem sei auchWeiterlesen
Aufgrund der Entwicklung des Infektionsgeschehens haben die Bundesärztekammer, der Verband der Privaten Krankenversicherung und die Beihilfekostenträger ihre gemeinsame Analogabrechnungsempfehlung für die Erfüllung aufwändiger Hygienemaßnahmen im Rahmen der COVID-19-Pandemie über den 31.12.2020 hinaus verlängert. Die neue Abrechnungsempfehlung gilt ab dem 01.01.2021 bis einschließlich zum 30.06.2021. Hinsichtlich einer weiteren Verlängerung ist derzeit nichts bekannt. Für jeden Privatpatienten,Weiterlesen