Ende 2019 ist mit § 75b SGB V eine Regelung in Kraft getreten, die den Kassenärztlichen Vereinigungen den Auftrag gegeben hatte, die Anforderungen zur Gewährleistung der IT-Sicherheit in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung festzulegen. Dies betrifft insbesondere auch die Anforderungen an die sichere Installation und Wartung von Komponenten und Diensten der Telematikinfrastruktur. Außerdem müssten dieWeiterlesen
Zahlreiche Berufsausübungsgemeinschaften und MVZ sind als GbR strukturiert, sodass ein Blick auf den im Januar 2021 beschlossene Regierungsentwurf zur Modernisierung von Personengesellschaften unerlässlich ist. Die Reform soll noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden. Gesellschaften können sich dann zukünftig wie bei der Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft oder GmbH zur Eintragung im Gesellschaftsregister anmelden. Anmeldungsrelevante Daten sindWeiterlesen
Das dritte Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes ist am 04.03.2021 in Kraft getreten und verspricht „innovative Krankenhausplanung“. Die Reform wurde vorgenommen, um den Empfehlungen eines Gutachtens, welches vom MAGS NRW in Auftrag gegebenen wurde, gerecht zu werden. Die derzeitige Planungsmethodik (zentrale Planungsgröße „Bett“, wenig detaillierte Rahmenplanung, 16 Fach- und Versorgungsgebiete) verhindere nach Angaben des MAGSWeiterlesen
Aufgrund der Entwicklung des Infektionsgeschehens haben die Bundesärztekammer, der Verband der Privaten Krankenversicherung und die Beihilfekostenträger ihre gemeinsame Analogabrechnungsempfehlung für die Erfüllung aufwändiger Hygienemaßnahmen im Rahmen der COVID-19-Pandemie über den 31.12.2020 hinaus verlängert. Die neue Abrechnungsempfehlung gilt ab dem 01.01.2021 bis einschließlich zum 30.06.2021. Hinsichtlich einer weiteren Verlängerung ist derzeit nichts bekannt. Für jeden Privatpatienten,Weiterlesen
Die Problematik der sogenannten Scheinselbstständigkeit ist ein „Dauerbrenner“ auch im „medizinischen“ Arbeitsrecht. Immer wieder bedienen sich insbesondere Privatkliniken und Krankenhäuser sogenannter Honorararztverträge, um sich nicht mit aus einem Arbeitsverhältnis einhergehenden Rechten und Pflichten zu „belasten“. Auf Arbeitgeber- respektive Auftraggeberseite sind Honorararztverträge im Hinblick auf eine erleichterte Kündigungsmöglichkeit und die Vermeidung von Sozialversicherungsabgaben interessant. Streng rechtlichWeiterlesen
Das Bundesfinanzministerium genehmigte für den Zeitraum vom 01.03. bis 31.12.2020, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einem Arbeitsverhältnis eine Zuwendung (Bonus-Zahlung) gewähren zu können in Höhe von (maximal) 1.500,00 EUR „brutto wie netto“. Diese Zuwendung in Höhe von 1.500,00 EUR steuer- und sozialversicherungsfrei können Arbeitgeber/innen ihren Angestellten jederzeit gewähren; als „Dankeschön“ für besonderen (Corona-)Einsatz. Es ist nichtWeiterlesen
Viele der Coronavirus-Sonderreglungen gelten auch im vierten Quartal 2020 fort. Insbesondere in der ambulanten Versorgung wurden aufgrund der Coronavirus-Pandemie zahlreiche Sonderregelungen getroffen, um die Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten zu entlasten. Mit den Regelungen soll zudem auch eine Verbreitung des Virus über die Wartezimmer vermieden werden. Im Einzelnen bedeutet dies zum Beispiel für Ärzte und Psychotherapeuten, dassWeiterlesen
Die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG) entschied mit Urteil vom 24.06.2020 (Az.: 4 Sa 571/19) über die Wirksamkeit einer in einem Arbeitsvertrag vorgesehenen Verfall. Dem Rechtsstreit lag die Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs eines Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Höhe von unbestritten noch 25 Urlaubstagen aus dem Jahr 2017 zugrunde. Der bekagte Arbeitgeber berief sichWeiterlesen
Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Zulassungsentziehung kann der Umstand, dass die Entziehung zu einer Lücke in der vertragsärztlichen oder psychotherapeutischen Versorgung führen könne, keine Berücksichtigung finden; dies entschied das Sozialgericht München mit Urteil vom 27.07.2020 (Az. S 28 KA 228/19). Eine Vertragspsychotherapeutin wandte gegen ihre Zulassungsentziehung, die maßgeblich auf der Verletzung ihrer Fortbildungspflicht fußte,Weiterlesen
Die Nachrangregelung in § 103 Abs. 4c S. 3 SGB V, wonach bei der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes überwiegend von Nichtärzten betriebene MVZ nachrangig gegenüber anderen Bewerbern zu berücksichtigen sind, ist auch bei der Auswahl zwischen mehreren Bewerbern um eine Sonderbedarfszulassung entsprechend anzuwenden; dies hat das Sozialgericht München mit Urteil vom 27.07.2020 entschieden (S 28 KA 438/19).Weiterlesen