Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat klargestellt, dass ein Impfnachweis über eine vollständige Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 nur erteilt werden kann, wenn die verwendeten Impfstoffe auch in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind und vom Paul-Ehrlich-Institut aufgelistet werden (Beschl. v. 27.09.2021 – 8 B 1885/21). Der zugrunde liegende Sachverhalt Der Antragsteller wurde am 10.05.2021 in MoskauWeiterlesen
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass eine Werbung für ein Medizinprodukt, die eine öffentliche Aussage eines Arztes enthält, ohne dass dieser zugestimmt hat, dennoch zulässig sein kann (Urt. v. 28.10.2021, Az. 15 U 230/20). Die Beklagte vertrieb Medizinprodukte, darunter auch ein Produkt gegen das sogenannte Reizdarmsyndrom (RDS). In der WerbeanzeigeWeiterlesen
Das Bundessozialgericht (BSG) hat jüngst bestätigt, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) die Möglichkeit haben, den Honorarbescheid eines Arztes zu kürzen, wenn dieser seine Fortbildungspflicht innerhalb eines Fünfjahreszeitraumes verletzt, auch wenn innerhalb dieses Zeitraums zwei Zulassungen in verschiedenen Fachgebieten aufeinander folgen (Urt. v. 4.11.2021 – BSG B 6 KA 9/20 R). Geklagt hatte ein Mediziner, derWeiterlesen
Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hat Anfang November 2021 in einer Richtlinie festgelegt, dass Krankschreibungen und Rezepte auch noch im neuen Jahr in Papierform ausgestellt werden können. Vertragsärzte erhalten so die Möglichkeit, etablierte Prozesse bis zum 30.06.2022 weiter zu nutzen, falls die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) und das Ausstellen von eRezepten technisch nicht umsetzbar sind.Weiterlesen
Im Mai entschied das Bundessozialgericht (BSG) über offene Fragen bezüglich der Anwendung des § 7 Absatz 2 Satz 3 und 4 PrüfvV (2014) (Urt. v. 18.5.2021, B 1 KR 32/20 R). In der Entscheidung hat sich das BSG eindeutig dahingehend positioniert, dass § 7 Absatz 2 Satz 3 und 4 PrüfvV (2014) im schriftlichen PrüfverfahrenWeiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte durch Beschluss vom 6.10.2021 (Az.: 1 StR 335/21) die Entscheidung des Landgerichts Mannheim (Urt. v. 26.4.2021, 203 KLs 400 Js 2051/15). Demnach hatte sich der Angeklagte wegen vorsätzlichen Betreibens von Medizinprodukten entgegen § 14 Satz 2 des früheren Medizinproduktegesetztes MPG (jetzt Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz-MPDG) strafbar gemacht. Dieser besagte, dass Medizinprodukte nicht betrieben undWeiterlesen
Der Jurist und Rechtsanwalt Stefan W. Kallenberg verstärkt ab sofort das Team von DR. HALBE RECHTSANWÄLTE als neuer Of Counsel. Nach Tätigkeit in der Rechtsabteilung einer international tätigen Unternehmensberatung mit arbeits- und sozialrechtlichem Schwerpunkt wechselte Kallenberg 1994 zur Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein als deren stellvertretender Justiziar. 1999 übernahm Kallenberg bis 2021 die Geschäftsführung der Bezirksstelle KölnWeiterlesen
Welche Neuerungen werden für Medizinische Versorgungszentren (MVZ) in den nächsten Jahren erwartet? In einem Rechtsgutachten, welches das Bundesministerium für Gesundheit zum „Stand und Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen zu medizinischen Versorgungszentren“ in Auftrag gegeben hatte, wurden einige Bereiche genannt, in denen gesetzliche Neuerungen angestrebt werden sollten. Das betrifft zum einen die Festlegung einer Mindestgröße für einWeiterlesen
Welche Ziele verfolgt das MoPeg? Ab wann gelten diese Änderungen? Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, welches am 1. Januar 2024 in Kraft tritt, strebt Änderungen des Gesellschaftsrechts an, um den Bedürfnissen der Praxis und den Reformwünschen der letzten Jahre zu begegnen. Bis zum Inkrafttreten soll bereits bestehenden Gesellschaften genug Zeit bleiben, etwaig erforderliche AnpassungenWeiterlesen
Das Bundessozialgericht (BSG) positionierte sich in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 19.10.2021, BSG – B 12 R 1/21 R) zur Sozialversicherungspflichtigkeit einer externen ärztlichen Vertretung in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG). Hiernach sind die BAGs verpflichtet Sozialbeiträge für ärztliche Vertretungen abzuführen, sofern diese in die Arbeitsorganisation der BAG eingegliedert sind und kein nennenswertes unternehmerisches Risiko tragen. UrsprünglichWeiterlesen