Aktuelles

Mit Urteil vom 19.01.2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass für Praktikanten*innen kein Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn besteht, wenn sie ein Pflichtpraktikum absolvieren, welches nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme des Studiums ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin wollte sich um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin an einer staatlichWeiterlesen

Das Finanzministerium Thüringen hat in einem Erlass vom 01.03.2021 (S 2332 – A – 21.14) zu der Frage der lohnsteuerlichen Behandlung von Arbeitgeberzuschüssen zu einem elektronischen Heilberufsausweis (eHBA) Stellung genommen. Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben beschlossen, dass wenn der Arbeitgeber die Kosten für den Erwerb des eHBA durch seineWeiterlesen

DR. HALBE RECHTSANWÄLTE wurde im aktuellen Ranking der WirtschaftsWoche  erneut als „TOP-KANZLEI MEDIZINRECHT 2022“ für Ärzte, Kliniken, Pharmaunternehmen und Versicherer ausgezeichnet ( WirtschaftsWoche Ausgabe Nr. 7 vom 11.02.2022 ). Zudem wurde Herrn RA Prof. Dr. Bernd Halbe als „TOP Anwalt 2022“ empfohlen. Wir freuen uns sehr über diese Auszeichnungen und danken allen befragten Kollegen für die ausgesprochenenWeiterlesen

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 10. Februar 2022 – 1 BvR 2649/21 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführenden begehrten, den Vollzug von § 20a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz (IfSG) (sog. „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“) vorläufig auszusetzen. Der Senat führt dazuWeiterlesen

Die Klägerin war seit 1999 als Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe vertragsärztlich zugelassen. Sie stellte bei der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KV) den Antrag auf Genehmigung zur Beschäftigung einer Entlastungsassistentin, um sich der Erziehung ihres 1999 geborenen Adoptivsohnes zu widmen. Dies lehnte die KV 2015 mit der Begründung ab, ihr Sohn habe bereits das 14. LebensjahrWeiterlesen

Das Bundesministerium für Gesundheit hat bekannt gemacht, dass der Gemeinsame Bundesausschuss eine Änderung der Arbeitsunfähigkeit–Richtlinie beschlossen hat. Danach ist, anders als bislang, die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit auch bei ausschließlicher Fernbehandlung möglich. § 4 Abs.5 der AU–Richtlinie wurde insoweit geändert, als die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit auch aufgrund einer nur mittelbar persönlichen Untersuchung im Rahmen einer VideosprechstundeWeiterlesen

Die ärztliche Behandlung macht den Austausch medizinischer Daten (u. a. auch) zwischen Ärzten* erforderlich. Dies ist datenschutzkonform, also im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben wie folgt möglich: Grundsätzlich ist es immer möglich, dem Patienten* medizinische Unterlagen wie bspw. Arztbriefe, Laborbefunde, etc. datenschutzkonform auf einem USB-Stick persönlich in der Praxis zu überreichen. Daneben kommt auch die postalischeWeiterlesen

Zum 1. Januar 2022 sind die Gebühren für Gutachten in der gesetzlichen Unfallversicherung angehoben worden. Damit können Ärztinnen und Ärzte unter anderem höhere Gebühren für Rentengutachten und freie Gutachten abrechnen. Die Steigerungen betragen bis zu 20 Prozent. Darüber hinaus wurden auch Anpassungen hinsichtlich der Sachkosten bei dem Anlegen von bestimmten Verbänden und in der NeurochirurgieWeiterlesen

Bundes(zahn)ärztekammer, PKV-Verband und die Beihilfeträger haben sich darauf verständigt die Hygienepauschalen bis zum Ende des 1. Quartals, wenn auch mit Abstrichen, zu verlängern. Somit können Ärztinnen und Ärzte vom 01.01.2022 bis zum 31.03.2022 bei jedem Patientenkontakt für den erhöhten Hygieneaufwand die GOÄ-Nr. 383 analog zum 2,3-fachen Satz veranschlagen. Dies entspricht einem Betrag von 4,02 Euro.Weiterlesen

Vor dem Landesarbeitsgericht Nürnberg (LAG) stritt eine medizinische Fachangestellte (Klägerin) mit ihrem Arbeitgeber (Beklagter) um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen des Vortäuschens von Arbeitsunfähigkeit, den Widerruf einer erteilten Urlaubsgenehmigung, Entgeltansprüche und die Berichtigung eines erteilten Arbeitszeugnisses (Urt. v. 27.07.2021, Az.: 7 Sa 359/20). Das LAG stellte hierzu grundlegende Prinzipien des Arbeitsrechts heraus: Vortäuschen vonWeiterlesen