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Zur Genehmigungsfähigkeit einer augenärztlichen überörtlichen Teil-BAG

Mit Urteil vom 20.11.2013 (Az.: L 5 Ka 516/11) stellte das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) fest, dass eine überörtliche Teil-Berufsausübungsgemeinschaft zwischen operativ tätigen Augenärzten und einem konservativ tätigen Augenarzt nicht genehmigungsfähig sei, sofern die gemeinsame Tätigkeit nicht über die Überweisung bzw. Zuweisung von Patienten hinaus geht.
Die klagenden drei Augenärzte (A, B und C) begehrten die Zulassung einer überörtlichen Teil-Berufsausübungsgemeinschaft (Teil-BAG) mit zwei Standorten. A und B betrieben bereits eine Berufsausübungsgemeinschaft und waren in erster Linie operativ tätig. C hingegen betrieb eine konservative Einzelpraxis. Gegenstand der begehrten Teil-BAG sollten die gesamte Tätigkeit des C, die Diagnostik bei Patienten mit Erstkontakt in der Praxis des C, soweit diese in dessen Praxis nicht durchführbar ist und die gesamte operative Tätigkeit der Ärzte A und B, sein. Weiter sollten Patienten zum Standort von A und B „transportiert“ werden, sofern durch C eine mögliche Operationsindikation festgestellt wurde. Dort wiederum sollten die Patienten nochmals untersucht und bei entsprechender Indikation operiert werden. Die Nachsorge sollte wiederum am Standort des C erfolgen. Die Gesellschafter sollten zu je einem Drittel an der Gesellschaft beteiligt werden. Der zuständige Zulassungsausschuss genehmigte die Teil-BAG nicht. Der Widerspruch blieb erfolglos. Daraufhin erhoben die Augenärzte Klage vor dem Sozialgericht. Dieses gab der Klage statt und verurteilte den Beklagten zur Erteilung der Genehmigung. Gegen dieses Urteil legte der Beklagte Berufung ein.
Das LSG gab der Berufung statt. Ein Anspruch auf Genehmigung der begehrten überörtlichen Teil-BAG habe nie bestanden. Grundsätzlich sei § 33 Abs. 2 und 3 Ärzte-ZV die maßgebliche Rechtsnorm für den Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Führung einer überörtlichen Teil-BAG. Eine Teil-BAG, also die gemeinsame Berufsausübung bezogen auf einzelne Leistungen, ist demnach grundsätzlich zulässig, sofern das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt nicht umgangen wird. Im vorliegenden Fall fehle es jedoch bereits an dem Merkmal der „gemeinsamen Berufsausübung, bezogen auf einzelne Leistungen“. Aus den vertraglichen Regelungen lasse sich keine konkrete Verteilung der Aufgabenerfüllung oder eine Beschreibung der jeweiligen Behandlungsanteile der Ärzte entnehmen. Ebenso fehle es an der gesetzlich vorgeschriebenen Begrenzung auf „einzelne Leistungen“, da die gesamte Tätigkeit des C Gegenstand der Teil-BAG sein sollte und eine Eingrenzung durch Gebührenziffern des EBM nicht vorgenommen wurde. So folge weder aus den vertraglichen Regelungen noch aus den während des Verfahrens gemachten Äußerungen, dass die Kläger eine über das bisher schon praktizierte Überweisungsverfahren hinaus gehende gemeinsame Tätigkeit beabsichtigten.
Folglich sei der rein formale Zusammenschluss von operativ tätigen Ärzten, die grundsätzlich auf Überweisung behandeln, mit konservativen Ärzten keine ausreichende Zusammenwirkung für die Genehmigung einer Teil-BAG. Denn die gemeinsame Berufsausübung im Rahmen einer Teil-BAG müsse Leistungen enthalten, die über die bloße Überweisung bzw. Zuweisung von Patienten hinaus gehe. Folglich müssten weitere Leistungsbestandteile hinzutreten, wie die - wenn auch nicht zeitgleiche - Behandlung am selben Ort oder zumindest eine zeitlich eng aufeinander folgende Behandlung.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Kläger haben Revision zum BSG eingelegt, die dort unter dem Az. B 6 KA 24/14 R anhängig ist.

19.03.2015
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RA Sven Rothfuß
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