Aktuelles

Mit Einführung von § 95e SGB V wurde die Pflicht zum Abschluss, Unterhaltung und Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung für Vertrags(zahn)ärzte als vertragsärztliche Pflicht geregelt. Zuvor war die Versicherungspflicht bereits in den Heilberufe-Gesetzen der Länder bzw. den Berufsordnungen der Landesärztekammern geregelt. Durch diese Versicherung soll das individuelle Haftungsrisiko für Behandlungsfehler abgedeckt werden. Unzureichender Versicherungsschutz wird mit demWeiterlesen

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied am 19.10.2021 in drei Fällen aus den Jahren 2014 und 2016 darüber, dass Ärzte[1], die im Nebenjob als Notärzte im Rettungsdienst tätig sind, regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Die Kläger, das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und der Landkreis Fulda, sind Träger des Rettungsdienstes und beschäftigen jeweils Ärzte, die in Nebentätigkeit als NotärzteWeiterlesen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat mit seiner Entscheidung (Urt. v. 15.10.2021, Az. 7 Sa 857/21) klargestellt, dass ein Arbeitnehmer[1] Urlaubstage nur dann nachgewährt erhält, wenn er eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) nachweisen kann. Dies gilt auch dann, wenn während des genehmigten und in Anspruch genommenen Urlaubs häusliche Quarantäne angeordnet wird. Die jüngste Entscheidung steht im Einklang mitWeiterlesen

Das Ärztebewertungsportal JAMEDA, welches monatlich von über sechs Millionen Nutzern besucht wird, erstellt aufgrund öffentlich zugänglicher Quellen für alle Ärzte ein Basisprofil mit dem jeweiligen Namen, akademischen Grad, Fachrichtung, Praxisanschrift, weiteren Kontaktdaten und Sprechzeiten. Die Nutzer dieses Portals können die Ärzte anhand bestimmter Kriterien benoten und mittels Freitextkommentar bewerten. Jameda erstellt aus den abgegebenen EinzelbewertungenWeiterlesen

Vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) unterlag am 13.10.2021 eine „Mini-Jobberin“, die Ihre Arbeitgeberin auf Fortzahlung der monatlichen Vergütung, trotz Betriebsschließung wegen hoheitlicher Verfügung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs in Anspruch nahm (Az.: 5 AZR 211/21). Das BAG urteilte, dass Arbeitgeber[1], die ihren Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung derWeiterlesen

§ 31 Abs. 2 der Musterberufsordnung der Deutschen Ärzte (MBO-Ä) legt fest, dass Ärzte[1] ihren Patienten nicht ohne hinreichenden Grund Anbieter gesundheitlicher Leistungen empfehlen dürfen. Diesen Grundsatz hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 4.5.2021 (33 O 23/20) erneut bestätigt. Geklagt hatte der Betreiber eines in Köln ansässigen Sanitätshauses gegen einen in Köln niedergelassenen FacharztWeiterlesen

DR. HALBE RECHTSANWÄLTE wurde im aktuellen Ranking des FOCUS Spezial über die führenden Juristen und Wirtschaftskanzleien in Deutschland erneut als „TOP-WIRTSCHAFTSKANZLEI 2021“ im Bereich „Gesundheit und Pharmazie“ ausgezeichnet (FOCUS Spezial Recht & Rat – September 2021). Wir freuen uns sehr über diese Auszeichnung und danken allen befragten Mandanten und Kollegen für die ausgesprochenen Empfehlungen. Weiter InformationenWeiterlesen

Das Thema Impfung ist aktuell vielerorts präsent. Vor diesem Hintergrund hat die aktuelle Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erneut die Diskussion angestoßen, inwieweit der Arbeitgeber[1] das Recht hat, den Impfstatus seiner Beschäftigten oder Bewerber zu erfragen. Pauschal lässt sich diese Frage keinesfalls beantworten. Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber außerhalb gesetzlich gewährter Ausnahmen kein Recht hat, denWeiterlesen

Die Pandemie hebelt die bestehenden Regularien des Arbeitsrechts nicht aus. Allerdings gibt es Konstellationen, in denen sich das Geschehen in der Pandemie auf das Arbeitsverhältnis auswirken kann. Denkbare Konstellationen einer verhaltensbedingten Kündigung Es sind zahlreiche Gründe für eine verhaltensbedingte Kündigung denkbar. Die konfliktträchtigsten Felder sind die vom Arbeitgeber[1] ergriffenen Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz und privates Verhalten,Weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich jüngst in einer Entscheidung (Urt. v. 08.09.2021, BAG – 5 AZR 149/21) zum Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) bei Koinzidenz mit einer Kündigung durch den Arbeitnehmer[1] geäußert. Reicht ein Arbeitnehmer seine Kündigung ein und lässt er sich in der Folge vom Tag der Kündigung an bis zum Ende der Kündigungsfrist krankschreiben,Weiterlesen