Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart (Az.: 4 K 6874/19) entschied im Januar 2021 über den Anspruch einer Apothekerin auf die Gewährung von Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit. Die Klägerin war zum Zeitpunkt der Entscheidung Mitglied der Bayerischen Apothekerversorgung. Sie hatte unter Vorlage mehrerer ärztlicher Gutachten bei der Bayerischen Apothekerversorgung Ruhegeld wegen dauernder Berufsunfähigkeit beantragt. Die Gutachten kamen zumWeiterlesen
Beim Begriff des Whistleblowings assoziiert man vermutlich zunächst die aus den Medien bekannten Fälle von Edward Snowden oder Julian Assange. Wie relevant Whistleblowing auch für das Gesundheitswesen sein kann, hat im Jahr 2010 der Fall einer Altenpflegerin gezeigt, der Grundlage für ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war. Dieses Urteil fügte sich inWeiterlesen
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) entschied mit Beschluss vom 18.01.2021 (13 U 389/19) über die Wirksamkeit der konkreten Ausgestaltung einer ärztlichen Wahlleistungsvereinbarung. Insbesondere sei die Benennung von 24 Wahlärzten nebst (teils mehreren) Stellvertretern im Falle einer hochgradigen Spezialisierung des Krankenhauses rechtswirksam, sofern der Vertretungsfall ausdrücklich auf den Fall der unvorhergesehenen Verhinderung beschränkt ist. Zudem sei auchWeiterlesen
Unterscheidung zwischen Arbeitszeit und Ruhezeit nach europäischen Vorgaben Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 09.03.2021 (Az.: C-344/19 und C-580/19), dass die Bereitschaftszeit nur dann in vollem Umfang als Arbeitszeit zu bewerten sei, wenn sich durch die Einschränkungen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auferlegt, erhebliche Beeinträchtigungen für den Arbeitnehmer ergeben. Für die Erheblichkeit dieser Beeinträchtigungen kommtWeiterlesen
Im Zuge der Corona-Pandemie sind etliche Gesetze, Verordnungen und sonstige Maßnahmen getroffen worden. Unter anderem wurde ein (löchriger) „Schutzschirm“ für Vertragsärzte und Krankenhäuser aufgespannt. Darüber hinaus wurden die Voraussetzungen für den Erhalt des Kurzarbeitergeldes wurden herabgesetzt. 1. Durch das Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz wurde ein „Schutzschirm“ für Vertragsärzte aufgespannt. Dieser soll den Fortbestand von niedergelassenen Ärzten undWeiterlesen
Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.03.2019 zwei Entscheidungen (Az. 9 AZR 495/17; Az. 9 AZR 362/18) hinsichtlich des Urlaubsanspruchs während der Elternzeit getroffen. In diesen Entscheidungen stellte der Senat unter anderem klar, dass der Urlaubsanspruch während der Elternzeit nicht gem. § 7 Abs. 3 BUrlG mit Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums verfällt. Streitig war zwischenWeiterlesen
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Dezember 2018 – 7 AZR 70/17 ein Sachgrunderfordernis nach § 14 TzBfG bei Hinausschiebens des Beendigungszeitpunktes im Sinne von § 41 Satz 3 SGB VI verneint und sich damit folgerichtig der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom 28. Februar 2018 – ECLI:EU:C:2018:131 angeschlossen. Im Fall stritten die Parteien umWeiterlesen
Pressemitteilung im Originaltext auf www.bsg.bund.de Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 12 R 11/18 R als Leitfall). BeiWeiterlesen
Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Viele Arbeitgeber stellen sich Fragen zum Thema Weihnachtsgeld. Hier finden Sie ein paar Antworten. Wie entsteht ein Anspruch auf Weihnachtsgeld? Die Verpflichtung zur Zahlung von Weihnachtsgeld kann sich aus den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen oder u.U. auch aus dem Tarifvertrag ergeben, wenn das Arbeitsverhältnis tarifgebunden ist. Zudem kann ein AnspruchWeiterlesen