Das Amtsgericht Neu–Ulm (AG Neu-Ulm, Urteil vom 26.06.2024 -2 Ls 106 Js 10145/22-) hat im Sommer dieses Jahres in einer Strafsache eine Entscheidung getroffen, die bei Vertragsärzten, die einer Plausibilitätsprüfung durch die zuständige Kassenärztliche VereinigungWeiterlesen

Diese Linie hat nun auch der Bundesgerichtshof (BGH) vertreten. Vorangegangen war ein Rechtstreit um die Frage, ob mit vergleichenden Fotos von für ästhetische Zwecke durchgeführte Hautunterspritzungen mit Hyaluronsäure geworben werden darf. Die beklagte Gesellschaft warbWeiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich jüngst in einem Urteil zur zwingenden Anwendbarkeit der GOÄ für juristische Personen im Rahmen der ambulanten Leistungserbringung positioniert (BGH, Urt. v. 04.04.2024 – III ZR 38/23). In den Entscheidungsgründen hatWeiterlesen

Die Höhe des Beitrages (regelmäßig 2,8 % der über die Körperschaft abgerechneten Beträge), den die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein zur Deckung ihrer Verwaltungskosten erhebt, wird von deren Mitgliedern seit Jahr und Tag kritisch gesehen. Jüngst hatWeiterlesen

Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitnehmer (fortlaufend m/w/d-bezogen) an ihrem Arbeitsplatz erscheinen und ihre arbeitsvertraglich vereinbarte Tätigkeit beginnen bzw. ihr nachgehen, obwohl sie noch krankgeschrieben sind. Dürfen Arbeitnehmer das tun? Und wenn ja, genießenWeiterlesen

In seinem Urteil vom 10.02.2022, Az. C-485/20 (X/HR Rail SA), schreibt der EuGH nicht fest, dass die Kündigung von Menschen mit Schwer-/Behinderung auch in der Probezeit nicht ohne Zustimmung der zuständigen Schwerbehindertenstelle möglich sei, erWeiterlesen

Nicht selten sind ermächtigte (Krankenhaus-) Ärzte überrascht, wenn sie sich im Rahmen von Plausibilitätsprüfungen, die die Kassenärztlichen Vereinigungen durchführen, mit massiven Honorarrückforderungen konfrontiert sehen, weil sie das Gebot der persönlichen Leistungserbringung nicht eingehalten haben. AuffälligWeiterlesen

Rund 450.000 Euro hat einen Facharzt für Urologie der Umstand gekostet, dass eine bei ihm tätige Ärztin Verordnungen von Arzneimitteln vorgenommen hat, ohne dass sie für die Tätigkeit in der vertragsärztlichen Praxis über eine GenehmigungWeiterlesen