Aktuelles

Nach den Regelungen im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer bei einer 5-Tage-Woche Anspruch auf mindestens 20 Arbeitstage Urlaub im Kalenderjahr. Gem. § 7 Abs. 3 BUrlG muss der Urlaub „im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden.“ Die Übertragung eines Urlaubsanspruchs, der im laufenden Kalenderjahr nicht geltend gemacht wurde, auf das folgende Kalenderjahr ist nach dem GesetzWeiterlesen

Seit dem Inkrafttreten des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes am 23.07.2015 kann sich ein Medizinisches Versorgungszentrum gemäß § 103 Abs. 4 S. 10 SGB V (in der bis zum 10.05.2019 geltenden Fassung) unter Berufung auf sein besonderes Versorgungsangebot um eine ausgeschriebene Zulassung bewerben, ohne einen Arzt zu benennen, der auf der Arztstelle beschäftigt werden soll. Dies war jedenfalls dieWeiterlesen

Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte in einem Urteil vom 30.04.2015 (Az. 5 U 2282/13) erhebliche Anforderungen an die Aufklärung eines Patienten aufgestellt. Unter Bezugnahme auf das Medical Dictionary for Regulatory Activities, dessen Häufigkeitsdefinitionen in Beipackzetteln für Medikamente verwendet werden, verlangte es noch bei einer statistischen Wahrscheinlichkeit für die Verwirklichung eines Risikos im Bereich zwischen 0,1 undWeiterlesen

Pressemitteilung im Originaltext auf www.lsg-baden-wuerttemberg.de Quelle:  Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg vom 23.07.2019 Die Gleichsetzung des Begriffs der Gewöhnung mit der Abhängigkeit vom Respirator aufgrund der medizinischen Notwendigkeit der maschinellen Beatmung widerspricht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Kurzbeschreibung: Das Landessozialgericht stellt klar, dass der Weg versperrt ist, aus der medizinischen Notwendigkeit der maschinellen Beatmung auf eine GewöhnungWeiterlesen

SG München, Beschluss vom 06.03.2019 – S 38 KA 5009/19 ER Entgegen der Ansicht des Sozialgerichts Düsseldorf (Az.: B 6 KA 1/19 R) hat das Sozialgericht München in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass auch ein vertragszahnärztlich zugelassenes MVZ, in dem ausschließlich angestellte Vertragszahnärzte beschäftigt sind, einen Anspruch auf Genehmigung eines Vorbereitungsassistenten nach § 32 Abs.Weiterlesen

Mit Urteil vom 21.05.2019 (Az. VI ZR 299/17) hat der BGH entschieden, dass die zum „Schockschaden“ entwickelten Grundsätze auch in dem Fall  anzuwenden sind, in dem das haftungsbegründende  Ereignis kein Unfallereignis im eigentlichen Sinne, sondern eine fehlerhafte ärztliche Behandlung ist. Eine Rechtfertigung dafür, die Ersatzfähigkeit von „Schockschäden“ im Falle ärztlicher Behandlungsfehler weiter einzuschränken als imWeiterlesen

Mit Wirkung zum 30.06.2019 ist der Beschluss zur Änderung und Weiterentwicklung der Bedarfsplanungs-Richtlinie in Kraft getreten. Der Beschlusstext nebst Anlagen sowie weiterer Informationen stehen auf der Website des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zum Abruf bereit. Beschluss im Originaltext auf www.g-ba.deWeiterlesen

In seinem Urteil vom 4. Juni 2019 (B 12 R 11/18 R) hat das Bundessozialgericht entschieden, dass Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind, sondern als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Eine Fachärztin für Anästhesie hatte mit dem Krankenhausträger einen Vertrag über „konsiliarärztliche Leistungen“Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein privater Krankenversicherer von einem Krankenhausträger, der zubereitete Zytostatika verkauft und hierzu auch die gesetzliche Umsatzsteuer berechnet hat, einen Teil der geleisteten Überzahlungen zurückverlangen kann (Urteil vom 20.02.2019, VIII ZR 7/18). Es ging um die Chemotherapie eines Patienten, der bei dem klagenden privaten Krankenversicherer versichert ist. Dieser hatte in denWeiterlesen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 22.01.2019 zwei Prozesse entschieden, in denen es um die Frage ging, unter welchen Umständen Krankenhäuser eine Sepsis kodieren dürfen (L 11 KR 1049/18 und L 11 KR 3754/18). In dem einen Streitfall ging es um eine Patientin, die mit Schmerzen in beiden Kniekehlen, im Lendenwirbelsäulenbereich und unterhalb der rechten BrustWeiterlesen