Aktuelles

Die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG) entschied mit Urteil vom 24.06.2020 (Az.: 4 Sa 571/19) über die Wirksamkeit einer in einem Arbeitsvertrag vorgesehenen Verfall. Dem Rechtsstreit lag die Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs eines Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Höhe von unbestritten noch 25 Urlaubstagen aus dem Jahr 2017 zugrunde. Der bekagte Arbeitgeber berief sichWeiterlesen

Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Zulassungsentziehung kann der Umstand, dass die Entziehung zu einer Lücke in der vertragsärztlichen oder psychotherapeutischen Versorgung führen könne, keine Berücksichtigung finden; dies entschied das Sozialgericht München mit Urteil vom 27.07.2020 (Az. S 28 KA 228/19). Eine Vertragspsychotherapeutin wandte gegen ihre Zulassungsentziehung, die maßgeblich auf der Verletzung ihrer Fortbildungspflicht fußte,Weiterlesen

Die Nachrangregelung in § 103 Abs. 4c S. 3 SGB V, wonach bei der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes überwiegend von Nichtärzten betriebene MVZ nachrangig gegenüber anderen Bewerbern zu berücksichtigen sind, ist auch bei der Auswahl zwischen mehreren Bewerbern um eine Sonderbedarfszulassung entsprechend anzuwenden; dies hat das Sozialgericht München mit Urteil vom 27.07.2020 entschieden (S 28 KA 438/19).Weiterlesen

Viele Antragsteller der Corona-Soforthilfe erhalten derzeit Rückzahlungsaufforderungen mit der Begründung, dass die Voraussetzungen des Anspruchs nicht gegeben waren oder die von den Antragstellern angegebenen Kostenpunkte nicht von der Corona-Soforthilfe abgedeckt sind. Daher stellen sich insbesondere folgende drei Fragen: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Anspruch auf die Corona-Soforthilfe besteht? Welche Kosten sind von derWeiterlesen

Die Coronavirus-Pandemie hat den Gesetzgeber zu etlichen Gesetzesänderungen bzw. zum Erlass von Gesetzen und Verordnungen bewegt; hierüber eine Übersicht zu behalten, ist aufgrund der Masse nur schwer möglich. Der folgende Beitrag soll die wesentlichen Auswirkungen der Gesetzesänderungen und Verordnungen auf den Gesundheitssektor aufzeigen, wobei zunächst die wichtigsten Änderungen kurz allgemein zusammengefasst werden und sodann jeweilsWeiterlesen

Im Zuge der Corona-Pandemie sind etliche Gesetze, Verordnungen und sonstige Maßnahmen getroffen worden. Unter anderem wurde ein (löchriger) „Schutzschirm“ für Vertragsärzte und Krankenhäuser aufgespannt. Darüber hinaus wurden die Voraussetzungen für den Erhalt des Kurzarbeitergeldes wurden herabgesetzt. 1.    Durch das Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz wurde ein „Schutzschirm“ für Vertragsärzte aufgespannt. Dieser soll den Fortbestand von niedergelassenen Ärzten undWeiterlesen

Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 27.3.2019 (Az.: 6 C 2.18) entschieden, dass eine Videoüberwachung des Eingangsbereichs einer Zahnarztpraxis nur ausnahmsweise als zulässig zu bewerten ist. Geklagt hatte eine Zahnärztin, die in ihrer Praxis oberhalb des Empfangstresens eine Videokamera angebracht hatte, die aufgenommenen Bilder konnte sie in Echtzeit auf Monitoren im Behandlungszimmer ansehen (sog. Kamera-Momitor-System).Weiterlesen

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat am 07.06.2019 ein Urteil getroffen zur Vereinbarkeit eines vollen Versorgungsauftrags mit einem halben Versorgungsauftrag in einer Person (Az. L 24 KA 39/17). In dieser Entscheidung hat das LSG klargestellt, dass ein voller Versorgungsauftrag die Erteilung eines weiteren Versorgungsauftrages für eine Person ausschließt. Im vorliegenden Fall war ein Facharzt für Innere MedizinWeiterlesen

Die Fragestellung, ob ein zahnärztliches MVZ mehr als einen Vorbereitungsassistenten beschäftigen darf, begegnete in den letzten Jahren sowohl bei den Zulassungsgremien als auch in der Rechtsprechung unterschiedlichen Auffassungen. Teilweise erachteten die Zulassungsgremien einen Vorbereitungsassistenten pro MVZ, teilweise einen Vorbereitungsassistenten pro im MVZ tätigen Vertragszahnarzt oder auch einen Vorbereitungsassistenten pro Vertragszahnarzt und pro angestelltem Zahnarzt alsWeiterlesen

Das Bundessozialgericht hat am 30.07.2019 einen Prozess entschieden, in dem es um die Frage ging, ob der Einsatz von CPAP/HFNC-Systemen bei Neugeborenen und Säuglingen als Beatmungszeit im Sinne der Kodierungsrichtlinien anzusehen ist (Az. B 1 KR 13/18 R). Im Universitätsklinikum der Klägerin wurde am 27.12.2009 der Patient geboren, der bei einem Geburtsgewicht von 1.335 gWeiterlesen