Viele Antragsteller der Corona-Soforthilfe erhalten derzeit Rückzahlungsaufforderungen mit der Begründung, dass die Voraussetzungen des Anspruchs nicht gegeben waren oder die von den Antragstellern angegebenen Kostenpunkte nicht von der Corona-Soforthilfe abgedeckt sind. Daher stellen sich insbesondere folgende drei Fragen: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Anspruch auf die Corona-Soforthilfe besteht? Welche Kosten sind von derWeiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 27.3.2019 (Az.: 6 C 2.18) entschieden, dass eine Videoüberwachung des Eingangsbereichs einer Zahnarztpraxis nur ausnahmsweise als zulässig zu bewerten ist. Geklagt hatte eine Zahnärztin, die in ihrer Praxis oberhalb des Empfangstresens eine Videokamera angebracht hatte, die aufgenommenen Bilder konnte sie in Echtzeit auf Monitoren im Behandlungszimmer ansehen (sog. Kamera-Momitor-System).Weiterlesen
Die Fragestellung, ob ein zahnärztliches MVZ mehr als einen Vorbereitungsassistenten beschäftigen darf, begegnete in den letzten Jahren sowohl bei den Zulassungsgremien als auch in der Rechtsprechung unterschiedlichen Auffassungen. Teilweise erachteten die Zulassungsgremien einen Vorbereitungsassistenten pro MVZ, teilweise einen Vorbereitungsassistenten pro im MVZ tätigen Vertragszahnarzt oder auch einen Vorbereitungsassistenten pro Vertragszahnarzt und pro angestelltem Zahnarzt alsWeiterlesen
SG München, Beschluss vom 06.03.2019 – S 38 KA 5009/19 ER Entgegen der Ansicht des Sozialgerichts Düsseldorf (Az.: B 6 KA 1/19 R) hat das Sozialgericht München in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass auch ein vertragszahnärztlich zugelassenes MVZ, in dem ausschließlich angestellte Vertragszahnärzte beschäftigt sind, einen Anspruch auf Genehmigung eines Vorbereitungsassistenten nach § 32 Abs.Weiterlesen