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Pressemitteilung im Originaltext auf www.lsg-baden-wuerttemberg.de Quelle:  Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg vom 23.07.2019 Die Gleichsetzung des Begriffs der Gewöhnung mit der Abhängigkeit vom Respirator aufgrund der medizinischen Notwendigkeit der maschinellen Beatmung widerspricht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Kurzbeschreibung: Das Landessozialgericht stellt klar, dass der Weg versperrt ist, aus der medizinischen Notwendigkeit der maschinellen Beatmung auf eine GewöhnungWeiterlesen

Pressemitteilung im Originaltext auf www.bsg.bund.de Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 12 R 11/18 R als Leitfall). BeiWeiterlesen

Das Landessozialgericht NRW hat in einem Urteil vom 22.02.2018 (Az. L 5 KR 537/17) die Frage, ob eine einschränkende höchstrichterliche Auslegung eines OPS-Kodes durch das BSG seitens der Krankenkassen auch rückwirkend auf Fälle aus der Vergangenheit angewendet werden kann, zu Gunsten der Kostenträger beantwortet. Das BSG hatte in seinem Urteil vom 23.6.2015 (Az. B 1Weiterlesen

Das SG Detmold hat mit Urteil vom 20.04.2018 (Az. S 24 KR 863/17) entschieden, dass sich eine Krankenkasse nicht auf die Vorgaben der PrüfvV zur Rechnungskorrektur berufen kann, um dies dem im Rahmen einer MDK-Einzelfallprüfung festgestellten weitergehenden Vergütungsanspruch eines Krankenhauses entgegen zu halten. Das Krankenhaus behandelte ein Mitglied der beklagten Krankenkasse im Herbst 2016. NachWeiterlesen

Wir hatten bereits über das Vorgehen von einzelnen Krankenkassen berichtet, die nach Durchführung einer Einzelfallprüfung durch den MDK mit dem seltenen Ergebnis eines Mehrerlöses für das Krankenhaus aufgrund von Änderungen in der Kodierung eine dementsprechende Anpassung der Abrechnung als unzulässig ablehnen. In einem vom SG Mainz erstinstanzlich zu Gunsten des Krankenhauses entschiedenen Verfahren (Urteil vomWeiterlesen

Immer wieder sind Streitigkeiten um Abrechnungsmodalitäten zwischen Krankenkassen und Krankenhausträgern durch die Sozialgerichtsbarkeit zu entscheiden. Mit einem weiteren Problem aus dem Bereich der Kodierung hat sich nun das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 20.03.2018 ( Az. B 1 KR 25/17 R) befasst. Klägerin war die Trägerin eines zugelassenen Krankenhauses. In diesem war im Jahr 2009Weiterlesen

Aus einschlägigen Urteilen der Sozialgerichte ergibt sich immer wieder, dass die Bedeutung einer ordnungsgemäßen Dokumentation nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. So auch in einer Entscheidung des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 18.10.2018 (Az. L 6 KR 62/13). Geklagt hatte die Trägergesellschaft eines Krankenhauses, in dessen Klinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie ein Patient, der bei derWeiterlesen

Die Hoffnung, dass die Weiterleitung von Radiosendungen in Patientenzimmer kostenfrei erfolgen könnte, hat der Bundesgerichtshof mit einer Entscheidung vom 11.01.2018 (Az. I ZR 85/17) zunichte gemacht. Die in dem Verfahren Beklagte betreibt ein Krankenhaus mit 49 Patientenzimmern, worunter auch einige Mehrbettzimmer sind. Sie bietet ihren Patienten die Möglichkeit, in den Zimmern Radio zu hören, indemWeiterlesen

Der Kabinettsentwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz enthält mehrere bedeutsame Änderungen, die Medizinische Versorgungszentren betreffen: § 103 Abs. 4 SGB V: … Bei der Auswahl der Bewerber sind folgende Kriterien zu berücksichtigen: 1. … 8. 9. bei Medizinischen Versorgungszentren die Ergänzung des besonderen Versorgungsangebotes; dies gilt entsprechend für Vertragsärzte und Berufsausübungsgemeinschaften mit einem besonderen Versorgungsangebot.Weiterlesen