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Voraussetzungen für die Anerkennung als Belegarzt

Die Anerkennung als Belegarzt setzt voraus, dass die geplante Tätigkeit sowohl mit dem vertragsärztlichen Versorgungsauftrag als auch mit dem Versorgungsauftrag des Krankenhauses übereinstimmt. Dies stellte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in seinem Beschluss vom 25.11.2015 (Az.: L 3 KA 95/15 B ER) fest. Denn die belegärztliche Behandlung setze sich aus Elementen beider Leistungsbereiche zusammen und werde sowohl aus der vertragsärztlichen Gesamtvergütung als auch aus den Krankenhaus-Pflegesätzen finanziert.

Ein Facharzt für Chirurgie sowie für Plastische und Ästhetische Chirurgie (im Folgenden: Antragsteller) beantragte bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung als Belegarzt in der Belegabteilung für Chirurgie im Krankenhaus in D. anerkannt zu werden. Der Zulassungsausschuss für die Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit ließ den Antragsteller als Facharzt für Plastische und Ästhetische Chirurgie im Umfang eines vollen Versorgungsauftrags und beschränkt auf die Dauer seiner belegärztlichen Tätigkeit zur vertragsärztlichen Versorgung zu. Jedoch verweigerten die Verbände der Krankenkassen ihr für die Anerkennung als Belegarzt erforderliches Einvernehmen. Dies rechtfertigten sie damit, dass nach dem geltenden Krankenhausplan in Niedersachsen die Plastische und Ästhetische Chirurgie eine ausdrücklich ausgewiesene Fachabteilung darstelle und das Krankenhaus in D. aber über eine entsprechende Abteilung nicht verfüge. Vielmehr seien diesem im Krankenhausplan nur Betten für die chirurgische Belegabteilung zugewiesen. Demzufolge lehnte die zuständige Kassenärztliche Vereinigung die Anerkennung ab.

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hatte sich nunmehr im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit den Voraussetzungen für die Anerkennung als Belegarzt zu beschäftigen. Das LSG Niedersachsen-Bremen kam dabei ebenfalls zu dem Entschluss, dass diese im zugrundeliegenden Fall nicht vorlagen, so dass ein Anspruch des Arztes auf Belegarztanerkennung nicht bestand.

Das Gericht hat hierzu ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung einer belegärztlichen Tätigkeit in § 40 Bundesmantelvertrag-Ärzte geregelt seien. Demnach setze die Anerkennung als Belegarzt voraus, dass an dem betreffenden Krankenhaus eine Belegabteilung der entsprechenden Fachrichtung nach Maßgabe der Gebietsbezeichnung (Schwerpunkt) der Weiterbildungsordnung in Übereinstimmung mit dem Krankenhausplan oder mit dem Versorgungsvertrag eingerichtet sei und der Praxissitz des Vertragsarztes in räumlicher Nähe dieser Belegabteilung liege.

Zum einen stimme die geplante belegärztlicheTätigkeit nicht mit dem Versorgungsauftrag des Arztes im vertragsärztlichen System überein. Der Zulassungsausschuss habe den Antragsteller als Facharzt für Plastische und Ästhetische Chirurgie im Umfang eines vollen Versorgungsauftrags zugelassen. Aufgrund der Zulassung werde der Vertragsarzt im Umfang seines aus der Zulassung folgenden zeitlichen vollen oder hälftigen Versorgungsauftrags berechtigt und verpflichtet, wobei er grundsätzlich auf das in der Zulassung jeweils bestimmte Fachgebiet – im vorliegenden Fall auf die Plastische und Ästhetische Chirurgie – beschränkt sei. Dementsprechend dürfe der Antragsteller im Rahmen seiner Zulassung allgemeinchirurgische Leistungen nicht erbringen. Dies gelte auch für die Tätigkeit als Belegarzt, da diese eine Fortsetzung der ambulanten vertragsärztlichen Tätigkeit darstelle und für die dieselben Rechte und Pflichten gelten. Das Krankenhaus in D. verfüge aber über keine Belegabteilung der Fachrichtung Plastische und Ästhetische Chirurgie. Soweit der Antragsteller erkläre, er wolle zwar in der Belegabteilung für allgemeine Chirurgie tätig werden, aber er werde sich dort auf Leistungen der Plastischen/Ästhetischen Chirurgie beschränken, ändere dies nichts daran, dass § 40 Bundesmantelvertrag-Ärzte die Einrichtung einer Belegabteilung fordere, die auch dem vertragsärztlichen Zulassungsstatus des Belegarztes entspreche. Nur so könne zuverlässig verhindert werden, dass ein Belegarzt, der berufsrechtlich sowohl als Allgemeinchirurg als auch im Bereich Plastische/Ästhetische Chirurgie, vertragsärztlich aber nur im letztgenannten Bereich tätig sein darf, die Grenzen des Zulassungsstatus bei der Tätigkeit als Belegarzt überschreite.

Zum anderen stehe die geplante Tätigkeit auch nicht mit dem stationären Versorgungsauftrag des Krankenhauses in Einklang. § 40 Bundesmantelvertrag-Ärzte setze voraus, dass die Belegabteilung in Übereinstimmung mit dem Krankenhausplan oder dem Versorgungsauftrag eingerichtet worden sei. Damit sei der Krankenhausplan von ausschlaggebender Bedeutung für die Bestimmung des Versorgungsauftrags des Krankenhauses. Der Krankenhausplan erteile dem Krankenhaus in D. lediglich einen Versorgungsauftrag für den Bereich der „Chirurgie“. Soweit der Antragsteller behaupte, die Plastische und Ästhetische Chirurgie sei seit der Reform der Weiterbildungsordnung im Jahr 2005 kein eigenständiges Fachgebiet mehr, sondern Bestandteil des Gebiets Chirurgie, dann treffe dies für das Weiterbildungsrecht, aber nicht für das Krankenhausplanungsrecht zu. Diese können durchaus auseinanderfallen, so dass sich Änderungen um Weiterbildungsrecht nicht zwangsweise auf die Auslegung planungsrechtlicher Vorschriften auswirken müssen. Angesichts des Umstandes, dass sich das Verhältnis der Bettenzahl zwischen den Bereichen der Plastischen und Ästhetischen Chirurgie und der Chirurgie nach der Reform im Jahr 2005 nicht zugunsten der Fachrichtung Chirurgie verschoben habe, spreche alles dafür, dass es in Niedersachsen planungsrechtlich nicht gewollt gewesen sei, Betten der Plastischen und Ästhetischen Chirurgie auch dem Bereich Chirurgie zuzuordnen. Ferner differenziere der Niedersächsische Krankenhausplan zwischen den Fachgebieten Chirurgie, Herzchirurgie, Kinderchirurgie, Orthopädie und Plastische/Ästhetische Chirurgie. Bereits begriffslogisch habe dies zur Folge, dass planungsrechtlich die Plastische und Ästhetische Chirurgie nicht gleichzeitig Bestandteil des Planungsbereichs Chirurgie sein könne. Vielmehr sei das Gebiet der Plastischen Chirurgie demgegenüber als Spezialgebiet geregelt. So seien auch die Betten in der Fachrichtung Plastische und Ästhetische Chirurgie laut dem Krankenhausplan nur einigen Krankenhäusern zugewiesen, die insoweit als Schwerpunktkliniken dienen. Das Krankenhaus in D. sei aber keine dieser Schwerpunktkliniken. In diesem können nur Betten für den Bereich der sonstigen Chirurgie eingerichtet werden.

In seinem Beschluss stellte das LSG Niedersachsen-Bremen zudem fest, dass ein Krankenhausträger – im zugrundeliegenden Fall der des Krankenhauses in D. – keinen eigenen Anspruch auf Anerkennung eines Belegarztes hat, der in einer belegärztlichen Abteilung seines Krankenhauses arbeiten möchte.

13.05.2016
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RA Jens-Peter Jahn
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