Aktuelles

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat am 07.06.2019 ein Urteil getroffen zur Vereinbarkeit eines vollen Versorgungsauftrags mit einem halben Versorgungsauftrag in einer Person (Az. L 24 KA 39/17). In dieser Entscheidung hat das LSG klargestellt, dass ein voller Versorgungsauftrag die Erteilung eines weiteren Versorgungsauftrages für eine Person ausschließt. Im vorliegenden Fall war ein Facharzt für Innere MedizinWeiterlesen

Die Fragestellung, ob ein zahnärztliches MVZ mehr als einen Vorbereitungsassistenten beschäftigen darf, begegnete in den letzten Jahren sowohl bei den Zulassungsgremien als auch in der Rechtsprechung unterschiedlichen Auffassungen. Teilweise erachteten die Zulassungsgremien einen Vorbereitungsassistenten pro MVZ, teilweise einen Vorbereitungsassistenten pro im MVZ tätigen Vertragszahnarzt oder auch einen Vorbereitungsassistenten pro Vertragszahnarzt und pro angestelltem Zahnarzt alsWeiterlesen

Das Bundessozialgericht hat am 30.07.2019 einen Prozess entschieden, in dem es um die Frage ging, ob der Einsatz von CPAP/HFNC-Systemen bei Neugeborenen und Säuglingen als Beatmungszeit im Sinne der Kodierungsrichtlinien anzusehen ist (Az. B 1 KR 13/18 R). Im Universitätsklinikum der Klägerin wurde am 27.12.2009 der Patient geboren, der bei einem Geburtsgewicht von 1.335 gWeiterlesen

Das Landessozialgericht NRW hat in einem Urteil vom 10.07.2019 (Az. L 10 KR 538/15) über die Abrechnung der intensivmedizinischen Komplexbehandlung (OPS 8-980) und die hierzu geforderten Strukturmerkmale entschieden. Der Medizinische Dienst hatte nach einer Strukturprüfung im Herbst 2010 die Auffassung vertreten, dass die Anforderungen an die ständige ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation von dem KrankenhausWeiterlesen

In einem Rechtsstreit, der vor dem Sozialgericht Stuttgart geführt wurde, ging es um eine „Neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls mit mehr als 72 Stunden“ (Nr. 8-981.1 OPS 2012). Das Sozialgericht Stuttgart hat dem Verlangen der Krankenkasse eine Absage erteilt, wonach das klagende Krankenhaus zur Rechtfertigung einer Abrechnung das Vorliegen der strukturellen Mindestmerkmale der abgerechneten ProzedurWeiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.03.2019 zwei Entscheidungen (Az. 9 AZR 495/17; Az. 9 AZR 362/18) hinsichtlich des Urlaubsanspruchs während der Elternzeit getroffen. In diesen Entscheidungen stellte der Senat unter anderem klar, dass der Urlaubsanspruch während der Elternzeit nicht gem. § 7 Abs. 3 BUrlG mit Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums verfällt. Streitig war zwischenWeiterlesen

Zum 01.01.2020 plant der Gesetzgeber eine weitgreifende Reform des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK). Der derzeit im Bundesrat bzw. den Ausschüssen verhandelte Kabinettsentwurf vom 09.08.2019 sieht neben einer Neuorganisation mit dem Ziel einer größeren Unabhängigkeit des Medizinischen Dienstes von den Krankenkassen auch eine umfassende Neuregelung der stationären Abrechnungsprüfung im Krankenhausbereich vor. So sollen Prüfquoten zurWeiterlesen

Nach den Regelungen im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer bei einer 5-Tage-Woche Anspruch auf mindestens 20 Arbeitstage Urlaub im Kalenderjahr. Gem. § 7 Abs. 3 BUrlG muss der Urlaub „im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden.“ Die Übertragung eines Urlaubsanspruchs, der im laufenden Kalenderjahr nicht geltend gemacht wurde, auf das folgende Kalenderjahr ist nach dem GesetzWeiterlesen

Seit dem Inkrafttreten des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes am 23.07.2015 kann sich ein Medizinisches Versorgungszentrum gemäß § 103 Abs. 4 S. 10 SGB V (in der bis zum 10.05.2019 geltenden Fassung) unter Berufung auf sein besonderes Versorgungsangebot um eine ausgeschriebene Zulassung bewerben, ohne einen Arzt zu benennen, der auf der Arztstelle beschäftigt werden soll. Dies war jedenfalls dieWeiterlesen

Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte in einem Urteil vom 30.04.2015 (Az. 5 U 2282/13) erhebliche Anforderungen an die Aufklärung eines Patienten aufgestellt. Unter Bezugnahme auf das Medical Dictionary for Regulatory Activities, dessen Häufigkeitsdefinitionen in Beipackzetteln für Medikamente verwendet werden, verlangte es noch bei einer statistischen Wahrscheinlichkeit für die Verwirklichung eines Risikos im Bereich zwischen 0,1 undWeiterlesen