Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) befand mit Urteil vom 30.04.2021 (Az. 6 U 263/20), dass die Bezeichnungen „KFO-Facharztpraxis“, „Fachpraxis für Kieferorthopädie“ sowie „Zahnarzt für Kieferorthopädie“ allein dann verwendet werden dürfen, wenn der Verwender auch über einen Fachzahnarzttitel „Kieferorthopädie“ verfügt. Die Qualifikation als Master of Science „Kieferorthopädie“ berechtige hierzu hingegen nicht. Darüber hinaus machte das OLG deutlich,Weiterlesen
Ein zahnmedizinisches Versorgungszentrum (Z-MVZ) namens „Dr. Z“ erfordert einen promovierten medizinischen Leiter. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 11.02.2021 (Az.: I ZR 126/19). Konkret ging es um ein Z-MVZ, das unter „Dr. Z. Zahnmed. Versorgungszentrum“ firmierte. In diesem MVZ wurde jedoch kein promovierter Zahnarzt oder Zahnärztin tätig. Lediglich die Trägergesellschaft wies als alleinigenWeiterlesen
Bei der Vereinbarung von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten ist Vorsicht geboten. Für den Fall des Ausscheidens aus einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) drohen erhebliche honorarrechtliche Konsequenzen. Diese wurden vom Landessozialgericht Hamburg mit Urteil vom 24.06.2020 (L 5 KA 13/19) noch einmal aufgezeigt. Mit der Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots verpflichtet sich der Arzt, sich im Falle des Ausscheidens aus einerWeiterlesen
Pressemitteilung im Originaltext auf www.bundesgerichtshof.de Der Bundesgerichtshof hat im Verfahren I ZR 206/17 die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision der Klägerin im Verfahren I ZR 60/18 hatte dagegen Erfolg. Nach den Entscheidungen des Senats ist die Zugabe sowohl eines Brötchen-Gutscheins als auch eines Ein-Euro-Gutscheins beim Erwerb eines verschreibungspflichtigen Medikaments wettbewerbswidrig, weil beide Werbegaben gegenWeiterlesen