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BSG: Verbesserung der Versorgung durch eine Zweigpraxis

Mit Urteil vom 16.12.2015 - Az. B 6 KA 37/14 R - hat sich das Bundessozialgericht (BSG) zur Frage geäußert, für welche Einwohnerzahl am Ort einer geplanten Zweigpraxis eine Verbesserung der Versorgung anzunehmen ist.

Der Kläger, der als Facharzt für Nuklearmedizin und Radiologie u.a. MRT-Leistungen erbringt, hat seine Praxis im Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein an der Grenze zu Rheinland-Pfalz. Ein Großteil seiner Patienten kommt aus dem Bezirk der angrenzenden Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz.

Der Kläger beantragte daher beim Zulassungsausschuss in Rheinland-Pfalz eine sog. Zweigpraxisermächtigung gemäß § 24 Abs. 3 S. 6 Ärzte-ZV. Die Zweigpraxisermächtigung wurde mit der Begründung verwehrt, dass sich der Betrieb eines MRT für einen Ort mit ca. 7.400 Einwohnern nicht "lohne"; aus demselben Grund bewirke die beabsichtigte Zweigpraxis keine Verbesserung der Versorgung im Sinne von § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Ärzte-ZV.

Widerspruch, Klage vor dem Sozialgericht Mainz und Berufung vor dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz blieben ohne Erfolg.

Mit Urteil vom 16.12.2015 hat das Bundessozialgericht nun die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts an den Berufungsausschuss zurück verwiesen. Der Berufungsausschuss wird bei seiner erneuten Bescheidung nunmehr zu berücksichtigen haben, dass weder wirtschaftliche noch bedarfsplanungsrechtliche Erwägungen bei der Zweigpraxisermächtigung zu berücksichtigen sind. Soweit es auf die Zahl der Einwohner am Ort der beantragten Zweigpraxis ankommt, hat das höchste deutsche Sozialgericht klargestellt, dass jedenfalls eine Zahl von 7000 oder mehr Einwohnern ausreichend ist.

Das Urteil hat damit Signalwirkung für alle Zweigpraxisgenehmigungen und -ermächtigungen, die für Orte in eher dünn besiedelten Gegenden beantragt werden.

17.12.2015
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RA Jörg Paßmann
RA Jörg Paßmann Zoom

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