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Bewerbungsfrist bei Ausschreibung soll Ausschlussfrist sein

In seinem Urteil vom 11.3.2015 (Az.: L 12 KA 68/14) stellte das LSG Bayern fest, dass die in einer Ausschreibung zur Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes gesetzte behördliche Frist keine Ordnungs-, sondern eine Ausschlussfrist ist. Des Weiteren sei eine Bewerbungsfrist von 1 Monat als ausreichend einzustufen. Ferner legte das LSG Bayern dar, dass auch bei fehlender Bekanntgabe eines Bescheides zur Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes zu Gunsten eines Konkurrenten die Jahresfrist des § 84 Abs. 2 S. 3 i.V.m. § 66 SGG gilt. Ob die erforderliche Kenntnis bereits mit der tatsächlichen Aufnahme der Tätigkeit durch den Konkurrenten zu laufen beginnt, könne jedenfalls dann offen bleiben, wenn der unterlegene Bewerber anderweitig nachweisbar Kenntnis über den Bescheid erlangt hat.

Der Kläger begehrte eine zur Nachbesetzung in der Einzelpraxis des Praxisabgebers ausgeschriebene vertragsärztliche Zulassung, die je hälftig zwei Konkurrenten zugesprochen wurde. Streitig war, ob der Kläger von den Zulassungsgremien an Stelle der ausgewählten Konkurrenten hätte zugelassen werden müssen.

Im Rahmen des Rechtsstreits gab das LSG seine bisher vertretene Auffassung, es handele sich bei der Bewerbungsfrist um eine reine Ordnungsfrist ohne Ausschlusscharakter, auf. Bei einer bloßen Ordnungsfrist sind auch später eingehende Bewerbungen noch in das Verfahren einzubeziehen. Nunmehr geht das LSG im Anschluss an die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 19.10.2011, Az.: B 6 KA 20/11 R) davon aus, dass die in der Ausschreibung gesetzte behördliche Frist für eine Bewerbung eine Ausschlussfrist sei. Demzufolge seien später eingehende Bewerbungen gegenstandslos. Rechtsgrundlage für die Setzung einer behördlichen Ausschlussfrist sei § 103 Abs. 4 S. 1 SGB V. Danach habe die zuständige Kassenärztliche Vereinigung die Pflicht, den Vertragsarztsitz in den für ihre amtlichen Bekanntmachungen vorgesehenen Blättern auszuschreiben. Die Verpflichtung zur Ausschreibung beinhalte auch die Berechtigung zur Setzung einer behördlichen Ausschlussfrist, um in einem grundrechtsrelevanten Bereich eine ausreichende Rechtssicherheit zu gewährleisten. Nach der Rechtsprechung des BSG sei im Lichte des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG das Auswahlverfahren so auszugestalten, dass es in seiner zeitlichen Abfolge eindeutig vorhersehbar und in seiner Dauer angemessen ist. Das diene auch dem durch Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs.1 GG gewährleisteten Anspruch auf Chancengleichheit der Bewerber. Diese Grundsätze, die das BSG für den Fall einer Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen nach § 103 Abs. 3 SGB V aufgestellt hat, seien auch auf den vorliegenden Fall einer Nachbesetzung zu übertragen, da die Interessenlage der Bewerber bei Zulassungsbeschränkungen gleich sei, unabhängig davon, ob der Ausschreibung eine Teilentsperrung oder eine Nachfolgebesetzung zu Grunde liege. Diese Auslegung sei verfassungsrechtlich geboten, da nur so sichergestellt werden könne, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt über den Zulassungsanspruch mehrerer Bewerber bei begrenzter Kapazität infolge der bestehenden Zulassungsbeschränkungen entschieden wird.

Weiter stellte das LSG fest, dass bei einer Praxisfortführung die erforderlichen Vorbereitungshandlungen regelmäßig weniger aufwändig seien als bei einer neuen, erstmaligen Niederlassung nach einer Teilentsperrung. Insbesondere entfalle die Suche nach geeigneten Praxisräumen und dem Personal. Deshalb sei die Regelung des § 26 Abs. 4 Nr. 2 der Bedarfsplanungsrichtlinien mit einer Bewerbungsfrist von 6 bis 8 Wochen auch nicht entsprechend heranzuziehen. Eine vierwöchige Bewerbungsfrist sieht das LSG als angemessen an. Zumal auch das Interesse des abgebenden Arztes an einer zügigen Abwicklung zu berücksichtigen sei.

Zudem wies das LSG darauf hin, dass im Interesse der Planungssicherheit für den von der Zulassung begünstigten Arzt und nicht zuletzt im Interesse der Funktionsfähigkeit der vertragsärztlichen Versorgung es ausgeschlossen werden müsse, dass der Status eines Vertragsarztes noch Jahre nach seiner Begründung durch Rechtsbehelfe von Konkurrenten in Frage gestellt werden kann. Das Gesetz enthalte als möglichen zeitlichen Anknüpfungspunkt für eine Begrenzung in § 66 Abs. 2 SGG die Jahresfrist für den Fall, dass keine oder eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung erteilt wurde. Im Interesse der Rechtssicherheit sei aber nach dem Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes eine Anfechtung grundsätzlich ausgeschlossen. In Anlehnung an diesen Grundsatz, dem eine gesetzgeberische Bewertung des Rechtsschutzinteresses einerseits und der Rechtssicherheit andererseits zu entnehmen sei, könne auch ein Drittwiderspruch gegen eine Nachfolgezulassung zulässig nur binnen einer Jahresfrist eingelegt werden (BSG Urteil vom 18.10.2012, Az.: B 6 KA 40/11 R). Ob die erforderliche Kenntnis bereits mit der tatsächlichen Aufnahme der Tätigkeit durch den Konkurrenten zu laufen beginnt, könne jedenfalls dann offen bleiben, wenn der unterlegene Bewerber anderweitig nachweisbar Kenntnis über den Bescheid erlangt hat; zum Beispiel wie im vorliegenden Fall aufgrund Akteneinsicht im Rahmen eines Widerspruchverfahrens.

04.08.2015
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RA Sven Rothfuß
RA Sven Rothfuß Zoom

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