Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26.11.2018 die Verfassungsbeschwerden mehrerer Krankenhausträger gegen verschiedene Entscheidungen des Bundessozialgerichts nicht zur Entscheidung angenommen, in denen es um die sog. sachlich-rechnerische Fallprüfung ging (Az. 1 BvR 318/17, 1 BvR 1474/17, 1 BvR 2207/17). Im Ergebnis billigt das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, weil die Grenzen der zulässigen und verfassungsgemäßenWeiterlesen
In dem seit 1996 nicht mehr aktualisierten Gebührenverzeichnis des Abschnitts O IV GOÄ (Strahlentherapie) hat die moderne Bestrahlungstechnik der Intensitätsmodulierten Strahlentherapie (IMRT) keine eigenständige Gebührenordnungsziffer. Sie wird gegenwärtig von den behandelnden Strahlentherapeuten über die Ziffer 5855 GOÄ analog abgerechnet, was mitunter von einzelnen privaten Krankenversicherern, insbesondere der Landeskrankenhilfe (im Folgenden: LKH) nicht akzeptiert wird. AusWeiterlesen
Aus der aktuellen Rechtsprechung zur Abrechnung der IMRT nach GOÄ sind aufgrund der geringen Anzahl bereits zweitinstanzlich entschiedener Verfahren hervorzuheben die Entscheidungen des Oberlandesgericht Braunschweig (im Folgenden OLG Braunschweig), Beschluss vom 05.04.2018 (Az.: 11 U 37/17) und des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (im Folgenden: OLG Schleswig-Holstein), Urteil vom 28.06.2018 (Az.: 16 U 135/17), die zu unterschiedlichen ErgebnissenWeiterlesen
Zu einem anderen Ergebnis gelangte das OLG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 28.06.2018 (Az.: 16 U 135/17). Der dortige Senat lehnte eine Gleichwertigkeit der IMRT mit der IORT und damit eine analoge Abrechenbarkeit von Ziffer 5855 GOÄ ab. Unter Bezugnahme auf ein dort eingeholtes Sachverständigengutachten stellt das Gericht fest, dass „die Heranziehung der Ziffer 5855 (intraoperativeWeiterlesen
Mit einer neuen Argumentationslinie hat die beklagte LKH im Rahmen einer Einzelfallentscheidung vor dem LG Frankfurt a.M. gegenüber einer klagenden Abrechnungsgesellschaft obsiegt, die aus abgetretenem Recht des behandelnden Strahlentherapeuten auf Restvergütung aus ambulanter IMRT-Behandlung analog nach der Ziffer 5855 GOÄ geklagt hatte. Das LG Frankfurt a.M. lehnte ohne die vorherige Einholung eines Sachverständigengutachtens mit UrteilWeiterlesen
Bei der Gestaltung der Liquidation von Analogbewertung ist für den abrechnenden Arzt insoweit Vorsicht geboten, als für die Anwendung einer Analogziffer die GOÄ in § 12 Abs. 4 GOÄ formale Regelungen enthält, die einzuhalten sind. Danach sind bei der Liquidation einer analogen Gebührenposition nach der GOÄ neben den sonstigen Vorgaben in § 12 GOÄ undWeiterlesen