Das Bundessozialgericht (BSG) positionierte sich in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 19.10.2021, BSG – B 12 R 1/21 R) zur Sozialversicherungspflichtigkeit einer externen ärztlichen Vertretung in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG). Hiernach sind die BAGs verpflichtet Sozialbeiträge für ärztliche Vertretungen abzuführen, sofern diese in die Arbeitsorganisation der BAG eingegliedert sind und kein nennenswertes unternehmerisches Risiko tragen. UrsprünglichWeiterlesen
Ein Mediziner bezeichnete sich neben anderen Facharztrichtungen auch als Facharzt für „Facharzt für Akupunktur, Hypnose, Sexualmedizin, Psychoneuroimmunologie, Energie- und Raumfahrtmedizin“. Er warb Patienten (m/w/d) per E-Mail mit einem Informationsschreiben, in welchem er die Beratung über Telefon und Video (Ferndiagnostik und -Therapie) zu Raumfahrt- und Regulationsmedizin anbot. Der klagende Verband wollte den Arzt zur Unterlassung verpflichten.Weiterlesen
Vor ein paar Wochen berichteten wir bereits über den Regierungsentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG) vom 20.01.2021 und seine möglichen Folgen für die Ärzteschaft. Das Gesetz stand bis zuletzt auf der Kippe, bevor der Entwurf am 25.06.2021 schließlich noch schnell durch den Bundesrat gebracht wurde. Zuvor gab es eine über alle Fraktionen hinwegWeiterlesen
Das OLG Nürnberg hat in seinem Urteil vom 09.03.2020 (Az. 5 U 634/18) entschieden, dass auch die Durchführung von Leistungen der Magnetresonanztomographie (MRT) für einen Facharzt für Orthopädie, Chirurgie und Unfallchirurgie gegenüber privaten Krankenversicherungen abrechenbar sei, da es sich hierbei nicht um fachgebietsfremde Leistungen handle und die fehlende Zusatz-Weiterbildung „Magnetresonanztomographie – fachgebunden“ eine persönliche LeistungserbringungWeiterlesen
Das LG Dresden entschied in seinem rechtskräftigen Urteil vom 29.05.2020 (6 O 76/20), dass Patienten Anspruch auf kostenfreie Übermittlung der Behandlungsdokumentation haben. Der Anwendungsbereich der DS-GVO sei bei der Speicherung im Rahmen der Gesundheitsbehandlung erhobenen Daten eröffnet. Es komme insbesondere nicht darauf an, für welchen Zweck der Auskunftsanspruch geltend gemacht werde. Eine Patientin machte AuskunftsansprücheWeiterlesen
Die Bundesärzte- und Musterberufsordnung sind sehr eindeutig, wenn es darum geht den ärztlichen Beruf gesellschaftsrechtlich einzuordnen: Der ärztliche Beruf ist kein Gewerbe; er ist seiner Natur nach ein freier Beruf (§ 1 Abs. 2 BÄÖ; § 1 Abs. 1 S. 2 u. 3 MBO-Ä). Diesen Grundsatz gilt es seit Erscheinen des Regierungsentwurfs zur Modernisierung desWeiterlesen
Unterscheidung zwischen Arbeitszeit und Ruhezeit nach europäischen Vorgaben Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 09.03.2021 (Az.: C-344/19 und C-580/19), dass die Bereitschaftszeit nur dann in vollem Umfang als Arbeitszeit zu bewerten sei, wenn sich durch die Einschränkungen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auferlegt, erhebliche Beeinträchtigungen für den Arbeitnehmer ergeben. Für die Erheblichkeit dieser Beeinträchtigungen kommtWeiterlesen
Ende 2019 ist mit § 75b SGB V eine Regelung in Kraft getreten, die den Kassenärztlichen Vereinigungen den Auftrag gegeben hatte, die Anforderungen zur Gewährleistung der IT-Sicherheit in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung festzulegen. Dies betrifft insbesondere auch die Anforderungen an die sichere Installation und Wartung von Komponenten und Diensten der Telematikinfrastruktur. Außerdem müssten dieWeiterlesen
Aufgrund der Entwicklung des Infektionsgeschehens haben die Bundesärztekammer, der Verband der Privaten Krankenversicherung und die Beihilfekostenträger ihre gemeinsame Analogabrechnungsempfehlung für die Erfüllung aufwändiger Hygienemaßnahmen im Rahmen der COVID-19-Pandemie über den 31.12.2020 hinaus verlängert. Die neue Abrechnungsempfehlung gilt ab dem 01.01.2021 bis einschließlich zum 30.06.2021. Hinsichtlich einer weiteren Verlängerung ist derzeit nichts bekannt. Für jeden Privatpatienten,Weiterlesen