Das Bundessozialgericht (BSG) entschied am 19.10.2021 in drei Fällen aus den Jahren 2014 und 2016 darüber, dass Ärzte[1], die im Nebenjob als Notärzte im Rettungsdienst tätig sind, regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Die Kläger, das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und der Landkreis Fulda, sind Träger des Rettungsdienstes und beschäftigen jeweils Ärzte, die in Nebentätigkeit als NotärzteWeiterlesen
Das Thema Impfung ist aktuell vielerorts präsent. Vor diesem Hintergrund hat die aktuelle Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erneut die Diskussion angestoßen, inwieweit der Arbeitgeber[1] das Recht hat, den Impfstatus seiner Beschäftigten oder Bewerber zu erfragen. Pauschal lässt sich diese Frage keinesfalls beantworten. Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber außerhalb gesetzlich gewährter Ausnahmen kein Recht hat, denWeiterlesen
Vor ein paar Wochen berichteten wir bereits über den Regierungsentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG) vom 20.01.2021 und seine möglichen Folgen für die Ärzteschaft. Das Gesetz stand bis zuletzt auf der Kippe, bevor der Entwurf am 25.06.2021 schließlich noch schnell durch den Bundesrat gebracht wurde. Zuvor gab es eine über alle Fraktionen hinwegWeiterlesen
Anfang Juni ist die erste Ausgabe des neuen eJournals „Healthcare & Hospital Law -das eJournal für Recht in der Praxis“ erschienen. Das eJournal Healthcare & Hospital Law beantwortet Rechtsfragen, die für die Praxis in den Einrichtungen relevant sind. Das eJournal erscheint sechsmal im Jahr (Januar, März, Mai, Juli, September, November) und behandelt rechtliche Fragestellungen ausWeiterlesen
Das Sozialgericht (SG) Marburg entschied mit Urteil vom 01.03.2021 (Az. S 12 KA 18/20), dass es zur zahlenmäßigen Beschränkung der Beschäftigung von Assistenten auf höchstens einen Vorbereitungsassistenten pro Vertragsarzt einer Satzung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) bedarf. In Ermangelung einer Ermächtigungsgrundlage ist eine vom Vorstand einer KV beschlossene Richtlinie mit entsprechendem Inhalt nicht wirksam. Grundsätzlich seiWeiterlesen
Am 17.03.2021 beschloss die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz – DVPMG, Drucksache 19/27652). Innerhalb der Begründungen für die weitgehenden Reformen wurde angeführt, dass die Möglichkeiten der Telemedizin nicht nur während der Sprechstundenzeiten, sondern auch in den sprechstundenfreien Zeiten genutzt werden sollte. 75 Absatz 1b SGB V soll wie folgtWeiterlesen
Die Problematik der sogenannten Scheinselbstständigkeit ist ein „Dauerbrenner“ auch im „medizinischen“ Arbeitsrecht. Immer wieder bedienen sich insbesondere Privatkliniken und Krankenhäuser sogenannter Honorararztverträge, um sich nicht mit aus einem Arbeitsverhältnis einhergehenden Rechten und Pflichten zu „belasten“. Auf Arbeitgeber- respektive Auftraggeberseite sind Honorararztverträge im Hinblick auf eine erleichterte Kündigungsmöglichkeit und die Vermeidung von Sozialversicherungsabgaben interessant. Streng rechtlichWeiterlesen
Das Bundesfinanzministerium genehmigte für den Zeitraum vom 01.03. bis 31.12.2020, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einem Arbeitsverhältnis eine Zuwendung (Bonus-Zahlung) gewähren zu können in Höhe von (maximal) 1.500,00 EUR „brutto wie netto“. Diese Zuwendung in Höhe von 1.500,00 EUR steuer- und sozialversicherungsfrei können Arbeitgeber/innen ihren Angestellten jederzeit gewähren; als „Dankeschön“ für besonderen (Corona-)Einsatz. Es ist nichtWeiterlesen
Viele der Coronavirus-Sonderreglungen gelten auch im vierten Quartal 2020 fort. Insbesondere in der ambulanten Versorgung wurden aufgrund der Coronavirus-Pandemie zahlreiche Sonderregelungen getroffen, um die Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten zu entlasten. Mit den Regelungen soll zudem auch eine Verbreitung des Virus über die Wartezimmer vermieden werden. Im Einzelnen bedeutet dies zum Beispiel für Ärzte und Psychotherapeuten, dassWeiterlesen
Die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG) entschied mit Urteil vom 24.06.2020 (Az.: 4 Sa 571/19) über die Wirksamkeit einer in einem Arbeitsvertrag vorgesehenen Verfall. Dem Rechtsstreit lag die Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs eines Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Höhe von unbestritten noch 25 Urlaubstagen aus dem Jahr 2017 zugrunde. Der bekagte Arbeitgeber berief sichWeiterlesen