Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem am 31. Juli 2025 verkündeten Urteil (Az. I ZR 170/24) ein deutliches Zeichen gegen irreführende Werbung im Bereich ästhetischer Gesichtsbehandlungen gesetzt. Demnach dürfen Ärztinnen und Ärzte für sogenannte minimalinvasive Eingriffe – konkret für Behandlungen mit Hyaluron oder Hyaluronidase zur Formveränderung von Nase oder Kinn – nicht mit Vorher-Nachher-Bildern werben,Weiterlesen
Das Amtsgericht Neu–Ulm (AG Neu-Ulm, Urteil vom 26.06.2024 -2 Ls 106 Js 10145/22-) hat im Sommer dieses Jahres in einer Strafsache eine Entscheidung getroffen, die bei Vertragsärzten, die einer Plausibilitätsprüfung durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung unterzogen werden, zukünftig noch für zusätzliches Kopfzerbrechen sorgen könnte. Die Plausibilitätsprüfung, ohnedies bereits eine unangenehme Maßnahme im Arbeitsalltag eines Vertragsarztes,Weiterlesen
Diese Linie hat nun auch der Bundesgerichtshof (BGH) vertreten. Vorangegangen war ein Rechtstreit um die Frage, ob mit vergleichenden Fotos von für ästhetische Zwecke durchgeführte Hautunterspritzungen mit Hyaluronsäure geworben werden darf. Die beklagte Gesellschaft warb mit mehreren solchen Bildern auf ihrer Webseite. Hiergegen ging ein eingetragener Wettbewerbsverband vor. Das Landgericht Köln (LG) gab dem WettbewerbsverbandWeiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich jüngst in einem Urteil zur zwingenden Anwendbarkeit der GOÄ für juristische Personen im Rahmen der ambulanten Leistungserbringung positioniert (BGH, Urt. v. 04.04.2024 – III ZR 38/23). In den Entscheidungsgründen hat sich der BGH deutlich dafür ausgesprochen, die Anwendbarkeit der GOÄ unabhängig davon zu bejahen, ob der Arzt seine Forderungen fürWeiterlesen
Die Höhe des Beitrages (regelmäßig 2,8 % der über die Körperschaft abgerechneten Beträge), den die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein zur Deckung ihrer Verwaltungskosten erhebt, wird von deren Mitgliedern seit Jahr und Tag kritisch gesehen. Jüngst hat die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein eine weitere Einnahmequelle kreiert, die beträchtliche zusätzliche Einnahmen in Millionenhöhe für die Körperschaft bedeuten. So hatWeiterlesen
Nicht selten sind ermächtigte (Krankenhaus-) Ärzte überrascht, wenn sie sich im Rahmen von Plausibilitätsprüfungen, die die Kassenärztlichen Vereinigungen durchführen, mit massiven Honorarrückforderungen konfrontiert sehen, weil sie das Gebot der persönlichen Leistungserbringung nicht eingehalten haben. Auffällig werden derartige Sachverhalte oft im Zusammenhang mit hohen Fallzahlen, die der Ermächtigte abrechnet. Einen Fall, bei dem gegen das GebotWeiterlesen
Rund 450.000 Euro hat einen Facharzt für Urologie der Umstand gekostet, dass eine bei ihm tätige Ärztin Verordnungen von Arzneimitteln vorgenommen hat, ohne dass sie für die Tätigkeit in der vertragsärztlichen Praxis über eine Genehmigung des Zulassungsausschusses verfügte. Das hat das Sozialgericht Marburg mit Gerichtsbescheid vom 29.09.2022 – Az.: S 17 KA 282/19 – entschieden.Weiterlesen
Während die Zulässigkeit und Ausgestaltung einer Vereinbarung über die Entrichtung eines Ausfallhonorares zwischen Arzt und Patient lange Zeit durchaus umstritten war, deutete der Bundesgerichtshof eine Zulässigkeit unter bestimmten Voraussetzungen in einer jüngeren Entscheidung an (BGH, Urt. v. 12.05.2022 – III ZR 78/21). Der Sachverhalt Ursprünglich geklagt hatte die Inhaberin einer Praxis für Ergotherapie in Nordrhein-Westfalen,Weiterlesen
Unsere Kanzlei haben in jüngerer Vergangenheit Anfragen von Krankenhäusern erreicht, die sich für Tätigkeiten in der außerklinischen Intensivpflege interessieren. Aktueller Anlass dürfte unter anderem sein, dass nunmehr die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschuss über die Verordnung von außerklinischer Intensivpflege (AKI – RL) Anwendung auf jene Verordnungen findet, die ab dem 1. Januar 2023 erfolgen. Zudem hatWeiterlesen
Zwei Urteile der Finanzgerichtsbarkeit aus jüngster Zeit machen -einmal mehr- deutlich, dass Ärzte und Zahnärzte gewärtigen müssen, die Einnahmen aus ihrer Praxis nicht als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, sondern als solche aus Gewerbebetrieb zu versteuern. Grundsätzlich erzielen Ärzte und Zahnärzte als freiberuflich Tätige Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, § 18 Abs.1 Nr.1 Sätze 1 und 2Weiterlesen