Vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) unterlag am 13.10.2021 eine „Mini-Jobberin“, die Ihre Arbeitgeberin auf Fortzahlung der monatlichen Vergütung, trotz Betriebsschließung wegen hoheitlicher Verfügung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs in Anspruch nahm (Az.: 5 AZR 211/21). Das BAG urteilte, dass Arbeitgeber[1], die ihren Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung derWeiterlesen
§ 31 Abs. 2 der Musterberufsordnung der Deutschen Ärzte (MBO-Ä) legt fest, dass Ärzte[1] ihren Patienten nicht ohne hinreichenden Grund Anbieter gesundheitlicher Leistungen empfehlen dürfen. Diesen Grundsatz hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 4.5.2021 (33 O 23/20) erneut bestätigt. Geklagt hatte der Betreiber eines in Köln ansässigen Sanitätshauses gegen einen in Köln niedergelassenen FacharztWeiterlesen
DR. HALBE RECHTSANWÄLTE wurde im aktuellen Ranking des FOCUS Spezial über die führenden Juristen und Wirtschaftskanzleien in Deutschland erneut als „TOP-WIRTSCHAFTSKANZLEI 2021“ im Bereich „Gesundheit und Pharmazie“ ausgezeichnet (FOCUS Spezial Recht & Rat – September 2021). Wir freuen uns sehr über diese Auszeichnung und danken allen befragten Mandanten und Kollegen für die ausgesprochenen Empfehlungen. Weiter InformationenWeiterlesen
Das Thema Impfung ist aktuell vielerorts präsent. Vor diesem Hintergrund hat die aktuelle Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erneut die Diskussion angestoßen, inwieweit der Arbeitgeber[1] das Recht hat, den Impfstatus seiner Beschäftigten oder Bewerber zu erfragen. Pauschal lässt sich diese Frage keinesfalls beantworten. Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber außerhalb gesetzlich gewährter Ausnahmen kein Recht hat, denWeiterlesen
Die Pandemie hebelt die bestehenden Regularien des Arbeitsrechts nicht aus. Allerdings gibt es Konstellationen, in denen sich das Geschehen in der Pandemie auf das Arbeitsverhältnis auswirken kann. Denkbare Konstellationen einer verhaltensbedingten Kündigung Es sind zahlreiche Gründe für eine verhaltensbedingte Kündigung denkbar. Die konfliktträchtigsten Felder sind die vom Arbeitgeber[1] ergriffenen Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz und privates Verhalten,Weiterlesen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich jüngst in einer Entscheidung (Urt. v. 08.09.2021, BAG – 5 AZR 149/21) zum Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) bei Koinzidenz mit einer Kündigung durch den Arbeitnehmer[1] geäußert. Reicht ein Arbeitnehmer seine Kündigung ein und lässt er sich in der Folge vom Tag der Kündigung an bis zum Ende der Kündigungsfrist krankschreiben,Weiterlesen
Ein Mediziner bezeichnete sich neben anderen Facharztrichtungen auch als Facharzt für „Facharzt für Akupunktur, Hypnose, Sexualmedizin, Psychoneuroimmunologie, Energie- und Raumfahrtmedizin“. Er warb Patienten (m/w/d) per E-Mail mit einem Informationsschreiben, in welchem er die Beratung über Telefon und Video (Ferndiagnostik und -Therapie) zu Raumfahrt- und Regulationsmedizin anbot. Der klagende Verband wollte den Arzt zur Unterlassung verpflichten.Weiterlesen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte mit Urteil vom 24.06.2021 (Az. 5 AZR 505/20) klar, dass das deutsche Mindestlohngesetz (MiLoG) auch für nach Deutschland entsandte ausländische Pflegekräfte aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union gilt, insbesondere die sogenannte „24h-Betreuung“ betreffend, und sprach der Klägerin für Pflege- und Betreuungsleistungen Mindestlohn zu. Und es bestehe ein Anspruch auf denWeiterlesen
Vor ein paar Wochen berichteten wir bereits über den Regierungsentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG) vom 20.01.2021 und seine möglichen Folgen für die Ärzteschaft. Das Gesetz stand bis zuletzt auf der Kippe, bevor der Entwurf am 25.06.2021 schließlich noch schnell durch den Bundesrat gebracht wurde. Zuvor gab es eine über alle Fraktionen hinwegWeiterlesen
Anfang Juni ist die erste Ausgabe des neuen eJournals „Healthcare & Hospital Law -das eJournal für Recht in der Praxis“ erschienen. Das eJournal Healthcare & Hospital Law beantwortet Rechtsfragen, die für die Praxis in den Einrichtungen relevant sind. Das eJournal erscheint sechsmal im Jahr (Januar, März, Mai, Juli, September, November) und behandelt rechtliche Fragestellungen ausWeiterlesen