Aktuelles

Pressemitteilung im Originaltext auf www.lsg-baden-wuerttemberg.de Quelle:  Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg vom 23.07.2019 Die Gleichsetzung des Begriffs der Gewöhnung mit der Abhängigkeit vom Respirator aufgrund der medizinischen Notwendigkeit der maschinellen Beatmung widerspricht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Kurzbeschreibung: Das Landessozialgericht stellt klar, dass der Weg versperrt ist, aus der medizinischen Notwendigkeit der maschinellen Beatmung auf eine GewöhnungWeiterlesen

SG München, Beschluss vom 06.03.2019 – S 38 KA 5009/19 ER Entgegen der Ansicht des Sozialgerichts Düsseldorf (Az.: B 6 KA 1/19 R) hat das Sozialgericht München in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass auch ein vertragszahnärztlich zugelassenes MVZ, in dem ausschließlich angestellte Vertragszahnärzte beschäftigt sind, einen Anspruch auf Genehmigung eines Vorbereitungsassistenten nach § 32 Abs.Weiterlesen

Mit Urteil vom 21.05.2019 (Az. VI ZR 299/17) hat der BGH entschieden, dass die zum „Schockschaden“ entwickelten Grundsätze auch in dem Fall  anzuwenden sind, in dem das haftungsbegründende  Ereignis kein Unfallereignis im eigentlichen Sinne, sondern eine fehlerhafte ärztliche Behandlung ist. Eine Rechtfertigung dafür, die Ersatzfähigkeit von „Schockschäden“ im Falle ärztlicher Behandlungsfehler weiter einzuschränken als imWeiterlesen

Mit Wirkung zum 30.06.2019 ist der Beschluss zur Änderung und Weiterentwicklung der Bedarfsplanungs-Richtlinie in Kraft getreten. Der Beschlusstext nebst Anlagen sowie weiterer Informationen stehen auf der Website des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zum Abruf bereit. Beschluss im Originaltext auf www.g-ba.deWeiterlesen

In seinem Urteil vom 4. Juni 2019 (B 12 R 11/18 R) hat das Bundessozialgericht entschieden, dass Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind, sondern als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Eine Fachärztin für Anästhesie hatte mit dem Krankenhausträger einen Vertrag über „konsiliarärztliche Leistungen“Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein privater Krankenversicherer von einem Krankenhausträger, der zubereitete Zytostatika verkauft und hierzu auch die gesetzliche Umsatzsteuer berechnet hat, einen Teil der geleisteten Überzahlungen zurückverlangen kann (Urteil vom 20.02.2019, VIII ZR 7/18). Es ging um die Chemotherapie eines Patienten, der bei dem klagenden privaten Krankenversicherer versichert ist. Dieser hatte in denWeiterlesen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 22.01.2019 zwei Prozesse entschieden, in denen es um die Frage ging, unter welchen Umständen Krankenhäuser eine Sepsis kodieren dürfen (L 11 KR 1049/18 und L 11 KR 3754/18). In dem einen Streitfall ging es um eine Patientin, die mit Schmerzen in beiden Kniekehlen, im Lendenwirbelsäulenbereich und unterhalb der rechten BrustWeiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26.11.2018 die Verfassungsbeschwerden mehrerer Krankenhausträger gegen verschiedene Entscheidungen des Bundessozialgerichts nicht zur Entscheidung angenommen, in denen es um die sog. sachlich-rechnerische Fallprüfung ging (Az. 1 BvR 318/17, 1 BvR 1474/17, 1 BvR 2207/17). Im Ergebnis billigt das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, weil die Grenzen der zulässigen und verfassungsgemäßenWeiterlesen

Pressemitteilung im Originaltext auf www.bundesgerichtshof.de Der Bundesgerichtshof hat im Verfahren I ZR 206/17 die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision der Klägerin im Verfahren I ZR 60/18 hatte dagegen Erfolg. Nach den Entscheidungen des Senats ist die Zugabe sowohl eines Brötchen-Gutscheins als auch eines Ein-Euro-Gutscheins beim Erwerb eines verschreibungspflichtigen Medikaments wettbewerbswidrig, weil beide Werbegaben gegenWeiterlesen

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 24. Oktober 2018 (B 6 KA 42/17 R) über die Rechtmäßigkeit nachträglich sachlich-rechnerischer Richtigstellung aufgrund einer Plausibilitätsprüfung bei einer Vertragspsychotherapeutin entschieden. Die Klägerin hatte sich insoweit gegen die Ansetzung einer Prüfzeit nach Maßgabe des Anhangs 3 zum EBM-Ä gewehrt. Insbesondere monierte sie auch, dass Tages- und Quartalsprofile jedenfalls nichtWeiterlesen