Aktuelles

In dem seit 1996 nicht mehr aktualisierten Gebührenverzeichnis des Abschnitts O IV GOÄ (Strahlentherapie) hat die moderne Bestrahlungstechnik der Intensitätsmodulierten Strahlentherapie (IMRT) keine eigenständige Gebührenordnungsziffer. Sie wird gegenwärtig von den behandelnden Strahlentherapeuten über die Ziffer 5855 GOÄ analog abgerechnet, was mitunter von einzelnen privaten Krankenversicherern, insbesondere der Landeskrankenhilfe (im Folgenden: LKH) nicht akzeptiert wird. AusWeiterlesen

Aus der aktuellen Rechtsprechung zur Abrechnung der IMRT nach GOÄ sind aufgrund der geringen Anzahl bereits zweitinstanzlich entschiedener Verfahren hervorzuheben die Entscheidungen des Oberlandesgericht Braunschweig (im Folgenden OLG Braunschweig), Beschluss vom 05.04.2018 (Az.: 11 U 37/17) und des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (im Folgenden: OLG Schleswig-Holstein), Urteil vom 28.06.2018 (Az.: 16 U 135/17), die zu unterschiedlichen ErgebnissenWeiterlesen

Zu einem anderen Ergebnis gelangte das OLG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 28.06.2018 (Az.: 16 U 135/17). Der dortige Senat lehnte eine Gleichwertigkeit der IMRT mit der IORT und damit eine analoge Abrechenbarkeit von Ziffer 5855 GOÄ ab. Unter Bezugnahme auf ein dort eingeholtes Sachverständigengutachten stellt das Gericht fest, dass „die Heranziehung der Ziffer 5855 (intraoperativeWeiterlesen

Mit einer neuen Argumentationslinie hat die beklagte LKH im Rahmen einer Einzelfallentscheidung vor dem LG Frankfurt a.M. gegenüber einer klagenden Abrechnungsgesellschaft obsiegt, die aus abgetretenem Recht des behandelnden Strahlentherapeuten auf Restvergütung aus ambulanter IMRT-Behandlung analog nach der Ziffer 5855 GOÄ geklagt hatte. Das LG Frankfurt a.M. lehnte ohne die vorherige Einholung eines Sachverständigengutachtens mit UrteilWeiterlesen

Bei der Gestaltung der Liquidation von Analogbewertung ist für den abrechnenden Arzt insoweit Vorsicht geboten, als für die Anwendung einer Analogziffer die GOÄ in § 12 Abs. 4 GOÄ formale Regelungen enthält, die einzuhalten sind. Danach sind bei der Liquidation einer analogen Gebührenposition nach der GOÄ neben den sonstigen Vorgaben in § 12 GOÄ undWeiterlesen

Zur (neuen) Bedarfsplanungsrichtline, die zum 01.07.2019 in Kraft getreten ist, weisen wir im Zusammenhang mit der Arztgruppe der Fachinternisten auf Folgendes hin: Weiterhin wird die Arztgruppe der Fachinternisten einheitlich und gemeinsam beplant (§ 13 Abs. 3 Nr. 2 der Richtlinie). Die neue Richtlinie ändert dann zunächst die Verhältniszahl (ein Arzt je Anzahl Einwohner) für dieWeiterlesen

Das Landessozialgericht NRW hat in einem Urteil vom 22.02.2018 (Az. L 5 KR 537/17) die Frage, ob eine einschränkende höchstrichterliche Auslegung eines OPS-Kodes durch das BSG seitens der Krankenkassen auch rückwirkend auf Fälle aus der Vergangenheit angewendet werden kann, zu Gunsten der Kostenträger beantwortet. Das BSG hatte in seinem Urteil vom 23.6.2015 (Az. B 1Weiterlesen

Das SG Detmold hat mit Urteil vom 20.04.2018 (Az. S 24 KR 863/17) entschieden, dass sich eine Krankenkasse nicht auf die Vorgaben der PrüfvV zur Rechnungskorrektur berufen kann, um dies dem im Rahmen einer MDK-Einzelfallprüfung festgestellten weitergehenden Vergütungsanspruch eines Krankenhauses entgegen zu halten. Das Krankenhaus behandelte ein Mitglied der beklagten Krankenkasse im Herbst 2016. NachWeiterlesen

Wir hatten bereits über das Vorgehen von einzelnen Krankenkassen berichtet, die nach Durchführung einer Einzelfallprüfung durch den MDK mit dem seltenen Ergebnis eines Mehrerlöses für das Krankenhaus aufgrund von Änderungen in der Kodierung eine dementsprechende Anpassung der Abrechnung als unzulässig ablehnen. In einem vom SG Mainz erstinstanzlich zu Gunsten des Krankenhauses entschiedenen Verfahren (Urteil vomWeiterlesen

Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Viele Arbeitgeber stellen sich Fragen zum Thema Weihnachtsgeld. Hier finden Sie ein paar Antworten. Wie entsteht ein Anspruch auf Weihnachtsgeld? Die Verpflichtung zur Zahlung von Weihnachtsgeld kann sich aus den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen oder u.U. auch aus dem Tarifvertrag ergeben, wenn das Arbeitsverhältnis tarifgebunden ist. Zudem kann ein AnspruchWeiterlesen