Aktuelles

Achtung Arbeitgeber! Zum 01.08.2022 sind eine Reihe von Änderungen des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Nachweisgesetz – NachwG) in Kraft getreten. Damit setzt Deutschland europäisches Recht um, das die EU-Richtlinie 2019/1152 vom 20. Juni 2019 enthält. Es ist sinnvollerweise schon lange gelebte Rechtspraxis im Arbeitsleben, dass Arbeitsverhältnisse, die wirksamWeiterlesen

Nicht immer ist Vertragsärzten bewusst, welche Konsequenzen es haben kann, wenn vertragsärztliche Leistungen unberechtigt an Dritte delegiert werden. Ursächlich hierfür sind §§ 15 Abs.1 Satz 1 SGB V, 32 Abs.1 Satz 1 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) sowie § 15 Abs. 1 Bundesmantelvertrag – Ärzte (BMV-Ä). Danach hat der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Arzt dieWeiterlesen

Zwei Urteile der Finanzgerichtsbarkeit aus jüngster Zeit machen -einmal mehr- deutlich, dass Ärzte und Zahnärzte gewärtigen müssen, die Einnahmen aus ihrer Praxis nicht als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, sondern als solche aus Gewerbebetrieb zu versteuern. Grundsätzlich erzielen Ärzte und Zahnärzte als freiberuflich Tätige Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, § 18 Abs.1 Nr.1 Sätze 1 und 2Weiterlesen

Die Telematikinfrastruktur in den Praxen der Vertragsärzteschaft ist seit jeher ein Reizthema, nicht zuletzt auch wegen der in jüngerer Zeit immer wieder beobachteten Störanfälligkeit des notwendigen Equipments. Im elften Kapitel des SGB V (§§ 306 ff. SGB V) hat der Gesetzgeber die für die Telematikinfrastruktur notwendigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Kritikpunkte in der Vertragsärzteschaft und derWeiterlesen

Das Landegericht Flensburg hat sich jüngst mit der Frage auseinandergesetzt, inwiefern datenschutzrechtliche Bestimmungen behandlungsvertragliche Nebenpflichten im Sinne des § 241 Abs. 1 BGB begründen können (LG Flensburg, Urt. v. 19.11.2021 – 3 O 227/19). Sachverhalt Geklagt hatte der damalige Chefarzt der Inneren Abteilung eines Krankenhauses, dessen Trägerin die Beklagte ist. Der Kläger war im JahrWeiterlesen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat kürzlich die aktuelle Arztzahlstatistik (Stand zum 31.12.2021) veröffentlicht. Aus ihr lassen sich u.a. folgende Trends ableiten: Zum einen ist die Zahl der Psychologischen Psychotherapeuten -erneut- gestiegen. Zum anderen ist die Tendenz, wonach immer mehr Ärzte und Psychotherapeuten statt einer selbstständigen Tätigkeit eine Anstellung bevorzugen, ungebrochen. Insoweit hat ein Zuwachs anWeiterlesen

Der gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hatte anlässlich der Corona-Pandemie vermehrt Sonderregelungen geschaffen, die sowohl Ärzten, als auch Patienten den Umgang mit der Pandemie erleichtern und zur Entlastung des Gesundheitssystems beitragen sollten. Viele dieser Regelungen sind bereits zum 1. April 2022 entfallen, einige bleiben vorerst bis mindestens 31. Mai 2022 bestehen oder wurden in die Regelversorgung aufgenommen.Weiterlesen

Mit der Neuregelung des Geldwäschegesetzes (GWG) zum 01. August 2021 hat der Gesetzgeber die aktive Eintragung von transparenzpflichtigen Rechtseinheiten in das Transparenzregister festgelegt. Ziel des Transparenzregister ist es, Angaben über die wirtschaftlich Berechtigten der eintragungspflichtigen Gesellschaften zu erfassen und aus Transparenzgründen öffentlich zugänglich zu machen. Eintragungspflicht für Arztpraxen Nach § 20 Abs. 1 GWG sindWeiterlesen

Der Vorstand der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung ( KZBV ) hat eine Richtlinie für die Vergabe von Zahnarztnummern im vertragszahnärztlichen Bereich beschlossen, die bereits am 1. Januar 2022 in Kraft getreten ist. Damit kommt die KZBV einer gesetzlichen Verpflichtung nach, die sich aus § 75 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 SGB V ergibt. Wie schon seitWeiterlesen

Mit Beschluss vom 09.11.2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Praxisverkäufer nicht gegen Entgelt dazu verpflichtet werden dürfen, auf ihre Patienten einzuwirken, sich künftig vom Praxiskäufer behandeln zu lassen. Ein Praxiskaufvertrag, der solche Regelungen enthält, verstößt gegen (bayerisches) Standesrecht und ist gesamtnichtig. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien stritten hinsichtlich der Wirksamkeit einesWeiterlesen