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Verpflichtung zur Ausschreibung und zum Verzicht auf den Kassenarztsitz durch Vertragsklausel bzw. einen entsprechenden Teilschiedsspruch

Mit Beschluss vom 07.05.2008 (Az.: 34 Sch 8/07) entschied das Oberlandesgericht (OLG) München, dass ein Arzt durch einen Gemeinschaftspraxisvertrag verpflichtet werden kann, im Falle einer außerordentlichen Kündigung an der Rückübertragung des von ihm nicht eingebrachten Vertragsarztsitzes an die Gesellschaft im Rahmen des Nachbesetzungsverfahrens mitzuwirken. Der Streit über diesen Anspruch der verbleibenden Gesellschafter kann zum Gegenstand eines Schiedsverfahrens gemacht und ein Arzt durch Teilschiedsspruch rechtmäßig zur Ausschreibung seines Vertragsarztsitzes sowie zum Verzicht auf diesen verpflichtet werden. Im Falle einer Insolvenz wird der Anspruch Teil der Insolvenzmasse, sodass der Insolvenzverwalter zur Verfolgung des Anspruchs legitimiert ist.
Der Antragsteller schloss mit dem Antragsgegner einen BAG-Vertrag mit Schiedsklausel. Nachdem sich das Verhältnis der Gesellschafter zunehmend verschlechterte, kündigte der Antragsgegner dem Antragsteller außerordentlich und fristlos. Entsprechend des BAG-Vertrags war der Antragssteller nun verpflichtet, seinen Vertragsarztsitz auszuschreiben, damit dieser neu besetzt werden und in der BAG verbleiben kann. Der Antragssteller fühlte sich durch diese Klausel benachteiligt und ging im Wege der vereinbarten schiedsgerichtlichen Streitbeilegung gegen die Verpflichtung vor. Durch einen im Verlauf des Verfahrens ergangenen Teilschiedsspruch wurde festgestellt, dass der Antragsteller durch den BAG-Vertrag zur Ausschreibung seines Vertragsarztsitzes sowie zum Verzicht auf diesen verpflichtet worden sei. Folgend beantragte der Antragsteller die Aufhebung dieses Teilschiedsspruchs, da dieser gegen geltendes Recht verstoße und er gleichzeitig in seinem Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG verletzt werde. Während des Verfahrens vor dem OLG München wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragsgegners eröffnet, ein Insolvenzverwalter bestellt und das Verfahren unterbrochen. Nach kurzer Unterbrechung nahm der Insolvenzverwalter das Verfahren wieder auf, da er den Anspruch des Antragsgegners zur Insolvenzmasse gehörig wähnte. Zwar bezweifelte der Antragsgegner die Legitimation des Insolvenzverwalters zur Wiederaufnahme des Verfahrens, hinsichtlich der Unbegründetheit des Antrags waren sich die Parteien jedoch einig.
Das OLG München lehnte den Antrag auf Aufhebung des Teilschiedsspruchs als unbegründet ab. Zunächst stellte das Gericht fest, dass der fragliche vertragliche Anspruch des Antragsgegners als Teil des pfändbaren Vermögens den insolvenzrechtlichen Vorschriften unterworfen und somit der Insolvenzverwalter zur Wideraufnahme des Verfahrens berechtigt gewesen sei. Zwar sei die Kassenarztzulassung als öffentlich-rechtliche Berechtigung untrennbar mit der berechtigten Person verbunden (sog. „höchstpersönliches Recht“) und könne darum nicht Teil der Insolvenzmasse werden. Jedoch würden die Parteien nicht über die Kassenarztzulassung an sich streiten, sondern über die vertraglich vereinbarte Pflicht des Antragstellers, an der Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens sowie an der Rückübertragung des Vertragsarztsitzes mitzuwirken. Der Antragsteller habe sich vertraglich verpflichtet, bei Eintritt bestimmter Voraussetzungen eine Verzichtserklärung abzugeben. Eine solche Verpflichtung zur Abgabe einer Verzichtserklärung sei auch hinsichtlich eines höchstpersönlichen Rechts möglich.
Bezüglich der geltend gemachten Nichtigkeit des Teilschiedsspruchs führte das OLG aus, dass der Streitgegenstand zweifellos schiedsfähig gewesen sei. Der Gesetzgeber habe nicht vorgesehen, den Parteien für die hier zu beurteilenden gesellschaftvertraglichen Ansprüche ihre Dispositionsfreiheit vorzuenthalten. Weiterhin könne die Rechtsanwendung bezüglich der Urteilsfindung nicht beanstandet werden. Der geltend gemachte Verstoß gegen geltendes Recht oder eine unangemessene Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG seien nicht ersichtlich. Das Schiedsgericht sei seiner Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung in ausreichendem Maße nachgekommen und ein Akt der Willkür sei ebenso wenig erkennbar. Zuletzt sei die Aufteilung des Sachverhalts in separate Teilentscheidungen nicht zu beanstanden, da das Schiedsgericht gemäß der Schiedsgerichtsvereinbarung in der Gestaltung des Verfahrens frei gewesen sei.

06.11.2014
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RA Sven Rothfuß
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