Aktuelles

Aus einschlägigen Urteilen der Sozialgerichte ergibt sich immer wieder, dass die Bedeutung einer ordnungsgemäßen Dokumentation nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. So auch in einer Entscheidung des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 18.10.2018 (Az. L 6 KR 62/13). Geklagt hatte die Trägergesellschaft eines Krankenhauses, in dessen Klinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie ein Patient, der bei derWeiterlesen

Die Hoffnung, dass die Weiterleitung von Radiosendungen in Patientenzimmer kostenfrei erfolgen könnte, hat der Bundesgerichtshof mit einer Entscheidung vom 11.01.2018 (Az. I ZR 85/17) zunichte gemacht. Die in dem Verfahren Beklagte betreibt ein Krankenhaus mit 49 Patientenzimmern, worunter auch einige Mehrbettzimmer sind. Sie bietet ihren Patienten die Möglichkeit, in den Zimmern Radio zu hören, indemWeiterlesen

Der Kabinettsentwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz enthält mehrere bedeutsame Änderungen, die Medizinische Versorgungszentren betreffen: § 103 Abs. 4 SGB V: … Bei der Auswahl der Bewerber sind folgende Kriterien zu berücksichtigen: 1. … 8. 9. bei Medizinischen Versorgungszentren die Ergänzung des besonderen Versorgungsangebotes; dies gilt entsprechend für Vertragsärzte und Berufsausübungsgemeinschaften mit einem besonderen Versorgungsangebot.Weiterlesen