Das Landessozialgericht NRW hat in einem Urteil vom 10.07.2019 (Az. L 10 KR 538/15) über die Abrechnung der intensivmedizinischen Komplexbehandlung (OPS 8-980) und die hierzu geforderten Strukturmerkmale entschieden. Der Medizinische Dienst hatte nach einer Strukturprüfung im Herbst 2010 die Auffassung vertreten, dass die Anforderungen an die ständige ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation von dem KrankenhausWeiterlesen
In einem Rechtsstreit, der vor dem Sozialgericht Stuttgart geführt wurde, ging es um eine „Neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls mit mehr als 72 Stunden“ (Nr. 8-981.1 OPS 2012). Das Sozialgericht Stuttgart hat dem Verlangen der Krankenkasse eine Absage erteilt, wonach das klagende Krankenhaus zur Rechtfertigung einer Abrechnung das Vorliegen der strukturellen Mindestmerkmale der abgerechneten ProzedurWeiterlesen
Zum 01.01.2020 plant der Gesetzgeber eine weitgreifende Reform des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK). Der derzeit im Bundesrat bzw. den Ausschüssen verhandelte Kabinettsentwurf vom 09.08.2019 sieht neben einer Neuorganisation mit dem Ziel einer größeren Unabhängigkeit des Medizinischen Dienstes von den Krankenkassen auch eine umfassende Neuregelung der stationären Abrechnungsprüfung im Krankenhausbereich vor. So sollen Prüfquoten zurWeiterlesen
Nach den Regelungen im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer bei einer 5-Tage-Woche Anspruch auf mindestens 20 Arbeitstage Urlaub im Kalenderjahr. Gem. § 7 Abs. 3 BUrlG muss der Urlaub „im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden.“ Die Übertragung eines Urlaubsanspruchs, der im laufenden Kalenderjahr nicht geltend gemacht wurde, auf das folgende Kalenderjahr ist nach dem GesetzWeiterlesen
Seit dem Inkrafttreten des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes am 23.07.2015 kann sich ein Medizinisches Versorgungszentrum gemäß § 103 Abs. 4 S. 10 SGB V (in der bis zum 10.05.2019 geltenden Fassung) unter Berufung auf sein besonderes Versorgungsangebot um eine ausgeschriebene Zulassung bewerben, ohne einen Arzt zu benennen, der auf der Arztstelle beschäftigt werden soll. Dies war jedenfalls dieWeiterlesen
Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte in einem Urteil vom 30.04.2015 (Az. 5 U 2282/13) erhebliche Anforderungen an die Aufklärung eines Patienten aufgestellt. Unter Bezugnahme auf das Medical Dictionary for Regulatory Activities, dessen Häufigkeitsdefinitionen in Beipackzetteln für Medikamente verwendet werden, verlangte es noch bei einer statistischen Wahrscheinlichkeit für die Verwirklichung eines Risikos im Bereich zwischen 0,1 undWeiterlesen
SG München, Beschluss vom 06.03.2019 – S 38 KA 5009/19 ER Entgegen der Ansicht des Sozialgerichts Düsseldorf (Az.: B 6 KA 1/19 R) hat das Sozialgericht München in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass auch ein vertragszahnärztlich zugelassenes MVZ, in dem ausschließlich angestellte Vertragszahnärzte beschäftigt sind, einen Anspruch auf Genehmigung eines Vorbereitungsassistenten nach § 32 Abs.Weiterlesen
In seinem Urteil vom 4. Juni 2019 (B 12 R 11/18 R) hat das Bundessozialgericht entschieden, dass Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind, sondern als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Eine Fachärztin für Anästhesie hatte mit dem Krankenhausträger einen Vertrag über „konsiliarärztliche Leistungen“Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein privater Krankenversicherer von einem Krankenhausträger, der zubereitete Zytostatika verkauft und hierzu auch die gesetzliche Umsatzsteuer berechnet hat, einen Teil der geleisteten Überzahlungen zurückverlangen kann (Urteil vom 20.02.2019, VIII ZR 7/18). Es ging um die Chemotherapie eines Patienten, der bei dem klagenden privaten Krankenversicherer versichert ist. Dieser hatte in denWeiterlesen
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 22.01.2019 zwei Prozesse entschieden, in denen es um die Frage ging, unter welchen Umständen Krankenhäuser eine Sepsis kodieren dürfen (L 11 KR 1049/18 und L 11 KR 3754/18). In dem einen Streitfall ging es um eine Patientin, die mit Schmerzen in beiden Kniekehlen, im Lendenwirbelsäulenbereich und unterhalb der rechten BrustWeiterlesen