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Keine (Teil-)Zulassung neben Vollzeittätigkeit

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 16.12.2015 - Az. B 6 KA 5/15 R - klargestellt, dass auch nach Aufhebung der starren Stundenvorgaben für Tätigkeiten neben der vertragsärztlichen Versorgung eine (Teil-)Zulassung neben einer Vollzeittätigkeit als Universitätsprofessor nicht in Betracht kommt.

Der Kläger, der hauptamtlich als als Professor im Beamtenverhältnis und als Direktor des Instituts für Transfusionsmedizin an einer medizinischen Hochschule tätig ist, hatte die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung mit hälftigem Versorgungsauftrag beantragt. Sein Dienstherr, die Hochschule, hatte ihm hierzu bescheinigt, dass ihm die Möglichkeit eingeräumt werden würde, mindestens zehn Stunden in der Woche den vertragsärztlichen Pflichten nachzukommen.

Dem Zulassungsausschuss genügte dies nicht, er vermutete insbesondere, dass der Kläger bei einer Freistellung von lediglich zehn Wochenstunden für die vertragsärztliche Versorgung etwa für Notfälle nicht zur Verfügung stehen könne. Der hiergegen eingelegte Widerspruch hatte keinen Erfolg. Auch der Berufungsausschuss hegte Zweifel, ob der Kläger der vertragsärztlichen Versorgung im erforderlichen Umfang zur Verfügung stünde.

Klage und Berufung war der Erfolg ebenfalls verwehrt. Die vom Landessozialgericht zugelassene Berufung hat der 6. (Vertragsarztrecht-)Senat des BSG nunmehr zurückgewiesen.

Zwar betont auch der erkennende Senat, dass durch die Änderung des § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz den bis dahin geltenden strengen Zeitvorgaben (13 Stunden zulässige Nebentätigkeit neben einer vollen, 26 Stunden neben einer halben Zulassung) seit dem 01.01.2012 die Grundlage entzogen sei. Dies führe aber nicht dazu, dass der vom 6. Senat entwickelte Grundsatz, dass neben einer vollen Zulassung keine Vollzeit(neben)tätigkeit ausgeübt werden dürfe, aufgegeben sei. Die Lockerung der zeitlichen Grenzen führe auch nicht dazu, dass neben einer Vollzeittätigkeit eine halbe Zulassung erteilt werden könne.

Für die praktische Umsetzung bedeutet dies, dass trotz ausdrücklicher Aufgabe der 13/26-Stunden-Regelung und dem Verweis, dass es nunmehr auf die Umstände im Einzelfall ankomme, Tätigkeiten neben denen der vertragsärztlichen Versorgung auch weiterhin nur in dem Umfang ausgeübt werden können, dass dies die Versorgung der Versicherten in der Arztpraxis nicht beeinträchtigt. Zwar wird danach im Einzelfall auch eine Tätigkeit von 14 Stunden neben einer ganzen Zulassung oder 28 Stunden neben einer halben Zulassung genehmigungsfähig sein; es wird sich neben der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung aber immer um untergeordnete, die Anwesenheit in der Arztpraxis - auch in Notfällen - nicht beeinträchtigende (Neben-)Tätigkeiten handeln dürfen.

14.01.2016
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RA Jörg Paßmann
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