Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte durch Beschluss vom 6.10.2021 (Az.: 1 StR 335/21) die Entscheidung des Landgerichts Mannheim (Urt. v. 26.4.2021, 203 KLs 400 Js 2051/15). Demnach hatte sich der Angeklagte wegen vorsätzlichen Betreibens von Medizinprodukten entgegen § 14 Satz 2 des früheren Medizinproduktegesetztes MPG (jetzt Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz-MPDG) strafbar gemacht. Dieser besagte, dass Medizinprodukte nicht betrieben undWeiterlesen
Der Jurist und Rechtsanwalt Stefan W. Kallenberg verstärkt ab sofort das Team von DR. HALBE RECHTSANWÄLTE als neuer Of Counsel. Nach Tätigkeit in der Rechtsabteilung einer international tätigen Unternehmensberatung mit arbeits- und sozialrechtlichem Schwerpunkt wechselte Kallenberg 1994 zur Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein als deren stellvertretender Justiziar. 1999 übernahm Kallenberg bis 2021 die Geschäftsführung der Bezirksstelle KölnWeiterlesen
Welche Neuerungen werden für Medizinische Versorgungszentren (MVZ) in den nächsten Jahren erwartet? In einem Rechtsgutachten, welches das Bundesministerium für Gesundheit zum „Stand und Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen zu medizinischen Versorgungszentren“ in Auftrag gegeben hatte, wurden einige Bereiche genannt, in denen gesetzliche Neuerungen angestrebt werden sollten. Das betrifft zum einen die Festlegung einer Mindestgröße für einWeiterlesen
Welche Ziele verfolgt das MoPeg? Ab wann gelten diese Änderungen? Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, welches am 1. Januar 2024 in Kraft tritt, strebt Änderungen des Gesellschaftsrechts an, um den Bedürfnissen der Praxis und den Reformwünschen der letzten Jahre zu begegnen. Bis zum Inkrafttreten soll bereits bestehenden Gesellschaften genug Zeit bleiben, etwaig erforderliche AnpassungenWeiterlesen
Das Bundessozialgericht (BSG) positionierte sich in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 19.10.2021, BSG – B 12 R 1/21 R) zur Sozialversicherungspflichtigkeit einer externen ärztlichen Vertretung in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG). Hiernach sind die BAGs verpflichtet Sozialbeiträge für ärztliche Vertretungen abzuführen, sofern diese in die Arbeitsorganisation der BAG eingegliedert sind und kein nennenswertes unternehmerisches Risiko tragen. UrsprünglichWeiterlesen
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass Physiotherapeuten, die in einer Praxis als „freie Mitarbeiter“ arbeiten, abhängig beschäftigt sind, wenn sie in die Praxisorganisation eingegliedert sind und selbst kein Unternehmerrisiko tragen (Urt. v. 16.7.2021, L 4 BA 75/20). Geklagt hatte ein Physiotherapeut, der sowohl eine eigene Praxis führte als auch danebenWeiterlesen
Mit Einführung von § 95e SGB V wurde die Pflicht zum Abschluss, Unterhaltung und Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung für Vertrags(zahn)ärzte als vertragsärztliche Pflicht geregelt. Zuvor war die Versicherungspflicht bereits in den Heilberufe-Gesetzen der Länder bzw. den Berufsordnungen der Landesärztekammern geregelt. Durch diese Versicherung soll das individuelle Haftungsrisiko für Behandlungsfehler abgedeckt werden. Unzureichender Versicherungsschutz wird mit demWeiterlesen
Das Bundessozialgericht (BSG) entschied am 19.10.2021 in drei Fällen aus den Jahren 2014 und 2016 darüber, dass Ärzte[1], die im Nebenjob als Notärzte im Rettungsdienst tätig sind, regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Die Kläger, das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und der Landkreis Fulda, sind Träger des Rettungsdienstes und beschäftigen jeweils Ärzte, die in Nebentätigkeit als NotärzteWeiterlesen
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat mit seiner Entscheidung (Urt. v. 15.10.2021, Az. 7 Sa 857/21) klargestellt, dass ein Arbeitnehmer[1] Urlaubstage nur dann nachgewährt erhält, wenn er eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) nachweisen kann. Dies gilt auch dann, wenn während des genehmigten und in Anspruch genommenen Urlaubs häusliche Quarantäne angeordnet wird. Die jüngste Entscheidung steht im Einklang mitWeiterlesen
Das Ärztebewertungsportal JAMEDA, welches monatlich von über sechs Millionen Nutzern besucht wird, erstellt aufgrund öffentlich zugänglicher Quellen für alle Ärzte ein Basisprofil mit dem jeweiligen Namen, akademischen Grad, Fachrichtung, Praxisanschrift, weiteren Kontaktdaten und Sprechzeiten. Die Nutzer dieses Portals können die Ärzte anhand bestimmter Kriterien benoten und mittels Freitextkommentar bewerten. Jameda erstellt aus den abgegebenen EinzelbewertungenWeiterlesen