Aktuelles

Das LG Dresden entschied in seinem rechtskräftigen Urteil vom 29.05.2020 (6 O 76/20), dass Patienten Anspruch auf kostenfreie Übermittlung der Behandlungsdokumentation haben. Der Anwendungsbereich der DS-GVO sei bei der Speicherung im Rahmen der Gesundheitsbehandlung erhobenen Daten eröffnet. Es komme insbesondere nicht darauf an, für welchen Zweck der Auskunftsanspruch geltend gemacht werde. Eine Patientin machte AuskunftsansprücheWeiterlesen

Das Sozialgericht München befand mit Urteil vom 21.01.2021 (S 38 KA 165/19) die Geldbuße in Höhe von 8.000 Euro, die die KV dem ärztlichen Leiter eines MVZ, wegen der Verletzung der Pflicht zur peinlich genauen Abrechnung auferlegte, für angemessen. Der Kläger ist Leiter zweier MVZs, die sich in einer Entfernung von ca. 8 km befindenWeiterlesen

Das Landgericht Darmstadt (LG) entschied mit Urteil vom 15.03.2021 (Az.: 18 O 33/20), dass Zahnärzte bei Nutzung des CEREC-Systems einen Gewinnanteil abrechnen dürfen. Insbesondere sei in der Abrechnung eines angemessen kalkulierten Gewinnanteils im Zusammenhang mit im eigenen Praxislabor erbachten zahntechnischen Leistungen kein Verstoß gegen § 9 Abs. 1 Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) zu sehen. Ein Wettbewerbsverband hatte gegen denWeiterlesen

Ein zahnmedizinisches Versorgungszentrum (Z-MVZ) namens „Dr. Z“ erfordert einen promovierten medizinischen Leiter. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 11.02.2021 (Az.: I ZR 126/19). Konkret ging es um ein Z-MVZ, das unter „Dr. Z. Zahnmed. Versorgungszentrum“ firmierte. In diesem MVZ wurde jedoch kein promovierter Zahnarzt oder Zahnärztin tätig. Lediglich die Trägergesellschaft wies als alleinigenWeiterlesen

Beim Begriff des Whistleblowings assoziiert man vermutlich zunächst die aus den Medien bekannten Fälle von Edward Snowden oder Julian Assange. Wie relevant Whistleblowing auch für das Gesundheitswesen sein kann, hat im Jahr 2010 der Fall einer Altenpflegerin gezeigt, der Grundlage für ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war. Dieses Urteil fügte sich inWeiterlesen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) entschied mit Beschluss vom 18.01.2021 (13 U 389/19) über die Wirksamkeit der konkreten Ausgestaltung einer ärztlichen Wahlleistungsvereinbarung. Insbesondere sei die Benennung von 24 Wahlärzten nebst (teils mehreren) Stellvertretern im Falle einer hochgradigen Spezialisierung des Krankenhauses rechtswirksam, sofern der Vertretungsfall ausdrücklich auf den Fall der unvorhergesehenen Verhinderung beschränkt ist. Zudem sei auchWeiterlesen

Mit Spannung liest sich der Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts (LSG) zum Thema der Auswahlentscheidung im Nachbesetzungsverfahren vom 11.01.2021 (1 KA 4/20 B ER). Nachdem es einer MVZ GmbH („A“) nicht gelang, eine Stelle mit einem im MVZ anzustellenden Arzt nachzubesetzen, erteilte der Zulassungsausschuss (ZA) die Genehmigung zur Umwandlung der Anstellung in eine Zulassung mit demWeiterlesen

Das Bundessozialgericht (BSG) hält nicht länger an seiner früheren Rechtsprechung zur Erprobung noch nicht anerkannter Methoden fest und ermöglicht damit „individuelle Heilversuche“ im Rahmen einer Krankenhausbehandlung. Bisher verlangte der Senat für den Anspruch Versicherter auf Krankenhausbehandlungen außerhalb von Erprobungsrichtlinien unter Verweis auf das Qualitätsgebot gemäß § 2 Abs.1 S.3 SGB V einen vollen Nutzennachweis imWeiterlesen

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 hat der Gesetzgeber Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht beschlossen. Im Gegensatz zu anderen Reformvorhaben handelt es sich hierbei um Änderungen im Gesetz, die den Betroffenen, hier also steuerbegünstigten Körperschaften, eher mehr als weniger Gestaltungsspielraum schaffen. Dies gilt insbesondere für Krankenhäuser. Von besonderem Interesse sind hier die Änderungen in § 57 Abgabenordnung (AO). GrundsätzlichWeiterlesen

Bei der Vereinbarung von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten ist Vorsicht geboten. Für den Fall des Ausscheidens aus einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) drohen erhebliche honorarrechtliche Konsequenzen. Diese wurden vom Landessozialgericht Hamburg mit Urteil vom 24.06.2020 (L 5 KA 13/19) noch einmal aufgezeigt. Mit der Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots verpflichtet sich der Arzt, sich im Falle des Ausscheidens aus einerWeiterlesen