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Vertragsarztrecht: Jeweils hälftige Zulassung als Haus- und Facharzt zulässig

Das Landessozialgericht NRW befasste sich in seinem Urteil vom 11.05.2016 (Az.: L 11 KA 102/14) mit einer Sonderbedarfszulassung eines Klägers als Facharzt für Chirurgie mit hälftigem Versorgungsauftrag nebst hälftiger Zulassung als Hausarzt am selben Vertragsarztsitz.

Der Kläger beantragte beim Zulassungsausschuss, ihn für den Vertragsarztsitz der BAG als Facharzt für Chirurgie – unter Reduzierung des hausärztlichen Versorgungsauftrags auf die Hälfte – zuzulassen. Der Zulassungsausschuss lehnte den Antrag des Klägers mit der Begründung ab, dass der aktuelle Versorgungsgrad mit Chirurgen im betreffenden Planungsbereich bei 167 % liege und die entsprechenden Praxen auch umliegend gut erreichbar seien. Gegen diesen Beschluss legte der Kläger Widerspruch ein und führte aus, durch seine hälftige chirurgische Sonderbedarfszulassung auch künftig das ambulante Operieren sowie Röntgenleistungen am Praxissitz sicherzustellen. Die Beklagte wies den Widerspruch mit der Begründung zurück, dass ein- und derselbe Arzt nicht gleichzeitig an der hausärztlichen und der fachärztlichen Versorgung teilnehmen könne. Die Trennung der beiden Versorgungsbereiche, wie sie sich aus §§ 73 Abs. 1 Satz 1, 87 Abs. 2a Satz 5 SGB V ergebe, könne nur unter den Voraussetzungen von § 73 Abs. 1a SGB V durchbrochen werden und seien im konkreten Fall nicht gegeben. Auf die tatsächliche Bedarfssituation komme es gerade nicht an. Mit seiner hiergegen erhobenen Klage macht der Kläger geltend, die in § 73 SGB V angelegte Trennung in einen hausärztlichen und einen fachärztlichen Versorgungsbereich schließe nicht aus, dass ein Arzt jeweils zur Hälfte in beiden Versorgungsbereichen tätig sein könne. § 73 Abs. 1a SGB V solle allein verhindern, dass ein Arzt im Rahmen seiner hausärztlichen Tätigkeit zusätzlich auch fachärztliche Leistungen erbringen, was er nicht anstrebe.

Bereits das Sozialgericht Dortmund hat der Klage stattgegeben (Az.: S 16 KA 315/11). Der Kläger habe einen Anspruch auf die begehrte Neubescheidung. Der Beklagte hätte den Widerspruch des Klägers nicht mit der Begründung zurückweisen dürfen, dass ein- und derselbe Arzt nicht jeweils mit hälftigem Versorgungsauftrag als Hausarzt und als Facharzt zugelassen werden könne. Auch nach dem Urteil des Landessozialgericht NRW (Az.: L 11 KA 102/14) kann ein- und derselbe Arzt mit jeweils hälftigem Versorgungsauftrag sowohl an der haus- als auch an der fachärztlichen Versorgung teilnehmen. Einem Arzt können schon nach Ansicht des Bundessozialgerichtes (Az.: B 6 KA 11/14 R) zwei Zulassungen mit jeweils hälftigem Versorgungsauftrag erteilt werden.

§ 73 SGB V differenziere zwischen haus- und fachärztlicher Versorgung und gerade nicht zwischen Haus- und Fachärzten. Ein Arzt könne somit grundsätzlich an beiden Versorgungsbereichen teilnehmen. Die hälftige Doppelzulassung als solche fördere weder die Haus- noch die Facharztzulassung. Das Bundesverfassungsgericht hat schon in seinem Beschluss vom 17.06.1999 (Az.: 1 BvR 2507/97) ausgeführt, dass die Gliederung der vertragsärztlichen Versorgung in einen haus- und einen fachärztlichen Versorgungsbereich in § 73 SGB V dem gesundheitspolitischen Ziel der Qualitätsverbesserung für die Versicherten und dem finanzpolitischen Ziel der Kostendämpfung diene und gerade nicht gegen die Zulässigkeit einer jeweils hälftigen Doppelzulassung als Fach- und Hausarzt spreche. Die Möglichkeit, den sich aus der Zulassung ergebenden Versorgungsauftrag auf die Hälfte einer vollzeitigen Tätigkeit zu beschränken, diene unter anderem der besseren Bewältigung von Unterversorgungssituationen. Auch aus der Rechtsprechung könne nicht gefolgert werden, dass ein Vertragsarzt ausschließlich entweder zur haus- oder fachärztlichen Versorgung zugelassen werden kann. Insbesondere bestünden keinerlei Schwierigkeiten bezüglich der lebenslangen Arztnummer (LA-Nr.). Aus der vom Vorstand der KBV beschlossenen Richtlinie zur Vergabe der Arzt-, Betriebsstätten- und Praxisnetznummern folge zunächst kein ausdrückliches Verbot, einem Arzt mehr als nur eine LA-Nr. zuzuordnen. Dass ein Arzt mehrere LA-Nr. haben kann, lege schon die Zusammensetzung der LA-Nr. nahe. Die letzte zweistellige Ziffernfolge könnte grundsätzlich danach differenzieren, ob der Arzt einer oder mehreren unterschiedlichen Arztgruppen zugeordnet ist.
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RA Sven Rothfuß
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