Aktuelles

Mit Wirkung zum 30.06.2019 ist der Beschluss zur Änderung und Weiterentwicklung der Bedarfsplanungs-Richtlinie in Kraft getreten. Der Beschlusstext nebst Anlagen sowie weiterer Informationen stehen auf der Website des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zum Abruf bereit. Beschluss im Originaltext auf www.g-ba.deWeiterlesen

In seinem Urteil vom 4. Juni 2019 (B 12 R 11/18 R) hat das Bundessozialgericht entschieden, dass Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind, sondern als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Eine Fachärztin für Anästhesie hatte mit dem Krankenhausträger einen Vertrag über „konsiliarärztliche Leistungen“Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein privater Krankenversicherer von einem Krankenhausträger, der zubereitete Zytostatika verkauft und hierzu auch die gesetzliche Umsatzsteuer berechnet hat, einen Teil der geleisteten Überzahlungen zurückverlangen kann (Urteil vom 20.02.2019, VIII ZR 7/18). Es ging um die Chemotherapie eines Patienten, der bei dem klagenden privaten Krankenversicherer versichert ist. Dieser hatte in denWeiterlesen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 22.01.2019 zwei Prozesse entschieden, in denen es um die Frage ging, unter welchen Umständen Krankenhäuser eine Sepsis kodieren dürfen (L 11 KR 1049/18 und L 11 KR 3754/18). In dem einen Streitfall ging es um eine Patientin, die mit Schmerzen in beiden Kniekehlen, im Lendenwirbelsäulenbereich und unterhalb der rechten BrustWeiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26.11.2018 die Verfassungsbeschwerden mehrerer Krankenhausträger gegen verschiedene Entscheidungen des Bundessozialgerichts nicht zur Entscheidung angenommen, in denen es um die sog. sachlich-rechnerische Fallprüfung ging (Az. 1 BvR 318/17, 1 BvR 1474/17, 1 BvR 2207/17). Im Ergebnis billigt das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, weil die Grenzen der zulässigen und verfassungsgemäßenWeiterlesen

Pressemitteilung im Originaltext auf www.bundesgerichtshof.de Der Bundesgerichtshof hat im Verfahren I ZR 206/17 die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision der Klägerin im Verfahren I ZR 60/18 hatte dagegen Erfolg. Nach den Entscheidungen des Senats ist die Zugabe sowohl eines Brötchen-Gutscheins als auch eines Ein-Euro-Gutscheins beim Erwerb eines verschreibungspflichtigen Medikaments wettbewerbswidrig, weil beide Werbegaben gegenWeiterlesen

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 24. Oktober 2018 (B 6 KA 42/17 R) über die Rechtmäßigkeit nachträglich sachlich-rechnerischer Richtigstellung aufgrund einer Plausibilitätsprüfung bei einer Vertragspsychotherapeutin entschieden. Die Klägerin hatte sich insoweit gegen die Ansetzung einer Prüfzeit nach Maßgabe des Anhangs 3 zum EBM-Ä gewehrt. Insbesondere monierte sie auch, dass Tages- und Quartalsprofile jedenfalls nichtWeiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Dezember 2018 – 7 AZR 70/17 ein Sachgrunderfordernis nach § 14 TzBfG bei Hinausschiebens des Beendigungszeitpunktes im Sinne von § 41 Satz 3 SGB VI verneint und sich damit folgerichtig der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom 28. Februar 2018 – ECLI:EU:C:2018:131 angeschlossen. Im Fall stritten die Parteien umWeiterlesen

In dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 27. Juni 2018 (B 6 KA 33/17 R) musste sich das Gericht – soweit ersichtlich – erstmals in einer Revisionsentscheidung nicht nur mit der ermessensfehlerfreien Anwendung der Auswahlkriterien in § 23 Absatz 3 Satz 2 BedarfsplRL 2007 durch den Berufungsausschuss für Ärzte befassen, sondern darüber hinaus prüfen, ob derWeiterlesen

Pressemitteilung im Originaltext auf www.bsg.bund.de Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 12 R 11/18 R als Leitfall). BeiWeiterlesen