In seinem Urteil vom 4. Juni 2019 (B 12 R 11/18 R) hat das Bundessozialgericht entschieden, dass Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind, sondern als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Eine Fachärztin für Anästhesie hatte mit dem Krankenhausträger einen Vertrag über „konsiliarärztliche Leistungen“Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein privater Krankenversicherer von einem Krankenhausträger, der zubereitete Zytostatika verkauft und hierzu auch die gesetzliche Umsatzsteuer berechnet hat, einen Teil der geleisteten Überzahlungen zurückverlangen kann (Urteil vom 20.02.2019, VIII ZR 7/18). Es ging um die Chemotherapie eines Patienten, der bei dem klagenden privaten Krankenversicherer versichert ist. Dieser hatte in denWeiterlesen
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 22.01.2019 zwei Prozesse entschieden, in denen es um die Frage ging, unter welchen Umständen Krankenhäuser eine Sepsis kodieren dürfen (L 11 KR 1049/18 und L 11 KR 3754/18). In dem einen Streitfall ging es um eine Patientin, die mit Schmerzen in beiden Kniekehlen, im Lendenwirbelsäulenbereich und unterhalb der rechten BrustWeiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26.11.2018 die Verfassungsbeschwerden mehrerer Krankenhausträger gegen verschiedene Entscheidungen des Bundessozialgerichts nicht zur Entscheidung angenommen, in denen es um die sog. sachlich-rechnerische Fallprüfung ging (Az. 1 BvR 318/17, 1 BvR 1474/17, 1 BvR 2207/17). Im Ergebnis billigt das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, weil die Grenzen der zulässigen und verfassungsgemäßenWeiterlesen
In dem seit 1996 nicht mehr aktualisierten Gebührenverzeichnis des Abschnitts O IV GOÄ (Strahlentherapie) hat die moderne Bestrahlungstechnik der Intensitätsmodulierten Strahlentherapie (IMRT) keine eigenständige Gebührenordnungsziffer. Sie wird gegenwärtig von den behandelnden Strahlentherapeuten über die Ziffer 5855 GOÄ analog abgerechnet, was mitunter von einzelnen privaten Krankenversicherern, insbesondere der Landeskrankenhilfe (im Folgenden: LKH) nicht akzeptiert wird. AusWeiterlesen
Aus der aktuellen Rechtsprechung zur Abrechnung der IMRT nach GOÄ sind aufgrund der geringen Anzahl bereits zweitinstanzlich entschiedener Verfahren hervorzuheben die Entscheidungen des Oberlandesgericht Braunschweig (im Folgenden OLG Braunschweig), Beschluss vom 05.04.2018 (Az.: 11 U 37/17) und des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (im Folgenden: OLG Schleswig-Holstein), Urteil vom 28.06.2018 (Az.: 16 U 135/17), die zu unterschiedlichen ErgebnissenWeiterlesen
Zu einem anderen Ergebnis gelangte das OLG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 28.06.2018 (Az.: 16 U 135/17). Der dortige Senat lehnte eine Gleichwertigkeit der IMRT mit der IORT und damit eine analoge Abrechenbarkeit von Ziffer 5855 GOÄ ab. Unter Bezugnahme auf ein dort eingeholtes Sachverständigengutachten stellt das Gericht fest, dass „die Heranziehung der Ziffer 5855 (intraoperativeWeiterlesen
Mit einer neuen Argumentationslinie hat die beklagte LKH im Rahmen einer Einzelfallentscheidung vor dem LG Frankfurt a.M. gegenüber einer klagenden Abrechnungsgesellschaft obsiegt, die aus abgetretenem Recht des behandelnden Strahlentherapeuten auf Restvergütung aus ambulanter IMRT-Behandlung analog nach der Ziffer 5855 GOÄ geklagt hatte. Das LG Frankfurt a.M. lehnte ohne die vorherige Einholung eines Sachverständigengutachtens mit UrteilWeiterlesen
Bei der Gestaltung der Liquidation von Analogbewertung ist für den abrechnenden Arzt insoweit Vorsicht geboten, als für die Anwendung einer Analogziffer die GOÄ in § 12 Abs. 4 GOÄ formale Regelungen enthält, die einzuhalten sind. Danach sind bei der Liquidation einer analogen Gebührenposition nach der GOÄ neben den sonstigen Vorgaben in § 12 GOÄ undWeiterlesen