Auch die zukünftige Bundesregierung steckt sich bei ihren Anforderungen an das Ressort der Pflege und Gesundheit[1] ambitionierte Ziele: Aufbruch in eine moderne sektorenübergreifende Gesundheits- und Pflegepolitik, bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Innovationen und Digitalisierung sowie eine stabile Finanzierung. Anders noch als im Sondierungspapier, wurden im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP dem Gesundheitswesen acht SeitenWeiterlesen
Der Erweiterte Bewertungsausschuss (EBA) hat am 17.11.2021 beschlossen, dass alle Haus- und Fachärzte bei direktem Patientenkontakt ab Januar 2022 einen einheitlichen Hygienezuschlag erhalten. Somit hat der EBA einen Anstieg der Hygienekosten in den Arztpraxen in den vergangenen Jahren anerkannt und Rechnung getragen. Regelungshintergrund Grundsätzlich vereinbaren die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband im Bewertungsausschuss den EinheitlichenWeiterlesen
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19. November 2021 einen Beschluss zur Ausweitung der Möglichkeiten einer Krankschreibung per Videosprechstunde gefasst und dem Bundesministerium für Gesundheit vorgelegt. Wird dieser Beschluss nicht beanstandet, tritt er durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Schon seit Oktober 2020 können sich Versicherte bei einer Vertragsärztin oder einem Vertragsarzt per Videosprechstunde krankschreibenWeiterlesen
Das Bundessozialgericht (BSG) entschied am 19.10.2021 in drei Fällen aus den Jahren 2014 und 2016 darüber, dass Ärzte[1], die im Nebenjob als Notärzte im Rettungsdienst tätig sind, regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Die Kläger, das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und der Landkreis Fulda, sind Träger des Rettungsdienstes und beschäftigen jeweils Ärzte, die in Nebentätigkeit als NotärzteWeiterlesen
Das Thema Impfung ist aktuell vielerorts präsent. Vor diesem Hintergrund hat die aktuelle Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erneut die Diskussion angestoßen, inwieweit der Arbeitgeber[1] das Recht hat, den Impfstatus seiner Beschäftigten oder Bewerber zu erfragen. Pauschal lässt sich diese Frage keinesfalls beantworten. Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber außerhalb gesetzlich gewährter Ausnahmen kein Recht hat, denWeiterlesen
Vor ein paar Wochen berichteten wir bereits über den Regierungsentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG) vom 20.01.2021 und seine möglichen Folgen für die Ärzteschaft. Das Gesetz stand bis zuletzt auf der Kippe, bevor der Entwurf am 25.06.2021 schließlich noch schnell durch den Bundesrat gebracht wurde. Zuvor gab es eine über alle Fraktionen hinwegWeiterlesen
Anfang Juni ist die erste Ausgabe des neuen eJournals „Healthcare & Hospital Law -das eJournal für Recht in der Praxis“ erschienen. Das eJournal Healthcare & Hospital Law beantwortet Rechtsfragen, die für die Praxis in den Einrichtungen relevant sind. Das eJournal erscheint sechsmal im Jahr (Januar, März, Mai, Juli, September, November) und behandelt rechtliche Fragestellungen ausWeiterlesen
Das Sozialgericht (SG) Marburg entschied mit Urteil vom 01.03.2021 (Az. S 12 KA 18/20), dass es zur zahlenmäßigen Beschränkung der Beschäftigung von Assistenten auf höchstens einen Vorbereitungsassistenten pro Vertragsarzt einer Satzung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) bedarf. In Ermangelung einer Ermächtigungsgrundlage ist eine vom Vorstand einer KV beschlossene Richtlinie mit entsprechendem Inhalt nicht wirksam. Grundsätzlich seiWeiterlesen
Am 17.03.2021 beschloss die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz – DVPMG, Drucksache 19/27652). Innerhalb der Begründungen für die weitgehenden Reformen wurde angeführt, dass die Möglichkeiten der Telemedizin nicht nur während der Sprechstundenzeiten, sondern auch in den sprechstundenfreien Zeiten genutzt werden sollte. 75 Absatz 1b SGB V soll wie folgtWeiterlesen
Die Problematik der sogenannten Scheinselbstständigkeit ist ein „Dauerbrenner“ auch im „medizinischen“ Arbeitsrecht. Immer wieder bedienen sich insbesondere Privatkliniken und Krankenhäuser sogenannter Honorararztverträge, um sich nicht mit aus einem Arbeitsverhältnis einhergehenden Rechten und Pflichten zu „belasten“. Auf Arbeitgeber- respektive Auftraggeberseite sind Honorararztverträge im Hinblick auf eine erleichterte Kündigungsmöglichkeit und die Vermeidung von Sozialversicherungsabgaben interessant. Streng rechtlichWeiterlesen