Rund 450.000 Euro hat einen Facharzt für Urologie der Umstand gekostet, dass eine bei ihm tätige Ärztin Verordnungen von Arzneimitteln vorgenommen hat, ohne dass sie für die Tätigkeit in der vertragsärztlichen Praxis über eine Genehmigung des Zulassungsausschusses verfügte. Das hat das Sozialgericht Marburg mit Gerichtsbescheid vom 29.09.2022 – Az.: S 17 KA 282/19 – entschieden.Weiterlesen
Die Klägerin war seit 1999 als Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe vertragsärztlich zugelassen. Sie stellte bei der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KV) den Antrag auf Genehmigung zur Beschäftigung einer Entlastungsassistentin, um sich der Erziehung ihres 1999 geborenen Adoptivsohnes zu widmen. Dies lehnte die KV 2015 mit der Begründung ab, ihr Sohn habe bereits das 14. LebensjahrWeiterlesen
Anfang November hat das Bundessozialgericht in zwei Verfahren entschieden, die die gescheiterte Mitnahme von besonderen Versorgungsaufträgen und deren weiteren Verbleib zum Inhalt hatten (BSG, Urt. v. 4.11.2021 – B 6 KA 13/20 & B 6 KA 14/20). Der zugrunde liegende Sachverhalt Die Klägerin ist Betreiberin eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) mit Sitz in der Stadt N.Weiterlesen
Das Bundessozialgericht (BSG) hat jüngst bestätigt, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) die Möglichkeit haben, den Honorarbescheid eines Arztes zu kürzen, wenn dieser seine Fortbildungspflicht innerhalb eines Fünfjahreszeitraumes verletzt, auch wenn innerhalb dieses Zeitraums zwei Zulassungen in verschiedenen Fachgebieten aufeinander folgen (Urt. v. 4.11.2021 – BSG B 6 KA 9/20 R). Geklagt hatte ein Mediziner, derWeiterlesen
Der Jurist und Rechtsanwalt Stefan W. Kallenberg verstärkt ab sofort das Team von DR. HALBE RECHTSANWÄLTE als neuer Of Counsel. Nach Tätigkeit in der Rechtsabteilung einer international tätigen Unternehmensberatung mit arbeits- und sozialrechtlichem Schwerpunkt wechselte Kallenberg 1994 zur Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein als deren stellvertretender Justiziar. 1999 übernahm Kallenberg bis 2021 die Geschäftsführung der Bezirksstelle KölnWeiterlesen
Mit Einführung von § 95e SGB V wurde die Pflicht zum Abschluss, Unterhaltung und Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung für Vertrags(zahn)ärzte als vertragsärztliche Pflicht geregelt. Zuvor war die Versicherungspflicht bereits in den Heilberufe-Gesetzen der Länder bzw. den Berufsordnungen der Landesärztekammern geregelt. Durch diese Versicherung soll das individuelle Haftungsrisiko für Behandlungsfehler abgedeckt werden. Unzureichender Versicherungsschutz wird mit demWeiterlesen
Das Sozialgericht (SG) Marburg entschied mit Urteil vom 01.03.2021 (Az. S 12 KA 18/20), dass es zur zahlenmäßigen Beschränkung der Beschäftigung von Assistenten auf höchstens einen Vorbereitungsassistenten pro Vertragsarzt einer Satzung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) bedarf. In Ermangelung einer Ermächtigungsgrundlage ist eine vom Vorstand einer KV beschlossene Richtlinie mit entsprechendem Inhalt nicht wirksam. Grundsätzlich seiWeiterlesen
Mit Spannung liest sich der Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts (LSG) zum Thema der Auswahlentscheidung im Nachbesetzungsverfahren vom 11.01.2021 (1 KA 4/20 B ER). Nachdem es einer MVZ GmbH („A“) nicht gelang, eine Stelle mit einem im MVZ anzustellenden Arzt nachzubesetzen, erteilte der Zulassungsausschuss (ZA) die Genehmigung zur Umwandlung der Anstellung in eine Zulassung mit demWeiterlesen
Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Zulassungsentziehung kann der Umstand, dass die Entziehung zu einer Lücke in der vertragsärztlichen oder psychotherapeutischen Versorgung führen könne, keine Berücksichtigung finden; dies entschied das Sozialgericht München mit Urteil vom 27.07.2020 (Az. S 28 KA 228/19). Eine Vertragspsychotherapeutin wandte gegen ihre Zulassungsentziehung, die maßgeblich auf der Verletzung ihrer Fortbildungspflicht fußte,Weiterlesen
Die Nachrangregelung in § 103 Abs. 4c S. 3 SGB V, wonach bei der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes überwiegend von Nichtärzten betriebene MVZ nachrangig gegenüber anderen Bewerbern zu berücksichtigen sind, ist auch bei der Auswahl zwischen mehreren Bewerbern um eine Sonderbedarfszulassung entsprechend anzuwenden; dies hat das Sozialgericht München mit Urteil vom 27.07.2020 entschieden (S 28 KA 438/19).Weiterlesen