Zwei Urteile der Finanzgerichtsbarkeit aus jüngster Zeit machen -einmal mehr- deutlich, dass Ärzte und Zahnärzte gewärtigen müssen, die Einnahmen aus ihrer Praxis nicht als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, sondern als solche aus Gewerbebetrieb zu versteuern. Grundsätzlich erzielen Ärzte und Zahnärzte als freiberuflich Tätige Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, § 18 Abs.1 Nr.1 Sätze 1 und 2Weiterlesen
Mit der Neuregelung des Geldwäschegesetzes (GWG) zum 01. August 2021 hat der Gesetzgeber die aktive Eintragung von transparenzpflichtigen Rechtseinheiten in das Transparenzregister festgelegt. Ziel des Transparenzregister ist es, Angaben über die wirtschaftlich Berechtigten der eintragungspflichtigen Gesellschaften zu erfassen und aus Transparenzgründen öffentlich zugänglich zu machen. Eintragungspflicht für Arztpraxen Nach § 20 Abs. 1 GWG sindWeiterlesen
Der Vorstand der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung ( KZBV ) hat eine Richtlinie für die Vergabe von Zahnarztnummern im vertragszahnärztlichen Bereich beschlossen, die bereits am 1. Januar 2022 in Kraft getreten ist. Damit kommt die KZBV einer gesetzlichen Verpflichtung nach, die sich aus § 75 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 SGB V ergibt. Wie schon seitWeiterlesen
Mit Beschluss vom 09.11.2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Praxisverkäufer nicht gegen Entgelt dazu verpflichtet werden dürfen, auf ihre Patienten einzuwirken, sich künftig vom Praxiskäufer behandeln zu lassen. Ein Praxiskaufvertrag, der solche Regelungen enthält, verstößt gegen (bayerisches) Standesrecht und ist gesamtnichtig. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien stritten hinsichtlich der Wirksamkeit einesWeiterlesen
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 10. Februar 2022 – 1 BvR 2649/21 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführenden begehrten, den Vollzug von § 20a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz (IfSG) (sog. „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“) vorläufig auszusetzen. Der Senat führt dazuWeiterlesen
Die ärztliche Behandlung macht den Austausch medizinischer Daten (u. a. auch) zwischen Ärzten* erforderlich. Dies ist datenschutzkonform, also im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben wie folgt möglich: Grundsätzlich ist es immer möglich, dem Patienten* medizinische Unterlagen wie bspw. Arztbriefe, Laborbefunde, etc. datenschutzkonform auf einem USB-Stick persönlich in der Praxis zu überreichen. Daneben kommt auch die postalischeWeiterlesen
Darf ein Zahnarzt mit „Master of Science Kieferorthopädie“ mit den Angaben „Praxis für Kieferorthopädie“ werben? – kommt drauf an! Die Problematik rund um die Werbung mit spezifischen Fachbezeichnungen und Qualifikationen ist kein neues Thema und längst Dauerbrenner vor den zuständigen Gerichten. Neu ist allerdings, dass der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst mit Urteil vom 29.07.2021 (Az. IWeiterlesen
Das Ärztebewertungsportal JAMEDA, welches monatlich von über sechs Millionen Nutzern besucht wird, erstellt aufgrund öffentlich zugänglicher Quellen für alle Ärzte ein Basisprofil mit dem jeweiligen Namen, akademischen Grad, Fachrichtung, Praxisanschrift, weiteren Kontaktdaten und Sprechzeiten. Die Nutzer dieses Portals können die Ärzte anhand bestimmter Kriterien benoten und mittels Freitextkommentar bewerten. Jameda erstellt aus den abgegebenen EinzelbewertungenWeiterlesen
Anfang Juni ist die erste Ausgabe des neuen eJournals „Healthcare & Hospital Law -das eJournal für Recht in der Praxis“ erschienen. Das eJournal Healthcare & Hospital Law beantwortet Rechtsfragen, die für die Praxis in den Einrichtungen relevant sind. Das eJournal erscheint sechsmal im Jahr (Januar, März, Mai, Juli, September, November) und behandelt rechtliche Fragestellungen ausWeiterlesen
Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) befand mit Urteil vom 30.04.2021 (Az. 6 U 263/20), dass die Bezeichnungen „KFO-Facharztpraxis“, „Fachpraxis für Kieferorthopädie“ sowie „Zahnarzt für Kieferorthopädie“ allein dann verwendet werden dürfen, wenn der Verwender auch über einen Fachzahnarzttitel „Kieferorthopädie“ verfügt. Die Qualifikation als Master of Science „Kieferorthopädie“ berechtige hierzu hingegen nicht. Darüber hinaus machte das OLG deutlich,Weiterlesen