Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass gleichgeschlechtliche Ehepaare keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf die Erstattung einer durchgeführten Kinderwunschbehandlung haben (Urteil v. 10.11.2021, Az.: B1 KR 7/21 R). Der zugrunde liegende Sachverhalt Die in einer gleichgeschlechtlichen Ehe lebende Klägerin litt an einer Fertilisationsstörung. Im Jahre 2018 begehrte sie von der Beklagten die Kostenübernahme fürWeiterlesen
Die Medizin wird immer weiblicher. Immer mehr Frauen studieren Humanmedizin und immer mehr Ärztinnen arbeiten mit flexiblen Zeitmodellen als Angestellte in der Klinik oder in einer Praxis. Auch selbstständige Ärztinnen bevorzugen flexible Arbeitsmodelle, um den Beruf und die eigene Familie zu vereinbaren. Das Seminar gibt einen Überblick über den Stand der Dinge und bieten denWeiterlesen
Anfang November hat das Bundessozialgericht in zwei Verfahren entschieden, die die gescheiterte Mitnahme von besonderen Versorgungsaufträgen und deren weiteren Verbleib zum Inhalt hatten (BSG, Urt. v. 4.11.2021 – B 6 KA 13/20 & B 6 KA 14/20). Der zugrunde liegende Sachverhalt Die Klägerin ist Betreiberin eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) mit Sitz in der Stadt N.Weiterlesen
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat klargestellt, dass ein Impfnachweis über eine vollständige Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 nur erteilt werden kann, wenn die verwendeten Impfstoffe auch in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind und vom Paul-Ehrlich-Institut aufgelistet werden (Beschl. v. 27.09.2021 – 8 B 1885/21). Der zugrunde liegende Sachverhalt Der Antragsteller wurde am 10.05.2021 in MoskauWeiterlesen
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass eine Werbung für ein Medizinprodukt, die eine öffentliche Aussage eines Arztes enthält, ohne dass dieser zugestimmt hat, dennoch zulässig sein kann (Urt. v. 28.10.2021, Az. 15 U 230/20). Die Beklagte vertrieb Medizinprodukte, darunter auch ein Produkt gegen das sogenannte Reizdarmsyndrom (RDS). In der WerbeanzeigeWeiterlesen
Das Bundessozialgericht (BSG) hat jüngst bestätigt, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) die Möglichkeit haben, den Honorarbescheid eines Arztes zu kürzen, wenn dieser seine Fortbildungspflicht innerhalb eines Fünfjahreszeitraumes verletzt, auch wenn innerhalb dieses Zeitraums zwei Zulassungen in verschiedenen Fachgebieten aufeinander folgen (Urt. v. 4.11.2021 – BSG B 6 KA 9/20 R). Geklagt hatte ein Mediziner, derWeiterlesen
Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hat Anfang November 2021 in einer Richtlinie festgelegt, dass Krankschreibungen und Rezepte auch noch im neuen Jahr in Papierform ausgestellt werden können. Vertragsärzte erhalten so die Möglichkeit, etablierte Prozesse bis zum 30.06.2022 weiter zu nutzen, falls die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) und das Ausstellen von eRezepten technisch nicht umsetzbar sind.Weiterlesen
Im Mai entschied das Bundessozialgericht (BSG) über offene Fragen bezüglich der Anwendung des § 7 Absatz 2 Satz 3 und 4 PrüfvV (2014) (Urt. v. 18.5.2021, B 1 KR 32/20 R). In der Entscheidung hat sich das BSG eindeutig dahingehend positioniert, dass § 7 Absatz 2 Satz 3 und 4 PrüfvV (2014) im schriftlichen PrüfverfahrenWeiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte durch Beschluss vom 6.10.2021 (Az.: 1 StR 335/21) die Entscheidung des Landgerichts Mannheim (Urt. v. 26.4.2021, 203 KLs 400 Js 2051/15). Demnach hatte sich der Angeklagte wegen vorsätzlichen Betreibens von Medizinprodukten entgegen § 14 Satz 2 des früheren Medizinproduktegesetztes MPG (jetzt Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz-MPDG) strafbar gemacht. Dieser besagte, dass Medizinprodukte nicht betrieben undWeiterlesen
Der Jurist und Rechtsanwalt Stefan W. Kallenberg verstärkt ab sofort das Team von DR. HALBE RECHTSANWÄLTE als neuer Of Counsel. Nach Tätigkeit in der Rechtsabteilung einer international tätigen Unternehmensberatung mit arbeits- und sozialrechtlichem Schwerpunkt wechselte Kallenberg 1994 zur Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein als deren stellvertretender Justiziar. 1999 übernahm Kallenberg bis 2021 die Geschäftsführung der Bezirksstelle KölnWeiterlesen