Aktuelles

Ein Mediziner bezeichnete sich neben anderen Facharztrichtungen auch als Facharzt für „Facharzt für Akupunktur, Hypnose, Sexualmedizin, Psychoneuroimmunologie, Energie- und Raumfahrtmedizin“. Er warb Patienten (m/w/d) per E-Mail mit einem Informationsschreiben, in welchem er die Beratung über Telefon und Video (Ferndiagnostik und -Therapie) zu Raumfahrt- und Regulationsmedizin anbot. Der klagende Verband wollte den Arzt zur Unterlassung verpflichten.Weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte mit Urteil vom 24.06.2021 (Az. 5 AZR 505/20) klar, dass das deutsche Mindestlohngesetz (MiLoG) auch für nach Deutschland entsandte ausländische Pflegekräfte aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union gilt, insbesondere die sogenannte „24h-Betreuung“ betreffend, und sprach der Klägerin für Pflege- und Betreuungsleistungen Mindestlohn zu. Und es bestehe ein Anspruch auf denWeiterlesen

Vor ein paar Wochen berichteten wir bereits über den Regierungsentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG) vom 20.01.2021 und seine möglichen Folgen für die Ärzteschaft. Das Gesetz stand bis zuletzt auf der Kippe, bevor der Entwurf am 25.06.2021 schließlich noch schnell durch den Bundesrat gebracht wurde. Zuvor gab es eine über alle Fraktionen hinwegWeiterlesen

Anfang Juni ist die erste Ausgabe des neuen eJournals „Healthcare & Hospital Law -das eJournal für Recht in der Praxis“ erschienen. Das eJournal Healthcare & Hospital Law beantwortet Rechtsfragen, die für die Praxis in den Einrichtungen relevant sind.  Das eJournal erscheint sechsmal im Jahr (Januar, März, Mai, Juli, September, November) und behandelt rechtliche Fragestellungen ausWeiterlesen

Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) befand mit Urteil vom 30.04.2021 (Az. 6 U 263/20), dass die Bezeichnungen „KFO-Facharztpraxis“, „Fachpraxis für Kieferorthopädie“ sowie „Zahnarzt für Kieferorthopädie“ allein dann verwendet werden dürfen, wenn der Verwender auch über einen Fachzahnarzttitel „Kieferorthopädie“ verfügt. Die Qualifikation als Master of Science „Kieferorthopädie“ berechtige hierzu hingegen nicht. Darüber hinaus machte das OLG deutlich,Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart (Az.: 4 K 6874/19) entschied im Januar 2021 über den Anspruch einer Apothekerin auf die Gewährung von Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit. Die Klägerin war zum Zeitpunkt der Entscheidung Mitglied der Bayerischen Apothekerversorgung. Sie hatte unter Vorlage mehrerer ärztlicher Gutachten bei der Bayerischen Apothekerversorgung Ruhegeld wegen dauernder Berufsunfähigkeit beantragt. Die Gutachten kamen zumWeiterlesen

Das Sozialgericht (SG) Marburg entschied mit Urteil vom 01.03.2021 (Az. S 12 KA 18/20), dass es zur zahlenmäßigen Beschränkung der Beschäftigung von Assistenten auf höchstens einen Vorbereitungsassistenten pro Vertragsarzt einer Satzung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) bedarf. In Ermangelung einer Ermächtigungsgrundlage ist eine vom Vorstand einer KV beschlossene Richtlinie mit entsprechendem Inhalt nicht wirksam. Grundsätzlich seiWeiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde (Az.: VI ZR 1104/20, Beschluss vom 16.02.2021) über den Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen den Hersteller einer Hüftprothese zu entscheiden. Die Vorgeschichte des Falles Der Klägerin war im Jahr 2007 eine Hüftprothese der Beklagten implantiert worden. Ab dem Jahr 2014 ließ die Klägerin regelmäßig Blutuntersuchungen zur Ermittlung ihrerWeiterlesen

Wo liegt meine berufliche Zukunft? Diese Frage stellt sich Zahnärzten nicht nur zu Beginn der beruflichen Tätigkeit und die Antwort darauf ist immer eine ganz persönliche Entscheidung innerhalb eines rechtlich regulatorischen, finanziellen und persönlichen Gestaltungsspielraums. Mein Beruf- meine Zukunft (Hrsg.: Henrici/ Halbe) wirft einen Blick in die Zukunft der zahnärztlichen Praxis und beleuchtet die Rahmenbedingungen,Weiterlesen

Am 17.03.2021 beschloss die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz – DVPMG, Drucksache 19/27652). Innerhalb der Begründungen für die weitgehenden Reformen wurde angeführt, dass die Möglichkeiten der Telemedizin nicht nur während der Sprechstundenzeiten, sondern auch in den sprechstundenfreien Zeiten genutzt werden sollte. 75 Absatz 1b SGB V soll wie folgtWeiterlesen