Aktuelles

Nicht selten sind ermächtigte (Krankenhaus-) Ärzte überrascht, wenn sie sich im Rahmen von Plausibilitätsprüfungen, die die Kassenärztlichen Vereinigungen durchführen, mit massiven Honorarrückforderungen konfrontiert sehen, weil sie das Gebot der persönlichen Leistungserbringung nicht eingehalten haben. Auffällig werden derartige Sachverhalte oft im Zusammenhang mit hohen Fallzahlen, die der Ermächtigte abrechnet. Einen Fall, bei dem gegen das GebotWeiterlesen

Rund 450.000 Euro hat einen Facharzt für Urologie der Umstand gekostet, dass eine bei ihm tätige Ärztin Verordnungen von Arzneimitteln vorgenommen hat, ohne dass sie für die Tätigkeit in der vertragsärztlichen Praxis über eine Genehmigung des Zulassungsausschusses verfügte. Das hat das Sozialgericht Marburg mit Gerichtsbescheid vom 29.09.2022 – Az.: S 17 KA 282/19 – entschieden.Weiterlesen

In einer aktuellen Entscheidung stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers (m/w/d) nur dann verjährt, wenn der Arbeitgeber (m/w/d) ihn zuvor hierauf hingewiesen hat (BAG, Urt. v. 20.12.2022 – 9 AZR 266/20). Der Fall: Ursprünglich geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die die Abgeltung von 101 Urlaubstagen aus dem Jahr 2017 und den VorjahrenWeiterlesen

Während die Zulässigkeit und Ausgestaltung einer Vereinbarung über die Entrichtung eines Ausfallhonorares zwischen Arzt und Patient lange Zeit durchaus umstritten war, deutete der Bundesgerichtshof eine Zulässigkeit unter bestimmten Voraussetzungen in einer jüngeren Entscheidung an (BGH, Urt. v. 12.05.2022 – III ZR 78/21). Der Sachverhalt Ursprünglich geklagt hatte die Inhaberin einer Praxis für Ergotherapie in Nordrhein-Westfalen,Weiterlesen

Unsere Kanzlei haben in jüngerer Vergangenheit Anfragen von Krankenhäusern erreicht, die sich für Tätigkeiten in der außerklinischen Intensivpflege interessieren. Aktueller Anlass dürfte unter anderem sein, dass nunmehr die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschuss über die Verordnung von außerklinischer Intensivpflege (AKI – RL) Anwendung auf jene Verordnungen findet, die ab dem 1. Januar 2023 erfolgen.  Zudem hatWeiterlesen

Achtung Arbeitgeber! Zum 01.08.2022 sind eine Reihe von Änderungen des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Nachweisgesetz – NachwG) in Kraft getreten. Damit setzt Deutschland europäisches Recht um, das die EU-Richtlinie 2019/1152 vom 20. Juni 2019 enthält. Es ist sinnvollerweise schon lange gelebte Rechtspraxis im Arbeitsleben, dass Arbeitsverhältnisse, die wirksamWeiterlesen

Nicht immer ist Vertragsärzten bewusst, welche Konsequenzen es haben kann, wenn vertragsärztliche Leistungen unberechtigt an Dritte delegiert werden. Ursächlich hierfür sind §§ 15 Abs.1 Satz 1 SGB V, 32 Abs.1 Satz 1 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) sowie § 15 Abs. 1 Bundesmantelvertrag – Ärzte (BMV-Ä). Danach hat der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Arzt dieWeiterlesen

Zwei Urteile der Finanzgerichtsbarkeit aus jüngster Zeit machen -einmal mehr- deutlich, dass Ärzte und Zahnärzte gewärtigen müssen, die Einnahmen aus ihrer Praxis nicht als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, sondern als solche aus Gewerbebetrieb zu versteuern. Grundsätzlich erzielen Ärzte und Zahnärzte als freiberuflich Tätige Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, § 18 Abs.1 Nr.1 Sätze 1 und 2Weiterlesen

Die Telematikinfrastruktur in den Praxen der Vertragsärzteschaft ist seit jeher ein Reizthema, nicht zuletzt auch wegen der in jüngerer Zeit immer wieder beobachteten Störanfälligkeit des notwendigen Equipments. Im elften Kapitel des SGB V (§§ 306 ff. SGB V) hat der Gesetzgeber die für die Telematikinfrastruktur notwendigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Kritikpunkte in der Vertragsärzteschaft und derWeiterlesen

Das Landegericht Flensburg hat sich jüngst mit der Frage auseinandergesetzt, inwiefern datenschutzrechtliche Bestimmungen behandlungsvertragliche Nebenpflichten im Sinne des § 241 Abs. 1 BGB begründen können (LG Flensburg, Urt. v. 19.11.2021 – 3 O 227/19). Sachverhalt Geklagt hatte der damalige Chefarzt der Inneren Abteilung eines Krankenhauses, dessen Trägerin die Beklagte ist. Der Kläger war im JahrWeiterlesen