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Eröffnung einer Zweigpraxis in einer zulassungsfreien Region

Sofern ein Gebiet hinsichtlich der Zulassungsvergabe nicht gesperrt ist, rechtfertigt dies nicht automatisch die Eröffnung einer Zweigpraxis. So entschied das BSG am 16.5.2018 (Az.: B 6 KA 69/17 B).

Im streitgegenständlichen Fall hatte ein Internist gegen die Entscheidung des Zulassungs- und Berufungsausschusses geklagt. Der Arzt hatte eine Ermächtigung zum Betrieb einer Zweigpraxis in dem Ort beantragt, in dem er seine Wochenenden verbringt. Bei diesem Ort, handelte es sich um eine 200 Kilometer vom Stammsitz des Arztes entfernte Stadt. In der Zweigpraxis sollten freitags nachmittags und samstags vormittags Sprechstunden abgehalten werden. Der dahingehende Antrag des Arztes wurde von den Zulassungsgremien abgelehnt.

Als Begründung wurde angeführt, dass durch die Zweigpraxis keine Versorgungsverbesserung erreicht werden könne. Die Patienten könnten ohne Probleme auch von den Hausärzten direkt vor Ort oder der Umgebung versorgt werden. Zudem solle ein Hausarzt in einer Zweigpraxis seinen Patienten mehrmals pro Woche zur Verfügung stehen. Sonst müssten die Patienten unter der Woche einen anderen Arzt aufsuchen, wodurch zusätzliche Kosten entstünden.

Der Senat urteilte die Beschwerde sei unbegründet, da es an der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache mangele. Die Richter verwiesen diesbezüglich auf die ständige Rechtsprechung des BSG zu den vom Kläger aufgeworfenen Fragen. Das Gericht stellte klar, dass die Bedarfsplanung bei der Frage, ob durch die Zweigpraxis eine Versorgungsverbesserung nach § 24 Ärzte-ZV erreicht werden könne, grundsätzlich keine Rolle spiele. Dabei schließe die nur kurze Anwesenheit in der Zweigpraxis oder die große Entfernung eine Versorgungsverbesserung nicht aus. Es käm diesbezüglich auf eine Beurteilung nach den Umständen des Einzelfalls an. So müsse dies vom Fachgebiet des Arztes und dem Versorgungsangebot vor Ort abhängig gemacht werden. Die mangelnde Kontinuität der Arzt-Patienten-Beziehung könne zwar zu qualitativen Einbußen führen, dabei sei allerdings zu beachten, dass bei defizitärer Versorgunglage auch ein begrenztes Versorgungsangebot zu einer Verbesserung führen könne. Dies zu beurteilen obliege dabei den Zulassungsgremien. Der ihnen eingeräumte Beurteilungsspielraum könne gerichtlich nur eingeschränkt überprüft werden.
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RAin Veronika Poulheim
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