Das Oberlandesgericht Hamburg hat durch Beschluss vom 29.09.2021 (3 U 148/20) darauf hingewiesen, dass die Werbung für die Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen die ohne jeglichen persönlichen Kontakt zum Patienten ausgestellt werden, unzulässig ist. Das Geschäftsmodell bei dem eine Krankschreibung ohne Arztbesuch nur über eine Online-Plattform ausgestellt wird, widerspricht den allgemeinen fachlichen Standards i.S.d. § 9 S.Weiterlesen
Das Bundessozialgericht (BSG) hat aktuell mit Urteil vom 08.12.2021 (Az.: B 2 U 4/21) entschieden, dass ein Beschäftigter*, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt ist. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegen häuslicheWeiterlesen
Auch die zukünftige Bundesregierung steckt sich bei ihren Anforderungen an das Ressort der Pflege und Gesundheit[1] ambitionierte Ziele: Aufbruch in eine moderne sektorenübergreifende Gesundheits- und Pflegepolitik, bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Innovationen und Digitalisierung sowie eine stabile Finanzierung. Anders noch als im Sondierungspapier, wurden im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP dem Gesundheitswesen acht SeitenWeiterlesen
Der 1997 geborene Kläger machte gegen das beklagte Krankenhaus wie auch den ihn behandelnden Oberarzt einen Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter ärztlicher Versäumnisse im Zusammenhang mit einer im Jahr 2003 erfolgten Zirkumzision (Entfernung der Penisvorhaut) geltend. Zur Begründung führte er aus, die Diagnose einer Phimose sei falsch und der Eingriff medizinisch nicht indiziert gewesen. ZunächstWeiterlesen
Der Erweiterte Bewertungsausschuss (EBA) hat am 17.11.2021 beschlossen, dass alle Haus- und Fachärzte bei direktem Patientenkontakt ab Januar 2022 einen einheitlichen Hygienezuschlag erhalten. Somit hat der EBA einen Anstieg der Hygienekosten in den Arztpraxen in den vergangenen Jahren anerkannt und Rechnung getragen. Regelungshintergrund Grundsätzlich vereinbaren die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband im Bewertungsausschuss den EinheitlichenWeiterlesen
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19. November 2021 einen Beschluss zur Ausweitung der Möglichkeiten einer Krankschreibung per Videosprechstunde gefasst und dem Bundesministerium für Gesundheit vorgelegt. Wird dieser Beschluss nicht beanstandet, tritt er durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Schon seit Oktober 2020 können sich Versicherte bei einer Vertragsärztin oder einem Vertragsarzt per Videosprechstunde krankschreibenWeiterlesen
Darf ein Zahnarzt mit „Master of Science Kieferorthopädie“ mit den Angaben „Praxis für Kieferorthopädie“ werben? – kommt drauf an! Die Problematik rund um die Werbung mit spezifischen Fachbezeichnungen und Qualifikationen ist kein neues Thema und längst Dauerbrenner vor den zuständigen Gerichten. Neu ist allerdings, dass der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst mit Urteil vom 29.07.2021 (Az. IWeiterlesen
Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass gleichgeschlechtliche Ehepaare keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf die Erstattung einer durchgeführten Kinderwunschbehandlung haben (Urteil v. 10.11.2021, Az.: B1 KR 7/21 R). Der zugrunde liegende Sachverhalt Die in einer gleichgeschlechtlichen Ehe lebende Klägerin litt an einer Fertilisationsstörung. Im Jahre 2018 begehrte sie von der Beklagten die Kostenübernahme fürWeiterlesen
Die Medizin wird immer weiblicher. Immer mehr Frauen studieren Humanmedizin und immer mehr Ärztinnen arbeiten mit flexiblen Zeitmodellen als Angestellte in der Klinik oder in einer Praxis. Auch selbstständige Ärztinnen bevorzugen flexible Arbeitsmodelle, um den Beruf und die eigene Familie zu vereinbaren. Das Seminar gibt einen Überblick über den Stand der Dinge und bieten denWeiterlesen
Anfang November hat das Bundessozialgericht in zwei Verfahren entschieden, die die gescheiterte Mitnahme von besonderen Versorgungsaufträgen und deren weiteren Verbleib zum Inhalt hatten (BSG, Urt. v. 4.11.2021 – B 6 KA 13/20 & B 6 KA 14/20). Der zugrunde liegende Sachverhalt Die Klägerin ist Betreiberin eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) mit Sitz in der Stadt N.Weiterlesen