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Zeitablauf schützt nicht vor Zulassungsentziehung

Mit Beschluss vom 02.04.2014 (Az.: B 6 KA 58/13) stellte das Bundessozialgericht (BSG) fest, dass der Ablauf einer großen Zeitspanne (hier über 10 Jahre) zwischen der groben Pflichtverletzung eines Vertragsarztes und der Zulassungsentziehung die Entziehungsentscheidung nicht beeinflusst, wenn die Pflichtverletzung so gravierend ist, dass sie das Vertrauensverhältnis zwischen Vertragsarzt und vertragsärztlichen Institutionen tiefgreifend und nachhaltig stört, sodass eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann.

In dem der Entscheidung des BSG zugrunde liegenden Sachverhalt wurde einem HNO-Arzt die vertragsärztliche Zulassung entzogen, nachdem dieser rechtskräftig wegen Betruges zu 60 Tagesätzen verurteilt worden war. Der klagende HNO-Arzt hatte Leistungen für sog. „Phantompatienten“ und sonographische Leistungen ohne die erforderliche Bilddokumentation abgerechnet. Die tatrelevanten Handlungen lagen in den Jahren 1997 und 1998. Das endgültige strafrechtliche Urteil des Landgerichts (LG) erfolgte am 1.2.2010. Das Verfahren für die im Juni 2002 von der zuständigen KV beantragte Entziehung der Zulassung ruhte bis zum landesgerichtlichen Urteil. Nachdem der Zulassungsausschuss Kenntnis von dem Urteil des LG erlangte, wurde dem Kläger mit Beschluss vom 20.10.2010 die Zulassung entzogen. Gegen die Entziehung der Zulassung erhob der HNO-Arzt Klage beim zuständigen Sozialgericht (SG). Dieses hob die Entziehung der Zulassung aufgrund des langen Zeitraumes, der seit Begehung der Pflichtverstöße vergangen war, zunächst auf. Im Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht wurde das Urteil des SG jedoch wieder aufgehoben und die Klage abgewiesen sowie die Revision nicht zugelassen. Der Kläger begehrte folgend vor dem BSG die Zulassung der Revision, indem er eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend machte.

Das BSG lehnte die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ab. Der Kläger hatte zunächst die Rechtsfrage geltend gemacht, ob der lange Zeitraum zwischen Pflichtverstoß und der Entziehung der Zulassung wirklich außer Acht bleiben könne. Diesbezüglich stellte das BSG unter Bezug auf die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung fest, dass es keine Verjährungsfristen gebe, die die Zulassungsgremien bei der Berücksichtigung länger zurückliegender Pflichtverstöße hindere. Entscheidend sei vielmehr, ob das Vertrauensverhältnis, das durch eine gröbliche Pflichtverletzung tiefgreifend und nachhaltig gestört worden ist, zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Entziehung der Zulassung wiederhergestellt werden konnte. Dabei sei auf die Einsicht des Betroffenen, eine darauf beruhende Einstellungsänderung sowie die Bereitschaft zur Wiedergutmachung des Schadens abzustellen. Diese drei Voraussetzungen erfüllte der Kläger nach Ansicht des Gerichts gerade nicht. Auch der zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der besagt, dass Pflichtverletzungen, die länger als 5 Jahre zurückliegen, nicht zur Grundlage einer Entziehung zu machen sind, greift hier nicht. Insbesondere die Abrechnung sog. Phantompatienten durch den Kläger sei als besonders gravierendes Fehlverhalten anzusehen, sodass eine Berücksichtigung auch nach Ablauf dieser Bewährungszeit möglich sei.

Des Weiteren stellte das Gericht fest, dass die Sozialgerichte bei der Feststellung, ob ein Arzt seine vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt und sich so als ungeeignet für die vertragsärztliche Tätigkeit erwiesen habe, Entscheidungen anderer (ziviler oder strafrechtlicher) Gerichte und auch die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung berücksichtigt werden können. Gleichzeitig kann die Höhe einer Strafe nicht unmittelbar berücksichtigt werden, da es sich bei der Entziehung der Zulassung nicht um eine Strafe, sondern um eine Verwaltungsmaßnahme handele. Allenfalls sei eine Hinweiswirkung der Höhe der Strafe über die Beurteilung der Schwere der Pflichtverletzung möglich.

03.10.2014


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