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Ausschluss eines Anspruchs des Vertragsarztes auf Datenlöschung gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung


Mit Urteil vom 12.Oktober 2016 (Az. S 33 KA 625/12) hat das Sozialgericht Düsseldorf in erster Instanz entschieden, dass einem Vertragsarzt kein Anspruch gegen die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KV Nordrhein) hinsichtlich der Löschung der ihn betreffenden Daten zusteht.

Dem Kläger wurde mit Bescheid vom 25.10.2012 seine Zulassung als Vertragsarzt von der KV Nordrhein entzogen. In den Jahren 2011 und 2012 bewarb sich der Kläger ohne Erfolg um eine Zulassung in anderen Bundesländern. Im Rahmen dieser Verfahren stellte die Beklagte den Zulassungsgremien das zum Kläger vorliegenden Verwaltungsverfahren zur Verfügung.

Die zur Verfügung gestellten Informationen enthielten Angaben bezüglich mehrerer Strafverfahren, sowie Verfahren über die Anordnung des Ruhens der Approbation, ebenso wie Entscheidungen des Zulassungs- und Berufungsausschusses aus den Jahren ab 2000. Zudem auch Mitteilungen der KV dahingehend, dass der Kläger mehrfach seine vertragsärztlichen Pflichten verletzt habe.

Der Kläger beantragte, die Beklagte dazu zu verpflichten die Daten aus berufsrechtlich relevanten Verfahren, in Fällen ohne Gerichtsverhandlung nach 4 Jahren und in Fällen mit Gerichtsverhandlung nach 10 Jahren zu löschen. Als Begründung führte er an, dass die Aktenführung und Weitergabe von Akten für Ärzte nicht weiter gehen dürfe, als dies in anderen Lebensbereichen üblich wäre. Die Weiterleitung der nicht mehr aktuellen Vorwürfe gleiche einer üblen Nachrede oder falschen Verdächtigung.

Das Sozialgericht hat die vom Kläger eingelegte allgemeine Leistungsklage als unzulässig abgewiesen. Bei der Löschung von Daten handele es sich um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X. Gegen diesen sei eine Leistungsklage allein nicht statthaft; vielmehr sei in einem solchen Fall eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gem. § 54 I, II SGG zu erheben.

Darüber hinaus sei die Klage jedoch auch unbegründet. Es bestehe keine rechtliche Grundlage für das Begehren des Klägers. Weder in der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV), noch im SGB X oder im Datenschutzgesetz NRW seien Regelungen enthalten, die einen Anspruch auf Löschung begründen könnten. Die Begründung der Mindestaufbewahrungsfrist in § 43 Ärzte-ZV sei nicht gleichzusetzen mit einer Verpflichtung zur Löschung. Auch § 84 SGB X oder § 19 Datenschutzgesetz NRW würden keine entsprechenden Regelungen darstellen. Darin würde lediglich geregelt, dass die speichernden Stellen die Daten löschen müssten, soweit sie die Kenntnis zur Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigten. Dies sei in diesem Fall aber gerade nicht gegeben, denn die Zulassungsgremien müssten jederzeit in der Lage sein das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen, insbesondere die Geeignetheit des Vertragsarztes, zu überprüfen. Die Relevanz sei hierbei abhängig von den Umständen des Einzelfalls. Schließlich begründe auch § 58a Heilberufsgesetz NRW den geltend gemachten Anspruch nicht, denn hierbei handele es sich um eine spezialgesetzliche Regelung und diese entfalte keine allgemeine Gültigkeit.

Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung an das Landessozialgericht Nordrhein Westfalen eingelegt. Diese wurde gem. § 158 S. 1 SGG durch Beschluss vom 28. Juni 2017 (Az. L 11 KA 3/17) als unzulässig verworfen, da die Erhebung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist stattfand und darüber hinaus eine Einsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht kam.
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RA Jens-Peter Jahn
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