Das Arbeitsgericht Düsseldorf (ArbG) veröffentlichte mit Pressemitteilung vom 28.01.2022, dass es die vom Gesundheitsamt der Stadt Düsseldorf (Beklagte) zum 28.02.2022 ausgesprochene ordentliche Kündigung des mit ihrem ehemaligen Leiter (Arzt) begründet gewesenen Arbeitsvertrages für wirksam erachtet (Az.: 11 Ca 4335/21). Die Kündigungsschutzklage des Leiters des Gesundheitsamtes (Kläger) wurde damit in erster Instanz abgewiesen. Kündigungsgrund: Abrechnungsmanipulation DieWeiterlesen
Mit Urteil vom 19.01.2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass für Praktikanten*innen kein Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn besteht, wenn sie ein Pflichtpraktikum absolvieren, welches nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme des Studiums ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin wollte sich um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin an einer staatlichWeiterlesen
DR. HALBE RECHTSANWÄLTE wurde im aktuellen Ranking der WirtschaftsWoche erneut als „TOP-KANZLEI MEDIZINRECHT 2022“ für Ärzte, Kliniken, Pharmaunternehmen und Versicherer ausgezeichnet ( WirtschaftsWoche Ausgabe Nr. 7 vom 11.02.2022 ). Zudem wurde Herrn RA Prof. Dr. Bernd Halbe als „TOP Anwalt 2022“ empfohlen. Wir freuen uns sehr über diese Auszeichnungen und danken allen befragten Kollegen für die ausgesprochenenWeiterlesen
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 10. Februar 2022 – 1 BvR 2649/21 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführenden begehrten, den Vollzug von § 20a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz (IfSG) (sog. „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“) vorläufig auszusetzen. Der Senat führt dazuWeiterlesen
Die Klägerin war seit 1999 als Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe vertragsärztlich zugelassen. Sie stellte bei der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KV) den Antrag auf Genehmigung zur Beschäftigung einer Entlastungsassistentin, um sich der Erziehung ihres 1999 geborenen Adoptivsohnes zu widmen. Dies lehnte die KV 2015 mit der Begründung ab, ihr Sohn habe bereits das 14. LebensjahrWeiterlesen
Die ärztliche Behandlung macht den Austausch medizinischer Daten (u. a. auch) zwischen Ärzten* erforderlich. Dies ist datenschutzkonform, also im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben wie folgt möglich: Grundsätzlich ist es immer möglich, dem Patienten* medizinische Unterlagen wie bspw. Arztbriefe, Laborbefunde, etc. datenschutzkonform auf einem USB-Stick persönlich in der Praxis zu überreichen. Daneben kommt auch die postalischeWeiterlesen
Zum 1. Januar 2022 sind die Gebühren für Gutachten in der gesetzlichen Unfallversicherung angehoben worden. Damit können Ärztinnen und Ärzte unter anderem höhere Gebühren für Rentengutachten und freie Gutachten abrechnen. Die Steigerungen betragen bis zu 20 Prozent. Darüber hinaus wurden auch Anpassungen hinsichtlich der Sachkosten bei dem Anlegen von bestimmten Verbänden und in der NeurochirurgieWeiterlesen
Bundes(zahn)ärztekammer, PKV-Verband und die Beihilfeträger haben sich darauf verständigt die Hygienepauschalen bis zum Ende des 1. Quartals, wenn auch mit Abstrichen, zu verlängern. Somit können Ärztinnen und Ärzte vom 01.01.2022 bis zum 31.03.2022 bei jedem Patientenkontakt für den erhöhten Hygieneaufwand die GOÄ-Nr. 383 analog zum 2,3-fachen Satz veranschlagen. Dies entspricht einem Betrag von 4,02 Euro.Weiterlesen
Vor dem Landesarbeitsgericht Nürnberg (LAG) stritt eine medizinische Fachangestellte (Klägerin) mit ihrem Arbeitgeber (Beklagter) um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen des Vortäuschens von Arbeitsunfähigkeit, den Widerruf einer erteilten Urlaubsgenehmigung, Entgeltansprüche und die Berichtigung eines erteilten Arbeitszeugnisses (Urt. v. 27.07.2021, Az.: 7 Sa 359/20). Das LAG stellte hierzu grundlegende Prinzipien des Arbeitsrechts heraus: Vortäuschen vonWeiterlesen
In einem aktuellen Verfahren hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Zulässigkeit von Werbung für einen digitalen Arztbesuch per App beschäftigt und entschieden, dass eine Werbung für eine solche Behandlung gemäß § 9 Satz 2 Heilmittelwerbegesetz (HWG) unzulässig ist, wenn für die Behandlung nach den allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher Kontakt zwischen Arzt undWeiterlesen