Pressemitteilung im Originaltext auf www.bsg.bund.de Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 12 R 11/18 R als Leitfall). BeiWeiterlesen
Zur (neuen) Bedarfsplanungsrichtline, die zum 01.07.2019 in Kraft getreten ist, weisen wir im Zusammenhang mit der Arztgruppe der Fachinternisten auf Folgendes hin: Weiterhin wird die Arztgruppe der Fachinternisten einheitlich und gemeinsam beplant (§ 13 Abs. 3 Nr. 2 der Richtlinie). Die neue Richtlinie ändert dann zunächst die Verhältniszahl (ein Arzt je Anzahl Einwohner) für dieWeiterlesen
Das Landessozialgericht NRW hat in einem Urteil vom 22.02.2018 (Az. L 5 KR 537/17) die Frage, ob eine einschränkende höchstrichterliche Auslegung eines OPS-Kodes durch das BSG seitens der Krankenkassen auch rückwirkend auf Fälle aus der Vergangenheit angewendet werden kann, zu Gunsten der Kostenträger beantwortet. Das BSG hatte in seinem Urteil vom 23.6.2015 (Az. B 1Weiterlesen
Das SG Detmold hat mit Urteil vom 20.04.2018 (Az. S 24 KR 863/17) entschieden, dass sich eine Krankenkasse nicht auf die Vorgaben der PrüfvV zur Rechnungskorrektur berufen kann, um dies dem im Rahmen einer MDK-Einzelfallprüfung festgestellten weitergehenden Vergütungsanspruch eines Krankenhauses entgegen zu halten. Das Krankenhaus behandelte ein Mitglied der beklagten Krankenkasse im Herbst 2016. NachWeiterlesen
Wir hatten bereits über das Vorgehen von einzelnen Krankenkassen berichtet, die nach Durchführung einer Einzelfallprüfung durch den MDK mit dem seltenen Ergebnis eines Mehrerlöses für das Krankenhaus aufgrund von Änderungen in der Kodierung eine dementsprechende Anpassung der Abrechnung als unzulässig ablehnen. In einem vom SG Mainz erstinstanzlich zu Gunsten des Krankenhauses entschiedenen Verfahren (Urteil vomWeiterlesen
Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Viele Arbeitgeber stellen sich Fragen zum Thema Weihnachtsgeld. Hier finden Sie ein paar Antworten. Wie entsteht ein Anspruch auf Weihnachtsgeld? Die Verpflichtung zur Zahlung von Weihnachtsgeld kann sich aus den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen oder u.U. auch aus dem Tarifvertrag ergeben, wenn das Arbeitsverhältnis tarifgebunden ist. Zudem kann ein AnspruchWeiterlesen
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 27.06.2018, B 6 KA 46/17 R, die Entscheidung eines Zulassungsausschusses, der auf der Grundlage des §§ 103 Abs. 3a SGB V den Antrag auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahren für einen Vertragsarztsitz in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) abgelehnt hatte, aufgehoben. Der Zulassungsausschuss hatte die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahren mit derWeiterlesen
Immer wieder sind Streitigkeiten um Abrechnungsmodalitäten zwischen Krankenkassen und Krankenhausträgern durch die Sozialgerichtsbarkeit zu entscheiden. Mit einem weiteren Problem aus dem Bereich der Kodierung hat sich nun das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 20.03.2018 ( Az. B 1 KR 25/17 R) befasst. Klägerin war die Trägerin eines zugelassenen Krankenhauses. In diesem war im Jahr 2009Weiterlesen
Aus einschlägigen Urteilen der Sozialgerichte ergibt sich immer wieder, dass die Bedeutung einer ordnungsgemäßen Dokumentation nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. So auch in einer Entscheidung des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 18.10.2018 (Az. L 6 KR 62/13). Geklagt hatte die Trägergesellschaft eines Krankenhauses, in dessen Klinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie ein Patient, der bei derWeiterlesen
Die Hoffnung, dass die Weiterleitung von Radiosendungen in Patientenzimmer kostenfrei erfolgen könnte, hat der Bundesgerichtshof mit einer Entscheidung vom 11.01.2018 (Az. I ZR 85/17) zunichte gemacht. Die in dem Verfahren Beklagte betreibt ein Krankenhaus mit 49 Patientenzimmern, worunter auch einige Mehrbettzimmer sind. Sie bietet ihren Patienten die Möglichkeit, in den Zimmern Radio zu hören, indemWeiterlesen