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Jeweils hälftige Zulassung zur hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung zulässig

Mit Urteil vom 24.09.2014 (Az.: S 16 KA 315/11) stellte das Sozialgericht Dortmund fest, dass die jeweils hälftige Zulassung zur hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung am selben Vertragsarztsitz nicht grundsätzlich durch § 73 SGB V ausgeschlossen wird.
Der Kläger, ein Facharzt für Chirurgie und Allgemeinmedizin, nahm als Allgemeinmediziner an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Zudem war der Kläger gem. § 73 Abs. 1a Satz 3 SGB V befristet berechtigt, spezifische fachärztliche Leistungen (u.a. ambulante Operationen) zu erbringen. Anfang Februar 2011 beantragte der Kläger unter Verzicht auf die Hälfte seines hausärztlichen Versorgungsauftrages, ihn für seinen Vertragsarztsitz als Facharzt für Chirurgie mit einem hälftigen fachärztlichen Versorgungsauftrag zuzulassen. Die Zulassung wurde abgelehnt. Der daraufhin eingelegte Widerspruch wurde ebenfalls abgelehnt, mit der Begründung, dass ein und derselbe Arzt nicht gleichzeitig an der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung teilnehmen dürfe. Gegen den Ablehnungsbescheid erhob der Betroffene Klage.
Das Sozialgericht sah die Klage als begründet an. Der beklagte Berufungsausschuss hätte den Widerspruch des Klägers nicht mit der angegebenen Begründung zurückweisen dürfen, da die beantragte fachärztliche Teilzulassung in der vorliegenden Konstellation nicht von vornherein durch Gesetz ausgeschlossen werde. Der Beklagte habe folglich unter der Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über die Sache zu entscheiden. Erläuternd führte das Gericht aus:
Grundsätzlich werde einem Vertragsarzt nur ein Vertragsarztsitz und nur ein Versorgungsauftrag zugeordnet. Folglich könne ein Vertragsarzt nicht seinen Versorgungsauftrag in zwei fachgebietsverschiedene Zulassungen aufteilen und für einen der beiden den Vertragsarztsitz verlegen. Jedoch bestehe seit dem Inkrafttreten des Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) die Möglichkeit, den Versorgungsauftrag um die Hälfte zu reduzieren oder, sofern der Auftrag schon halbiert wurde, diesen wieder zu einem vollen aufzustocken. Insofern werde der Vertragsarzt durch die Zulassung entweder zur vollen oder hälftigen Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet. Darauf aufbauend sei es ebenfalls möglich, zwei Teilzulassungen zu erhalten. Diese Möglichkeit werde zum einen in § 1a Nr. 15 BMV-Ä/EKV-Ä vorausgesetzt und zum anderen durch die Gesetzesmaterialien zum VÄndG belegt. Die Möglichkeit, zwei Teilzulassungen zu führen, entspreche zudem dem Sinn und Zweck der Regelungen, die die Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag betreffen. So erfolge eine Flexibilisierung der beruflichen Betätigungsmöglichkeiten und zugleich könne eine bessere Bewältigung von Unterversorgungssituationen erfolgen.
Dies zugrunde gelegt, spreche nichts gegen die Möglichkeit, einem Vertragsarzt am selben Vertragsarztsitz jeweils eine hausärztliche und eine fachärztliche Teilzulassung zu erteilen. Die bisherigen Grundsätze, ein Hausarzt darf keine fachärztlichen Leistungen erbringen und bei vollem Versorgungsauftrag kommt eine fachärztliche Teilzulassung nicht in Betracht, blieben insoweit unberührt und müssten dies auch bleiben. So sei § 73 SGB V keineswegs rein arztbezogen zu verstehen. Vielmehr erscheine eine versorgungsbereichsbezogene Interpretation sinnvoller. Gleichfalls spreche für die vom Kläger begehrte Variante, dass eine Berufsausübungsgemeinschaft auch von Haus- und Fachärzten gemeinsam geführt werden könne. In diesen Fällen werde die objektive Lotsenfunktion des Hausarztes auch nicht als ausgehebelt betrachtet. Zuletzt könne durch entsprechende Nebenbestimmungen zu der beantragten Zulassung auch eine äußerliche Trennung von der hausärztlichen Tätigkeit erreicht werden. Im Ergebnis spreche die zunehmende Flexibilisierung und Liberalisierung der beruflichen Betätigungsmöglichkeiten von (Vertrags-)Ärzten sowie die Möglichkeit der besseren Bewältigung von Unterversorgungssituationen für die Möglichkeit der Erteilung der begehrten Teilzulassung.
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RA Jens-Peter Jahn
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