Die Coronavirus-Pandemie hat den Gesetzgeber zu etlichen Gesetzesänderungen bzw. zum Erlass von Gesetzen und Verordnungen bewegt; hierüber eine Übersicht zu behalten, ist aufgrund der Masse nur schwer möglich. Der folgende Beitrag soll die wesentlichen Auswirkungen der Gesetzesänderungen und Verordnungen auf den Gesundheitssektor aufzeigen, wobei zunächst die wichtigsten Änderungen kurz allgemein zusammengefasst werden und sodann jeweilsWeiterlesen
Im Zuge der Corona-Pandemie sind etliche Gesetze, Verordnungen und sonstige Maßnahmen getroffen worden. Unter anderem wurde ein (löchriger) „Schutzschirm“ für Vertragsärzte und Krankenhäuser aufgespannt. Darüber hinaus wurden die Voraussetzungen für den Erhalt des Kurzarbeitergeldes wurden herabgesetzt. 1. Durch das Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz wurde ein „Schutzschirm“ für Vertragsärzte aufgespannt. Dieser soll den Fortbestand von niedergelassenen Ärzten undWeiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 27.3.2019 (Az.: 6 C 2.18) entschieden, dass eine Videoüberwachung des Eingangsbereichs einer Zahnarztpraxis nur ausnahmsweise als zulässig zu bewerten ist. Geklagt hatte eine Zahnärztin, die in ihrer Praxis oberhalb des Empfangstresens eine Videokamera angebracht hatte, die aufgenommenen Bilder konnte sie in Echtzeit auf Monitoren im Behandlungszimmer ansehen (sog. Kamera-Momitor-System).Weiterlesen
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat am 07.06.2019 ein Urteil getroffen zur Vereinbarkeit eines vollen Versorgungsauftrags mit einem halben Versorgungsauftrag in einer Person (Az. L 24 KA 39/17). In dieser Entscheidung hat das LSG klargestellt, dass ein voller Versorgungsauftrag die Erteilung eines weiteren Versorgungsauftrages für eine Person ausschließt. Im vorliegenden Fall war ein Facharzt für Innere MedizinWeiterlesen
Die Fragestellung, ob ein zahnärztliches MVZ mehr als einen Vorbereitungsassistenten beschäftigen darf, begegnete in den letzten Jahren sowohl bei den Zulassungsgremien als auch in der Rechtsprechung unterschiedlichen Auffassungen. Teilweise erachteten die Zulassungsgremien einen Vorbereitungsassistenten pro MVZ, teilweise einen Vorbereitungsassistenten pro im MVZ tätigen Vertragszahnarzt oder auch einen Vorbereitungsassistenten pro Vertragszahnarzt und pro angestelltem Zahnarzt alsWeiterlesen
Das Bundessozialgericht hat am 30.07.2019 einen Prozess entschieden, in dem es um die Frage ging, ob der Einsatz von CPAP/HFNC-Systemen bei Neugeborenen und Säuglingen als Beatmungszeit im Sinne der Kodierungsrichtlinien anzusehen ist (Az. B 1 KR 13/18 R). Im Universitätsklinikum der Klägerin wurde am 27.12.2009 der Patient geboren, der bei einem Geburtsgewicht von 1.335 gWeiterlesen
Das Landessozialgericht NRW hat in einem Urteil vom 10.07.2019 (Az. L 10 KR 538/15) über die Abrechnung der intensivmedizinischen Komplexbehandlung (OPS 8-980) und die hierzu geforderten Strukturmerkmale entschieden. Der Medizinische Dienst hatte nach einer Strukturprüfung im Herbst 2010 die Auffassung vertreten, dass die Anforderungen an die ständige ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation von dem KrankenhausWeiterlesen
In einem Rechtsstreit, der vor dem Sozialgericht Stuttgart geführt wurde, ging es um eine „Neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls mit mehr als 72 Stunden“ (Nr. 8-981.1 OPS 2012). Das Sozialgericht Stuttgart hat dem Verlangen der Krankenkasse eine Absage erteilt, wonach das klagende Krankenhaus zur Rechtfertigung einer Abrechnung das Vorliegen der strukturellen Mindestmerkmale der abgerechneten ProzedurWeiterlesen
Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.03.2019 zwei Entscheidungen (Az. 9 AZR 495/17; Az. 9 AZR 362/18) hinsichtlich des Urlaubsanspruchs während der Elternzeit getroffen. In diesen Entscheidungen stellte der Senat unter anderem klar, dass der Urlaubsanspruch während der Elternzeit nicht gem. § 7 Abs. 3 BUrlG mit Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums verfällt. Streitig war zwischenWeiterlesen
Zum 01.01.2020 plant der Gesetzgeber eine weitgreifende Reform des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK). Der derzeit im Bundesrat bzw. den Ausschüssen verhandelte Kabinettsentwurf vom 09.08.2019 sieht neben einer Neuorganisation mit dem Ziel einer größeren Unabhängigkeit des Medizinischen Dienstes von den Krankenkassen auch eine umfassende Neuregelung der stationären Abrechnungsprüfung im Krankenhausbereich vor. So sollen Prüfquoten zurWeiterlesen