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Integration einer Praxis als Zweigpraxis in ein Medizinisches Versorgungszentrum

In einer Entscheidung vom 09.03.2016 (S 16 KA 73/15) befasste sich das SG Marburg mit den Voraussetzungen für die Einrichtung einer Zweigpraxis.

Eine Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Frau Prof. C., betrieb eine Einzelpraxis in B und war parallel als angestellte Ärztin in einem Umfang von 10 Wochenstunden in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) in 38 Kilometern Entfernung tätig, welches von Frau Dr. D betrieben wurde. Frau Dr. D. beabsichtigte eine Zweigpraxis im Ort B. zu eröffnen. Prof. C. wollte dort als Angestellte tätig werden und erklärte dem Zulassungsausschuss, für diesen Zweck auf ihre Zulassung verzichten zu wollen.

Wenn es zu einer derartigen Konstellation kommt, in welcher ein Vertragsarzt seine bisherige Zulassung für eine Anstellung in einer neuen Zweigpraxis aufgibt, so ist in jedem Fall § 103 Abs.4a S.2 SGB V zu beachten. Nach aktueller Fassung des Gesetzes vom 01.01.2012 muss einem Vertragsarzt die Anstellung in einem MVZ genehmigt werden, wenn er gleichzeitig auf seine Zulassung verzichtet und der Übertragung der Zulassung auf seinen neuen Arbeitgeber keine Gründe der vertragsärztlichen Versorgung entgegenstehen. Das SG Marburg koppelt die Übertragungsmöglichkeit der Zulassung somit an die Überprüfung von Voraussetzungen, die im Normalfall, d.h. ohne Zulassungsverzicht und -übertragung und unter Beachtung von bedarfsplanerischen Aspekten, für eine Zweigpraxis nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Ärzte-ZV zu prüfen wären. Diese über § 103 Abs.4a S.2 SGB V hinausgehende Prüfung hat das LSG Hessen in vorheriger Rechtsprechung (L 4 KA 106/08 ER) v.a. deshalb ausgeschlossen, weil es gesetzgeberischer Sinn und Zweck des § 103 Abs.4a S.2 SGB V sei, die Gründung von MVZ s unabhängig von Aspekten der Bedarfsplanung zu fördern. Zu beachten ist jedoch, dass sich das LSG Hessen dabei auf eine vorherige Fassung des § 103 Abs.4a S.2 SBG V stützte, wonach die im zweiten Halbsatz der neuen Fassung normierten Gründe der vertragsärztlichen Versorgung noch keine Rolle spielten. In der Gesetzesbegründung der neuen Fassung führt der Gesetzgeber explizit aus, dass die Regelung in Anlehnung an die Vorschrift zur Verlegung eines Praxissitzes nach § 24 Ärzte-ZV erfolgt und der Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung dienen soll (BT- Drs. 17/6906, S.77). Folglich haben sich die Ansicht des Gesetzgebers und das Gesetz geändert, sodass auf Grundlage der aktuellen Gesetzesfassung die Voraussetzungen des § 24 Abs. 3 Satz 1 Ärzte-ZV über § 103 Abs.4a S.2 SGB V hinaus zu berücksichtigen sind.

Demnach sind vertragsärztliche Tätigkeiten außerhalb des Vertragsarztsitzes an weiteren Orten zulässig, wenn und soweit (1.) dies die Versorgung der Versicherten an den weiteren Orten verbessert und (2.) die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragsarztsitzes nicht beeinträchtigt wird. Nach Auffassung des Zulassungsausschusses würde sich durch die Zweigpraxis keine Versorgungsverbesserung ergeben, sodass der Antrag abgelehnt wurde. Dr. D klagte gegen den zurückgewiesenen Widerspruch. Das SG Marburg schloss sich im Ergebnis jedoch der Auffassung des Zulassungsgremiums an.

Nach gängiger Rechtsprechung stellt eine Eröffnung einer Zweigpraxis per se eine Verbesserung der Versorgung dar, wenn eine Unterversorgung besteht. Dies war vorliegend nicht der Fall. Liegt keine Unterversorgung vor, so kann dann eine Verbesserung angenommen werden, wenn das Leistungsangebot am Ort der Zweigpraxis qualitativ erweitert wird. Eine solche qualitative Verbesserung besteht nach Ausführungen des Bundessozialgerichts beispielsweise, wenn die in der Zweigpraxis tätigen Ärzte im Vergleich zum Hauptstandort über andere qualifikationsgebundene Genehmigungen nach § 135 Abs. 2 SGB V verfügen, ein differenzierteres Leistungsspektrum anbieten oder wenn sie eine besondere Untersuchungs- oder Behandlungsmethode anbieten, die z.B. besonders schonend ist oder bessere Diagnoseergebnisse liefert (B 6 KA 3/10 R). Hier versuchte die Klägerin insbesondere die besondere akademische Qualifikation von Prof. Dr. C als qualitative Verbesserung geltend zu machen. Das Gericht stellte jedoch klar, dass von einer akademisch bedeutsamen Expertise nicht auf eine Versorgungsverbesserung geschlossen werden könne. Diese hänge vielmehr von den geschilderten besonderen vertragsärztlichen Leistungen ab.

Klartext für die Praxis: Wenn eine MVZ Ausweitung durch Einrichtung einer Zweigpraxis geplant ist, in welcher ein Arzt angestellt werden soll, der bisher am Ort der Zweigpraxis eigenständig vertragsärztlich tätig war, so kann die Zulassung nicht „einfach“ übertragen werden. Vielmehr muss entlang den Voraussetzungen des § 24 Abs. 3 Satz 1 Ärzte-ZV eine Verbesserung der Versorgung am Ort der Zweigpraxis nachgewiesen werden. Darüber hinaus darf die Versorgung am Hauptstandort des MVZ nicht beeinträchtigt werden.

20.09.2016
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RA Sven Rothfuß
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