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Zum Erfordernis einer fortführungsfähigen Praxis für ein Nachbesetzungsverfahren bei Berufsausübungsgemeinschaften

Bei Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) kommt es für die Beurteilung des Vorliegens eines sogenannten Praxissubstrats als Voraussetzung der Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens darauf an, ob der Vertragsarztsitz des ausscheidenden Arztes noch in einem Umfang bestand, der eine fortführungsfähige Praxis begründet. Es ist nicht auf die gesamte BAG abzustellen. So entschied das Sozialgericht (SG) Berlin mit Urteil vom 10. Mai 2017 (Az.: S 87 KA 946/16).

Die klagende Ärztin ist Fachärztin für Chirurgie und nimmt an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Sie ist gemeinsam mit einer ebenfalls mit einem vollen Versorgungsauftrag vertragsärztlich tätigen Fachärztin für Chirurgie (Dr. S) in einer Berufsausübungsgemeinschaft tätig. In dieser BAG war bis zu seinem Tod am 19.05.2015 ein weiterer Facharzt für Chirurgie (F) tätig, der seit seiner Zulassung am 01.07.2011 ebenfalls mit einem vollen Versorgungsauftrag an der vertragsärztlichen Versorgung teilnahm.

Am 08.01.2015 übertrug F alle Rechte in Bezug auf die Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens auf die klagende Ärztin. Nach seinem Tod erklärte die alleinige Erbin des F, dass sie keinen Anspruch auf den Vertragsarztsitz erheben würde und der Übertragung der Rechte auf die Klägerin zustimme.

Zwischen 2012 und 2014 rechnete F durchschnittlich etwa 70 Fälle pro Quartal ab. Der Fachgruppendurchschnitt lag hingegen bei rund 760 Fällen pro Quartal. In den Quartalen III/2014 bis III/2015 wies die gesamte BAG durchschnittlich ca. 2.160 Fälle pro Quartal auf.
Im Juli 2015 stellte die klagende Ärztin den Antrag auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens. Diesen lehnte der Zulassungsausschluss im Februar 2015 hinsichtlich des vollen Versorgungsauftrages ab und stimmte ihm hinsichtlich eines halben Versorgungsauftrages zu. Das begründete er im Wesentlichen damit, dass die Nachbesetzung nur im Umfang eines hälftigen Versorgungsauftrages geboten sei, da Herr F. nur unzureichend an der vertragsärztlichen Versorgung teilgenommen habe. Am 11. Mai 2016 hat die Klägerin Klage gegen den Beschluss des Zulassungsausschusses vom 9. Dezember 2015 hinsichtlich der Ablehnung des Nachbesetzungsverfahrens für den weiteren hälftigen Versorgungsauftrag erhoben.

Das SG Berlin entschied, dass es hinsichtlich des weiteren hälftigen Versorgungsauftrages an einer fortführungsfähigen Praxis fehle, da hierfür nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) auf den Zeitpunkt der Antragsstellung und nicht auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen sei. Dass SG urteilte (erstmalig), dass für die Beurteilung, ob eine fortführungsfähige Praxis zu diesem Zeitpunkt bestand, nicht auf die BAG als Ganzes abzustellen sei, sondern auf den Tätigkeitsumfang des F.
Nach der Rechtsprechung des BSG könne eine Praxis nur dann von einem Nachfolger fortgeführt werden, „(…) wenn der ausscheidende Vertragsarzt zum Zeitpunkt der Beendigung seiner Zulassung - von der seltenen Situation eines Ruhens der Zulassung zunächst abgesehen - tatsächlich unter einer bestimmten Anschrift in nennenswertem Umfang (noch) vertragsärztlich tätig gewesen ist (vgl. § 95 Abs 3 Satz 1 SGB V). Das setzt den Besitz bzw. Mitbesitz von Praxisräumen, die Ankündigung von Sprechzeiten, die tatsächliche Entfaltung einer ärztlichen Tätigkeit unter den üblichen Bedingungen sowie das Bestehen der für die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit im jeweiligen Fachgebiet erforderlichen Praxisinfrastruktur in apparativ-technischer Hinsicht voraus.“ (BSG, Urteil vom 20. September 1999, Az. B 6 KA 1/99R).

An einer solchen Entfaltung der ärztlichen Tätigkeit durch den Vorgänger der angestrebten Nachbesetzung, F., fehle es zumindest in Hinblick auf den weiteren Versorgungsauftrag. F. sei bereits vor der Meldung seiner Erkrankung nur im Umfang von ca. 10 Prozent eines vollen Versorgungsauftrages tätig gewesen. Die Fallzahlen des F. würden bei ca. 10 Prozent des Durchschnitts der Fallzahlen des Fachgruppendurchschnitts liegen. Unbeachtlich sei dabei, dass die BAG der Klägerin sowie Dr. S. und des F. im entscheidungserheblichen Zeitpunkt insgesamt die Fallzahlen erbrachte, die durchschnittlich durch drei Ärzte der Fachgruppe mit vollem Versorgungsauftrag erbracht wurden.

Gegen die Entscheidung wurde Revision zum BSG eingelegt (Az. B 6 KA 46/17 R).
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RA Sven Rothfuß
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